Berlin / Dresden

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil im Dresdner Journalistenprozess. Am Freitag, 13. August, hat das Amtsgericht der Stadt die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt Ginzel zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben. „Dieses Urteil ist ein Skandal. In vielen Ländern der Welt sind Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung ausgesetzt. Fast immer ist das ein Vorwand, um Pressefreiheit zu unterdrücken. Der Dresdner Prozess zeigt das gleiche Muster: Justizbehörden benutzen das Strafrecht gegen unliebsame Journalisten“, sagt ROG- Vorstandssprecher Michael Rediske. …Weiterlesen »

Berlin

PM http://www.reporter-ohne-grenzen.de/

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verschärfung der Internetzensur in Tibet. Nach einer Anordnung der chinesischen Behörden muss auf allen öffentlich zugänglichen Rechnern bis zum 10. August eine Filter- und Überwachungssoftware installiert sein. Die Regelung trifft vor allem Eigentümer von Internetcafés.

Damit erreicht die Online- Kontrolle einen neuen Höhepunkt in Tibet: „Die chinesische Regierung schottet mit dieser Maßnahme Tibet vom Rest der Welt ab“, so ROG. „Die Überwachungssoftware dient der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Totale Kontrolle über den Informationsfluss wie in der uigurischen Region Xinjiang ist das Ziel der Behörden. Kritik und mögliche Proteste sollen im Keim erstickt werden.“ …Weiterlesen »

Bonn

PM www.amnesty.de

“Mehr Verantwortung bei der Polizei” fordert die aktuelle Kampagne von Amnesty International, die im Netz viel Unterstützung gefunden hat. Mit einer E Mail- Petition ruft die Menschenrechtsorganisation ab heute dazu auf, den Berliner Innensenator Ehrhart Körting bei der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu unterstützen.

Seit dem Kampagnenstart für “Mehr Verantwortung bei der Polizei” vor knapp vier Wochen haben bereits 4.000 Menschen im Netz für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit demonstriert. Barbara Hohl, Kampagnenkoordinatorin von Amnesty International in Deutschland, zieht eine erste Bilanz der Onlineaktionen: “Viele Blogger schreiben über die Kampagne und schließen sich den Forderungen von Amnesty International an, das motiviert und bestätigt unsere Arbeit.” …Weiterlesen »

Berlin

PM www.foodwatch.de

Die Verbraucherrechts- Organisation foodwatch hat die Behörden in Bund und Ländern aufgefordert, die Verbreitung von vakuumverpacktem, verdorbenem Fleisch durch Sofortmaßnahmen einzuschränken. „Vakuumverpackung und Kühlung haben weltweit eine neue Form des Fleischverderbs hervorgebracht. Die Behörden müssen diese verdorbene Ware unverzüglich aus der Lebensmittelkette entfernen. Betroffene Betriebe müssen, ähnlich wie bei Tierseuchen, stillgelegt und grundlegend gereinigt und desinfiziert werden“, erklärte Matthias Wolfschmidt, stellvertretender foodwatch- Geschäftsführer. Während die Standard- Untersuchungen der Behörden den Befall mit Clostridium- Bakterienstämmen nicht anzeigten, habe sich der Keim weltweit in der Fleischwirtschaft ausgebreitet. …Weiterlesen »

Berlin

Transparency International Deutschland e.V. stellte am Mittwoch gemeinsam mit zahlreichen Partnern aus dem gemeinnützigen Sektor die Initiative Transparente Zivilgesellschaft vor. Ziel der Initiative, zu der sich erstmals wichtige Akteure aus fast allen Bereichen des gemeinnützigen Sektors zusammengefunden haben, sei es, einen einheitlichen Transparenz- Mindeststandard im gesamten gemeinnützigen Sektor zu etablieren. Rund 590.000 Vereine und 17.400 Stiftungen in Deutschland werden jetzt ermutigt, freiwillig in der Beantwortung von 10 Fragen über ihre Organisation Auskunft zu geben. Diese Informationen werden nun nicht mehr nur entsprechenden Behörden, wie dem Finanzamt oder der Stiftungsaufsicht, sondern auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. …Weiterlesen »

Berlin

Anläßlich des G8- Gipfels in Kanada, fordert Oxfam einen Dringlichkeitsplan, um die 2005 in Gleaneagles auf dem letzten G8-Gipfel versprochenen 50 Mrd. Dollar mehr an Entwicklungshilfe bis spätestens 2012 bereitstellen zu können. Es existiere derzeit eine Finanzierungslücke von ganzen 20 Mrd. Gerade die armen Länder seien von der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem Einnahmeverlust von 65 Mrd. Dollar besonders hart getroffen. …Weiterlesen »

Bonn

Pressemitteilung Amnesty International

Kinder werden auf Demonstrationen mit Schlagstöcken niedergeprügelt, verhaftet, mit Erwachsenen in eine Zelle gesperrt und schließlich wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation” zu hohen Haftstrafen verurteilt. All dies ermöglichen die Antiterrorgesetze in der Türkei. Das belegt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International. “Mit der rigorosen Anwendung der Antiterrorgesetze verletzt die Türkei systematisch die Kinderrechte”, sagte Amke Dietert, Türkei- Expertin von Amnesty International in Deutschland. “Die Türkei muss die Antiterrorgesetze dringend ändern und dabei die Rechte der Kinder wirksam schützen. Dazu ist sie nach nationalem wie internationalem Recht verpflichtet.” …Weiterlesen »

Düsseldorf

Laut einer von der Hans- Böckler- Stiftung geförderten Untersuchung des Instituts Arbeit und Technik (IAT) hat sich die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Pflegebereich seit 2004 verfünffacht.

“Nachdem Einrichtungen tausende feste Arbeitsplätze abgebaut und Ausbildungsmöglichkeiten eingeschränkt haben, sind sie zunehmend auf Zeitarbeitskräfte angewiesen. Allein die deutschen Allgemeinkrankenhäuser haben zwischen 1996 und 2006 rund 46.000 Pflege- Vollzeitstellen gestrichen – obwohl der Arbeitsaufwand pro Patient gestiegen und die Patientenzahl etwa gleich geblieben ist. …Weiterlesen »

Berlin

Investigative journalistische Recherchen zu den Ursachen des Klimawandels sind weiterhin mit Gefahren verbunden. Dies ist eine der Schlussfolgerungen des am 3. Juni veröffentlichten zweiten Berichts von Reporter ohne Grenzen (ROG) über Umweltberichterstattung und Pressefreiheit. Mit der kurz vor dem „Tag der Umwelt“ am 5. Juni veröffentlichten Studie knüpft ROG an einen Bericht zur gleichen Thematik von September 2009 an.

Die schwierige und riskante Arbeitssituation investigativer Umweltreporter hat sich in den vergangenen Monaten nicht verändert. Einige der bereits im ersten Bericht erwähnten Medienmitarbeiter wie der brasilianische Herausgeber der Zeitschrift Jornal Pessoal, Lúcio Flávio Pinto, werden weiterhin juristisch verfolgt oder sind wie der usbekische Journalist Salidschon Abdurachmanow immer noch in Haft. …Weiterlesen »