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Attac begrüßt Scheitern der aggressiven Freihandelspolitik

Abbruch der WTO – Verhandlungen

Genf / Frankfurt am Main

wtoDie WTO – Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels sind am Dienstag gescheitert. „Das Ende der Gespräche ist eine gute Nachricht. Nach siebenjährigem Ringen ist klar, dass eine Freihandelspolitik ausschließlich zu Gunsten der Konzerne aus dem Norden keine Chance mehr hat“, sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte den Abbruch der WTO – Gespräche.

„Bundeswirtschaftsminister Michael Glos etwa ging es vor allem um die deutsche Autoindustrie. Soziale Verwerfungen durch Liberalisierung im Süden sind für ihn lediglich Kollateralschäden deutscher Exportweltmeisterschaft“, sagte Alexis Passadakis. Ähnlich verhalte es sich bei den USA. Die Interessen weniger agroindustrieller Konzerne wögen für deren Regierung schwerer als die von Millionen Kleinbauern im Süden. Das aggressive Vorgehen insbesondere der Europäischen Union und der USA räche sich nun.

Nachdem die USA, China und Indien sich nicht über den Agrarhandel einigen konnten, endeten die WTO- Verhandlungen im Rahmen der Doha- Runde ergebnislos in Genf. Bereits am Montag war deutlich geworden, dass der vergangene Woche von WTO-Generalsekretär Pascal Lamy unterbreitete Vorschlag nicht konsensfähig war.

Attac warnte vor Schuldzuweisungen der EU und der USA an die Entwicklungs- und Schwellenländer wegen des Scheiterns der Gespräche: „Das wäre höchst verlogen. Die Verhandlungen sind gescheitert, weil die reichen Industriestaaten nur Forderungen stellten und selbst elementarste Bedürfnisse der Entwicklungsländer wie minimale Nahrungssicherheit ignorierten“, stellte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis klar. Entwicklungsländer hätten einen detaillierten Vorschlag für besondere Schutzmaßnahmen auf den Tisch gelegt, der von den USA und der EU abgelehnt wurde. „Der tiefere Grund für das Scheitern der WTO ist die offensichtliche Krise der neoliberalen Globalisierung, die nur Konzernen nützt, aber Menschen in Armut und die Umwelt in Katastrophen stürzt“, sagte Roland Süß. In vielen Ländern seien die Menschen in den vergangenen Jahren sehr viel kritischer gegenüber Freihandel geworden.

„Für soziale Bewegungen und kritische Nichtregierungsorganisationen ist das Ende der Verhandlungen der Erfolg einer Jahre langen Kampagne. Jetzt sind Freiräume geöffnet für einen Politikwechsel hin zu einer sozialeren und umweltverträglicheren Ausgestaltung der Weltwirtschaft“, sagte Johannes Lauterbach von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO. Insbesondere die Kleinbauernbewegungen im Süden und Gewerkschaften – etwa aus Südafrika und Argentinien – hätten mit ihrer Arbeit dafür gesorgt, dass die USA und EU mit ihrem Freihandelsdogma anders als noch in der Uruguay-Runde keinen Durchmarsch machen konnten.

„Es kommt jetzt darauf an, die nun offene Situation zu nutzen. Es ist Zeit für eine Demokratisierung der Handelspolitik, an der alle gesellschaftlichen Gruppen ein Mitspracherecht haben müssen“, sagte Johannes Lauterbach. Ebenfalls an der Zeit sei es nun, die bilateralen Freihandelsgespräche zu Grabe zu tragen. Das gelte insbesondere für die Verhandlungen der EU mit den afrikanischen Staaten über weit reichende Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) und die neue europäische Handelsstrategie gegenüber den asiatischen Staaten namens Global Europe.

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Webtipp: >> www.attac.de

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