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Breite Unterstützung für Kinderrechte ins Grundgesetz

Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt neue Zusicherungen von SPD und FDP

Köln

unicefDas Aktionsbündnis Kinderrechte – UNICEF, Deutscher Kinderschutzbund und Deutsches Kinderhilfswerk – begrüßt die wachsende Bereitschaft der Parteien, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. So hat die SPD kurz vor der Bundestagswahl ihre Unterstützung für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz bekräftigt. Erstmals hat sich auch die FDP für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen. Damit haben sich jetzt mit Ausnahme von CDU/CSU alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Aufnahme der internationalen Kinderrechte in die deutsche Verfassung bekannt. Das Aktionsbündnis Kinderrechte wertet diese Zusicherungen als Erfolg seiner aktuellen Kampagne „Kinderrechte ins Grundgesetz“ und wirbt um weitere Unterstützung.

Im Internet unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de kann jeder die Forderung nach Aufnahme der international verbrieften Kinderrechte als Verfassungsgrundrechte unterstützen. Jede Stimme zählt, damit Staat und Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Die Förderung und der Schutz für Kinder müssen verbessert werden. Kinder müssen gehört und beteiligt werden, wenn es um ihre Belange geht.

Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages – darunter alle Mitglieder der Kinderkommission des Deutschen Bundestages – und mehr als 200 Organisationen haben sich bereits für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ausgesprochen. Die SPD unterstützt die Forderung mit einer Veranstaltung heute (9.9.) in Berlin. Für die FDP hat sich Generalsekretär Dirk Niebel in einem Antwortschreiben an die „National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland“ für die grundlegende Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz ausgesprochen. Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke unterstützen die Forderung des Aktionsbündnisses ausdrücklich seit langem.

Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen jährt sich im November zum 20. Mal. Das Aktionsbündnis Kinderrechte will erreichen, dass die Parteien im Superwahljahr 2009 das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen und in der kommenden Wahlperiode über die Parteigrenzen hinweg die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz beschließen.

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Webtipp: >> www.unicef.de

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