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Amnesty fordert schärfere Kontrolle der Geheimdienste

Amnesty International – Report 2008

Berlin

In ihrem aktuellen Jahresbericht 2008 kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Vorgehen deutscher Geheimdienste. Diese hätten laut BND-Untersuchungsausschuss wiederholt in einer menschenrechtlichen Grauzone gearbeitet.

„Die Bundesregierung muss die Geheimdienste künftig besser kontrollieren. Wir brauchen Richtlinien, die sie eindeutig auf die Menschenrechte verpflichten. An den Lagebesprechungen der Geheimdienste im Bundeskanzleramt muss ein hochrangiger Vertreter mit Menschenrechtsprofil beteiligt sein“, forderte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, am Dienstag in Berlin.

Anlass zur Sorge gab es u.a. im Fall der Verschleppung von Khaled El Masri. So weigerte sich das Justizministerium, den Antrag der Staatsanwaltschaft München auf Festnahme der mutmaßlichen Entführer und CIA-Agenten offiziell an die USA weiter zu leiten.

„Die Janusköpfigkeit einiger westlicher Regierungen im ‚Krieg gegen den Terror‘ hat zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz geführt“, sagte Lochbihler. Hunderte von Menschen sitzen nach wie vor ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Guantánamo und anderen weltweiten geheimen Lagern in Haft. Foltermethoden wie das berüchtigte waterboarding sind dem US-Geheimdienst CIA weiterhin erlaubt.

Weitere ernstzunehmende Hinweise aus dem Jahr 2007 würden auf Beiteiligungen einiger EU-Staaten an Entführungen, geheimen Inhaftierungen und Überstellung von Gefangenen in Folterstaaten hindeuten. „Wie wollen die EU und die USA von anderen Staaten verlangen, dass sie die Menschenrechte einhalten, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit derart untergraben?“, fragte Lochbihler.

Schwere Vorwürfe erhebt Amnesty International außerdem gegen China. „Wir fordern die chinesische Führung auf, politische Gefangene freizulassen, Menschen nicht per Verwaltungshaft monate- oder jahrelang ohne Prozess hinter Gitter zu stecken und die Zensur aller Medien aufzuheben“, so Lochbihler.

Die Hoffnung, die Olympischen Spiele könnten eine Chance für die Menschenrechte sein, sei gründlich entäuscht worden.

2008 wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt.


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