Berlin

Schinkenbrot muss in Deutschland keine Spur Schinken enthalten. Wer solche Festlegungen mit welchen Argumenten durchgesetzt hat, bleibt weiterhin Geheimsache. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Verbraucherrechts- Organisation foodwatch auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle abgewiesen (Az 13 K 119/08). „Das Lebensmittelbuch bleibt ein Buch mit sieben Siegeln“, erklärte foodwatch- Geschäftsführer Thilo Bode. Er kündigte an, Berufung einzulegen.

foodwatch hatte Ende 2007 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Lebensmittelbuch- Kommission zu erreichen. …Weiterlesen »

Düsseldorf

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben oft unterschiedliche Interessen bei der Arbeitszeitgestaltung. In Betrieben mit Betriebsräten und Tarifbindung gelingt es am besten, diesen Konflikt zu bewältigen. Die individuellen Arbeitszeiten der Beschäftigten sind hier deutlich kürzer als in Betrieben ohne Regulierung durch Mitbestimmung oder Tarifvertrag. Zugleich können regulierte Betriebe aber über mehr Stunden in der Woche produzieren oder Dienstleistungen anbieten. Das zeigt eine neue, von der Hans- Böckler- Stiftung geförderte Studie von Dr. Hermann Groß, Arbeitszeitexperte an der Sozialforschungsstelle Dortmund. …Weiterlesen »

Bonn

In Kambodscha müssen Polizisten und Richter oft erst bestochen werden, damit sie wegen Vergewaltigung ermitteln. In Finnland droht dem Täter nur dann die Höchststrafe, wenn er das Opfer über die Vergewaltigung hinaus körperlich misshandelt. Doch auch in vielen anderen Ländern lassen Polizei und Justiz Opfer sexueller und familiärer Gewalt im Stich. Zum Weltfrauentag veröffentlicht Amnesty International heute zwei neue Berichte, die die Situation in Kambodscha und den skandinavischen Ländern (Finnland, Dänemark, Norwegen und Schweden) beleuchten. …Weiterlesen »

Berlin

© cc

In der Sitzung des Haushaltausschusses über den Haushaltsplan 2010 am letzten Donnerstag wurde beschlossen, von den in Kopenhagen für den internationalen Klimaschutz zugesagten 420 Millionen € jährlich nur 70 Millionen € neu und zusätzlich bereit zu stellen. Die restliche Summe soll aus schon früher bereits zugesagten Mitteln unter anderem für Klimaschutz, Entwicklungs- Zusammenarbeit und Biodiversitätsschutz kommen.

„Wir sind enttäuscht über das Ergebnis. Die jetzt zugesagten Mittel des Haushaltsausschusses können nur ein erster Anfang sein. Die finanziellen Zusagen im internationalen Klimaschutz müssen dringend auf eine solidere Grundlage gestellt werden“, so Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. …Weiterlesen »

Hannover / Berlin

Mehrere Umweltverbände haben zum Ende der Computermesse Cebit kritisiert, dass “Green IT” weiterhin ein Nischendasein fristete und eine verständliche Verbrauchskennzeichnung bei IT -Produkten immer noch nicht in Sicht sei. Die an der Kampagne “energieeffizienz – jetzt!” beteiligten Organisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Deutscher Naturschutzring (DNR), das Öko- Institut und der ökologische Unternehmerverband B.A.U.M. sehen den Trend zu übergroßen 3D- Fernsehern und -Monitoren sowie zu leistungshungrigen Spiele -Computern mit Sorge. Außerhalb der Ausstellungsfläche auf der Cebit für sogenannte “Green-IT- Lösungen” spiele Energieeffizienz kaum eine Rolle. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Frauen und Männer sind von der Wirtschaftskrise und der Krisenpolitik der Bundesregierung unterschiedlich betroffen. Darauf hat die Attac- Projektgruppe Finanzfrauen anlässlich des Internationalen Frauentages am heutigen Montag hingewiesen. So habe der größte krisenbedingte Arbeitsplatzabbau bisher in Branchen stattgefunden, in denen hauptsächlich Männer beschäftigt sind. Entsprechend seien auch die Konjunkturpakete und die Kurzarbeit vor allem auf diese männerdominierten Brachen ausgerichtet. “Die angesichts der leeren öffentlichen Kassen jetzt zu erwartenden Sparmaßnahmen werden dagegen Frauen stärker treffen”, warnte Deborah Ruggieri von den Attac- Finanzfrauen. …Weiterlesen »

Berlin / Köln

Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen die Hilfsorganisation Oxfam und der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) die Bundesregierung auf, sich eindringlich für eine gesicherte Welternährung einzusetzen. Weltweit hungern eine Milliarde Menschen. Da Frauen und Mädchen bei der Hungerbekämpfung eine besonders wichtige Rolle einnehmen, müssen sie stärker unterstützt und beteiligt werden.

In der Landwirtschaft sind es vor allem Frauen, die arbeiten und deren Löhne unmittelbar den Familien zugute kommen. ‘Um Hunger langfristig zu besiegen, müssen Frauen gleichberechtigt sein’, sagt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam. Nur dann hätten sie Zugang zu Krediten, Ausbildung und Beratung. …Weiterlesen »

Düsseldorf

Die Zahl der Paar- Haushalte, in denen beide Partner ungefähr gleich viel zum Einkommen beitragen, ist in Ostdeutschland mit rund 44 Prozent deutlich höher als in Westdeutschland (rund 28 Prozent). Sie ist in den letzten 20 Jahren in den neuen Ländern praktisch unverändert geblieben, während sie im Westen etwas anstieg. Die übergroße Mehrheit der ostdeutschen Frauen ist wirtschaftlich für sich selbst verantwortlich. Die Hausfrauenehe ist fast bedeutungslos. Bei knapp drei Viertel aller Paare in Ostdeutschland sind beide Partner erwerbstätig. Teilzeitarbeit spielt für Frauen im Osten ebenfalls eine geringere Rolle als im Westen. Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall unterscheiden sich damit Paare in Ost- und Westdeutschland beim Erwerbsverhalten deutlich. …Weiterlesen »

Bonn / Berlin

In seiner nächtlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass für die internationale Klimafinanzierung bis 2012 jährlich durchschnittlich 420 Millionen bereitgestellt werden sollen. Germanwatch kritisiert, dass der größte Teil dieser Gelder bereits vor Jahren schon einmal in anderem Zusammenhang versprochen wurde. Damit wird das von der Bundeskanzlerin in Kopenhagen gemachte Versprechen von neuen und zusätzlichen Mitteln nur zu einem viel zu kleinen Teil eingelöst. Sah es bis gestern noch so aus, als würde der komplette Betrag aus früher versprochenen Mitteln bestehen, stellen die Koalitionsfraktionen nun zumindest 70 Millionen Euro als neues Geld bereit. …Weiterlesen »