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Auf Kosten der Allgemeinheit

Deutsche Bank verdient an Finanzkrise:

Frankfurt am Main

attaclogoAnlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Bank am heutigen Dienstag in Frankfurt hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gefordert, auch finanzstarke Banken unter verstärkte öffentliche Kontrolle zu stellen und als Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte für die Kosten der Krise aufkommen zu lassen. „Die Deutsche Bank hat mit ihrem Schwerpunkt auf Investmentbanking die Krise mitverursacht, dann durch Rettungspakete profitiert und verdient nun über das Geschäft mit Staatsanleihen auch noch an der Krise. Daher muss sichergestellt werden, dass die Gewinne der Gesellschaft zurückgegeben werden. Wir fordern die Politik auf, konkrete Vorschläge auszuarbeiten, wie Anleger des Instituts, Aktionäre und Banker die selbst verursachten Kosten tragen“, sagte Silke Ötsch von der bundesweiten Attac- Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte. Notwendig sei eine Vermögensabgabe sowie die Begrenzung der Managergehälter, Honorare und Boni. Zudem sei zu überlegen, ob Banken überhaupt so groß werden dürfen, dass nur noch der Staat sie retten kann.

Der Hauptgrund für den hohen Gewinn der Deutschen Bank im ersten Quartal 2009 in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ist der Boom an Anleihen, insbesondere Staatsanleihen in Folge der staatlichen Konjunkturprogramme. Die Erträge der Deutschen Bank aus Geschäften mit Staatsanleihen stiegen um knapp 200 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro und machten damit fast die gesamten Einnahmen im Investmentbanking aus. „Das bedeutet nichts anderes als eine weitere Umverteilung von unten nach oben, von der Allgemeinheit hin zu privaten Vermögen“, sagte Silke Ötsch.

Das von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach wie vor vertretene – und im ersten Quartal 2009 erneut erreichte – Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zeige klar, dass sich an der verheerenden Geschäftspolitik der Banken ohne entsprechende gesetzliche Vorgaben nichts ändern werde. „Die Banken haben auf der Suche nach immer höheren Renditen den Kollaps des ganzen Finanzsystems riskiert. Wer glaubt, diese Schlüsselbranche des Kapitalismus weiterhin dem freien Spiel des Marktes überlassen zu können, nimmt die nächste Finanzkrise billigend in Kauf“, sagte Horst Boettcher von Attac Frankfurt.

Attac warnte zudem davor, dem „schönen Schein“ der Bilanz der Deutschen Bank zu vertrauen. Neben dem Geschäft mit Anleihen hätten vor allem die geänderten Bilanzierungsregeln zu den schwarzen Zahlen beigetragen.

Mit einer Aktion vor Beginn der Hauptversammlung der Deutschen Bank am Dienstagmorgen vor der Frankfurter Festhalle machten Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten auf die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerkes aufmerksam. Auch der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, die Nichtregierungsorganisation Urgewald und die Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF) protestierten gegen die Geschäftspolitik der Deutschen Bank.

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Webtipp: >> www.attac.de

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