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Bundesagentur für Einkommen

BGE-Aprilscherz:

Berlin

bfeDer Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen gelang mit ihrer Nachbildung des Internetauftritts der Bundesagentur für Arbeit ein genialer Aprilscherz. Sie fordert dort dazu auf, einen Antrag auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen an die Agentur für Arbeit zu stellen. Mittlerweile wandelte sich das Erscheinungsbild von rot auf orange, um den notwendigen Wandel in der Sozialpolitik zu symbolisieren: www.einkommensagentur.de

Die Meldung ging durch die Gazetten. Die Agentur für Arbeit distanzierte sich mittlerweile von der Nachbildung ihrer Seite und fordert die Initiatoren unter Strafandrohung dazu auf, die Seite zu löschen. Das humorlose Schreiben der Agentur für Arbeit und die Antwort darauf finden Sie unter: www.geistesschulung.de .

Bericht der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen:

Nachdem am 3.04.2004 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) öffentlich verlautbart wurde, man behalte sich rechtliche Schritte gegen die Initiatoren der Webseite Bundesagentur-fuer-Einkommen (BE) vor, kam heute das dem entsprechende Schreiben der BA beim den Initiatoren der BE an.

In diesem Schreiben wird eine Fülle von „Rechtsverletzungen“, die mit der Aktion der BE zusammenhängen sollen, aufgezählt. Zur Abwendung eines Prozesses gegen sie, sollen die Initiatoren der BE eine Erklärung unterschreiben, durch die sie sich – wir zitieren:
„uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich“ verpflichten, die weitere Verwendung und Bereitstellung

– von Inhalten des Internetauftritts der Bundesagentur für Arbeit
– des Corporate Designs des Internetauftritts der Bundesagentur für Arbeit
– des mit dem Logo der Bundesagentur für Arbeit nahezu identischen Logos,
– des an die Bundesagentur für Arbeit adressierten Vordruckes „Antrag auf bedingungslosen Grundeinkommen“ auf der Internetseite www.bundesagentur-fuer-einkommen.de [http://www.bundesagentur-fuer-einkommen.de ] zu unterlassen und auch künftig diese sowie jede andere Art der Verwendung oder Bereitstellung der bezeichneten Inhalte zu unterlassen.“

Doch damit lange nicht genug:

In einem weiteren Schritt fordert die BA, dass man sich uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich verpflichte, „für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss eines Fortsetzungszusammenhangs

1. eine Vertragsstrafe i.H.v 5.000 Euro an die BA zu zahlen
2. der BA alle Schäden zu ersetzen, die durch die oben angeführten
Handlungen entstanden sind und noch entstehen werden
3. der BA durch die weitere Geltendmachung ihrer Rechte entstehende Kosten zu
ersetzen.“

Wir freuen uns, dass die BA das Wort bedingungslos schon kennt und es sogar zwei mal in einem Brief schon anzuwenden versucht! Sie hat es selbst schon fett gedruckt! Dass sie bedingungslos blödsinnig reagiert, tut uns für sie allerdings wirklich herzlich leid. Ein freundlicher Brief: „Sehr geehrte Damen und Herren – Wir sehen Ihr Anliegen, müssen Ihnen aber mitteilen, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens leider nicht in unserer Macht liegt sondern vom Bundestag beschlossen werden muss“ – hätte die Wogen geglättet und die Sache zu einem schönen Frühlingsevent gemacht.

Was Freiheit ist – vor allem die Freiheit der Kunst, des Scherzes und der politischen Aktion, das werden wir ihr jetzt vermutlich mühsam buchstabieren müssen. Und das Wort „Grundeinkommen“ – das hämmern wir Ihr jetzt von allen Seiten fröhlich ein.

Mit einem herzlichen Gruß,
für die „Bundesagentur für Einkommen“ : Ralph Boes

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Webtipp: >> www.buergerinitiative-grundeinkommen.de

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