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Amnesty und Oxfam: Deutsche Rüstungslieferungen gefährden weltweit Menschenrechte

Rüstungsexportbericht 2007

Berlin

oxfamMit deutlicher Kritik reagieren Amnesty International und Oxfam Deutschland auf den heute veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierung. Besorgniserregend seien insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage und in Krisengebiete. Deutschland lieferte beispielsweise an die Türkei über einhundert Leopard- 2- Panzer trotz des anhaltenden Konfliktes in den kurdischen Gebieten. Für Pakistan genehmigte die Bundesregierung umfangreiche Lieferungen von Torpedos und Luft-Luft-Raketen nach Pakistan.

Die Bundesregierung beansprucht für sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik, dennoch hat sich die Zahl der genehmigten Exporte von Maschinenpistolen und Schnellfeuergewehren gegenüber 2006 fast verdoppelt. Empfänger waren erneut unter anderem Malaysia, die Philippinen, Saudi-Arabien und Mexiko. „Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung dazu bewogen hat, diese Rüstungstransfers in Staaten mit einer so problematischen Menschenrechtslage zu genehmigen“ sagt Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International. Die späte Veröffentlichung des Berichts zeige zudem, dass Transparenz nicht gewollt sei. „Wir brauchen zeitnahe und genaue Informationen über die Empfänger und die gelieferten Waffentypen“, so John.

„Die Bundesregierung unterstützt zwar ein restriktives internationales Waffenhandels- abkommen – bei der eigenen Exportpraxis geht sie aber mit schlechtem Beispiel voran“, meint Robert Lindner, Leiter der Kampagne Waffen unter Kontrolle für Oxfam Deutschland. „Dies zeigt, wie wichtig international verbindliche Kontrollstandards sind.“ Nur so ließen sich unverantwortliche Rüstungstransfers künftig verhindern.

Auf Kritik stößt auch die Entscheidung der Bundesregierung, im Rüstungsexportbericht nicht über Dual-use-Güter (die sowohl militärisch wie auch zivil nutzbar sind) sowie so genannte Sicherheitstechnologie (Elektroschockwaffen u.a.) zu berichten. Amnesty International hat dokumentiert, dass insbesondere letztere immer wieder bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Amnesty International, Oxfam und das Internationale Aktionsnetz zu Kleinwaffen setzen sich in dem weltweiten Kampagnenbündnis „Waffen unter Kontrolle!“ für ein weltweit verbindliches Kontrollabkommen für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern (Arms Trade Treaty) ein.

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Webtipp: >> www.oxfam.de

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