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Attac warnt vor Liberalisierung der Dienstleistungen

WTO – GATS – Verhandlungen

Frankfurt am Main

attacDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den von WTO-Generalsekretär Pascal Lamy am Freitag in Genf vorgelegten Vorschlag zu einer weiteren Liberalisierung der Märkte für Agrar- und Industriegüter als unsozial kritisiert und vor einer Liberalisierung wesentlicher Dienstleistungen bei den GATS-Verhandlungen gewarnt.

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ist ein internationales, multilaterales Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO), das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt und dessen fortschreitende Liberalisierung zum Ziel hat.

„Lamy schlägt eine drastische Verschärfung der Liberalisierungsregeln insbesondere für Schwellen- und Entwicklungsländer vor, während sich die Industriestaaten mit nur geringen Zugeständnissen aus der Affäre ziehen können“, sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. Die Vorschläge widersprächen dem Verhandlungsmandat, nach dem die Entwicklungsländer geringere Zollsenkungen als die Industriestaaten vornehmen sollen. So würden nach dem jetzigen Vorschlag die Industrieländer ihre Industriezölle um rund 30 Prozent senken, große Entwicklungs- und Schwellenländer dagegen um etwa 60 Prozent. „Aus sozialer, beschäftigungs- und entwicklungspolitischer Perspektive sind die Zollsenkungen bei Industriegütern für viele Produzenten im Süden eine Katastrophe“, betonte Alexis Passadakis. „Das Lamy-Papier täuscht mit kosmetischen Veränderungen Bewegung vor, um die Schwellenländer unter Druck zu setzen und ihnen den Schwarzen Peter als Blockierer zuzuschieben.“

Der Vorschlag Lamys entspricht im Wesentlichen den Texten der Verhandlungsvorsitzenden vom 10. Juli. Die vorgesehene Senkung der so genannten handelsverzerrenden Agrarsubventionen der Europäischen Union und der USA entspricht dabei dem Mittelwert der bisherigen Vorschläge. Im Fall der USA liegen diese Werte über den tatsächlich gezahlten Subventionen, im Fall der EU nur wenig darunter. An der realen Situation der Importüberflutung des Weltmarkts mit subventionierten Agrarprodukten würde sich nichts ändern. Im Gegensatz dazu sind die vorgesehenen Schutzmechanismen für die Agrarmärkte der Entwicklungsländer laut Attac völlig unzureichend.

Attac betonte, der Vorstoß Lamys sei weit davon entfernt, konsensfähig zu sein. So erteilt die argentinische Verhandlungsdelegation in einem Statement vom heutigen Samstag dem Lamy-Vorschlag eine eindeutige Absage: Das neue Papier unterscheide sich um „kein Jota“ von dem bisherigen Vorschlag, den Argentinien bereits abgelehnt hatte, heißt es in der Stellungnahme. Etwa 120 der WTO-Mitglieder sind zudem von den laufenden informellen Verhandlungen ausgeschlossen. „Es ist ein Skandal, dass Länder, die den vorliegenden Vorschlägen besonders kritisch gegenüberstehen, etwa wie Bolivien, Venezuela, Ekuador und Kuba, draußen bleiben müssen“, sagte Kerstin Sack von bundesweiten Lateinamerika-AG von Attac.

Attac warnt zudem vor einer Liberalisierung und Deregulierung der Dienstleistungen und fordert einen Stopp der GATS-Verhandlungen, die bei der heute beginnenden Konferenz zum WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) wieder aufgenommen werden sollen: „Die weltweite Situation zeigt, dass wir gerade im Energiesektor, für den Klimaschutz und bei den Finanzmärkten eine umfassende demokratische Kontrolle brauchen“, sagte Johannes Lauterbach, WTO-Experte von Attac. „Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, Energieversorgung und öffentlicher Transport sind keine Ware und dürfen nicht Profitinteressen und liberalisierten Märkten unterworfen werden.“ So würden etwa die GATS-Regeln auch die von der großen Koalition beschlossene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn festschreiben. Mehr als 70 Prozent der Bundesbürger lehnen die Bahnprivatisierung ab.

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Webtipp: >> www.attac.de


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