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Attac: Nein der Iren eröffnet neue Chance

Abstimmung über EU- Reformvertrag

Frankfurt am Main / Dublin

Mit einem eindeutigen Nein stimmten 53,4 Prozent der irischen Bevölkerung am Donnerstag gegen den EU- Reformvertrag (Vertrag von Lissabon), das ergab die gestrige Stimmauszählung. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte die klare Entscheidung und forderte eine soziale und demokratische Neugründung Europas:

„Der Vertrag hat die neoliberale Schlagseite der Europäischen Union auf Kosten der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger für lange Zeit festgeschrieben sowie die weitere Militarisierung der EU vorangetrieben“, sagte Gerold Schwarz, Sprecher der EU-Arbeitsgemeinschaft von Attac Deutschland.

Der Vertrag hätte den Wettlauf der EU- Mitgliedssataaten um niedrigste Sozialstandards, Löhne und Unternehmenssteuern festgeschrieben. Er hätte damit fast ausschließlich die Interessen der Konzerne bedient.

„Wir lehnen den Vertrag ab, weil er falsche und nicht weil er zu viele gemeinsame Regeln festlegt. Um die negativen Folgen der neoliberalen Globalisierung für die große Mehrheit der Menschen abzumildern, brauchen wir den Schutz sozialer Rechte und Standards sowie Mindeststeuersätze und einheitliche Bemessungsgrundlagen in Europa“, sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Rat.

Die zunehmende Europaskepsis begründe sich auf der Erkenntnis der Menschen, dass ein soziales, demokratisches und friedliches Europa weder auf Grundlage der bestehenden Verträge noch mit diesem Reformvertrag zu haben sei.

„Während immer mehr Menschen durch die sozialen Netze fallen, organisiert die Europäische Union bereits heute einen gnadenlosen Standortwettbewerb“, sagte Gerold Schwarz.

Während Politikern anderer EU- Staaten bereits fordern, die Ratifizierung des EU- Vertrages trotz der Ablehnung der Iren fortzusetzen und für Irland eventuell eine Sonderregelung zu finden, fordert Attac die europäischen Regierungen auf, das Nein der Iren zu respektieren. Sven Giegold: „Der Vertrag von Lissabon ist tot. Die Iren haben die Notbremse gezogen und damit die Chance auf die längst überfällige Kurskorrektur der EU geschaffen.“

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Webtipp: http://www.attac.de

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