Anlässlich des „Welttags gegen Internetzensur“ am 12. März warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) vor zunehmenden Bedrohungen der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. „Das Internet hat sich zu einem Austragungsort des Kampfes um den Zugang zu freien Informationen entwickelt. Eine steigende Zahl von Staaten versucht, ihre Online- Kontrolle auszudehnen. Gleichzeitig wächst die Gruppe erfinderischer, solidarischer Internetnutzer, die gegen diese Überwachung mobil macht“, so ROG.
ROG hat den „Welttag gegen Internetzensur“ im vergangenen Jahr erstmals initiiert. …Weiterlesen »
Mehr als 7.200 Sinti und Roma in Rom und Umgebung droht in den kommenden Monaten die illegale Zwangsräumung und die Zerstörung ihrer Siedlungen. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung sieht der so genannte “Nomaden-Notstandsplan” umfangreiche Sondervollmachten für die Behörden vor. Ziel des Plans ist, alle Sinti und Roma aus der italienischen Hauptstadt zu verdrängen. 6.000 von ihnen sollen gegen ihren Willen in 13 isolierte Großlager umgesiedelt werden, für mehr als 1.200 Betroffene ist keine andere Unterbringung vorgesehen. Amnesty International kritisiert die geplanten Zwangsräumungen und Umsiedlungen sowie die mit dem “Nomaden- Notstandsplan” einhergehende Stigmatisierung von Sinti und Roma. …Weiterlesen »
Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein schweres Verbrechen, das für die Betroffenen ein Leben lang schweres Leid bedeutet. Das jetzt bekannt werdende Ausmaß solcher Taten in Internaten, Heimen und Schulen in Deutschland und die lange Jahre herrschende Kultur des Verschweigens sowie die Unsicherheit im Umgang mit Beschwerden sind erschreckend.
„Die aktuelle Diskussion muss als Chance genutzt werden, um die Sensibilität für Kinderschutz in diesen Institutionen, in Familien und in der Gesellschaft insgesamt zu erhöhen. Jedes Opfer, jede Beschwerde von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen muss ernst genommen und überprüft werden. Der Schutz der Kinder muss verbessert werden. Die Opfer brauchen Gehör, Gerechtigkeit und Hilfe“, sagte Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von UNICEF Deutschland. …Weiterlesen »
Schinkenbrot muss in Deutschland keine Spur Schinken enthalten. Wer solche Festlegungen mit welchen Argumenten durchgesetzt hat, bleibt weiterhin Geheimsache. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Verbraucherrechts- Organisation foodwatch auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle abgewiesen (Az 13 K 119/08). „Das Lebensmittelbuch bleibt ein Buch mit sieben Siegeln“, erklärte foodwatch- Geschäftsführer Thilo Bode. Er kündigte an, Berufung einzulegen.
foodwatch hatte Ende 2007 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Lebensmittelbuch- Kommission zu erreichen. …Weiterlesen »
In Kambodscha müssen Polizisten und Richter oft erst bestochen werden, damit sie wegen Vergewaltigung ermitteln. In Finnland droht dem Täter nur dann die Höchststrafe, wenn er das Opfer über die Vergewaltigung hinaus körperlich misshandelt. Doch auch in vielen anderen Ländern lassen Polizei und Justiz Opfer sexueller und familiärer Gewalt im Stich. Zum Weltfrauentag veröffentlicht Amnesty International heute zwei neue Berichte, die die Situation in Kambodscha und den skandinavischen Ländern (Finnland, Dänemark, Norwegen und Schweden) beleuchten. …Weiterlesen »
Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen die Hilfsorganisation Oxfam und der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) die Bundesregierung auf, sich eindringlich für eine gesicherte Welternährung einzusetzen. Weltweit hungern eine Milliarde Menschen. Da Frauen und Mädchen bei der Hungerbekämpfung eine besonders wichtige Rolle einnehmen, müssen sie stärker unterstützt und beteiligt werden.
In der Landwirtschaft sind es vor allem Frauen, die arbeiten und deren Löhne unmittelbar den Familien zugute kommen. ‘Um Hunger langfristig zu besiegen, müssen Frauen gleichberechtigt sein’, sagt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam. Nur dann hätten sie Zugang zu Krediten, Ausbildung und Beratung. …Weiterlesen »
Die Zahl der Paar- Haushalte, in denen beide Partner ungefähr gleich viel zum Einkommen beitragen, ist in Ostdeutschland mit rund 44 Prozent deutlich höher als in Westdeutschland (rund 28 Prozent). Sie ist in den letzten 20 Jahren in den neuen Ländern praktisch unverändert geblieben, während sie im Westen etwas anstieg. Die übergroße Mehrheit der ostdeutschen Frauen ist wirtschaftlich für sich selbst verantwortlich. Die Hausfrauenehe ist fast bedeutungslos. Bei knapp drei Viertel aller Paare in Ostdeutschland sind beide Partner erwerbstätig. Teilzeitarbeit spielt für Frauen im Osten ebenfalls eine geringere Rolle als im Westen. Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall unterscheiden sich damit Paare in Ost- und Westdeutschland beim Erwerbsverhalten deutlich. …Weiterlesen »
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heute erfolgte Zulassung der Gentech-Kartoffel “Amflora” der Firma BASF durch die Brüsseler EU- Kommission scharf kritisiert. Die Tatsache, dass die “Amflora” für industrielle Anwendungen und als Futtermittel zugelassen worden ist, ist für den BUND- Vorsitzenden Hubert Weiger ein “politischer Kniefall vor der BASF”. Die Stärkekartoffel enthalte ein Resistenz- Gen gegen Antibiotika, darunter eines, das zu den wichtigsten Arzneimitteln gegen Tuberkulose gehöre. Die Übertragung dieses Resistenz- Gens auf Bakterien des Magen- Darm- Trakts sei nicht auszuschließen. In der Vergangenheit habe es in Deutschland bereits Vermischungen mit normalen Kartoffeln gegeben. So habe ein die “Amflora” anbauender Landwirt in Mecklenburg- Vorpommern Aussaatflächen verwechselt. …Weiterlesen »
Eine Öffnung von Universitäten und Fachhochschulen für junge Menschen aus bildungsbenachteiligten Familien und für beruflich Qualifizierte ohne klassische Hochschulzugangsberechtigung – das sind zentrale Aufgaben, um das deutsche Hochschulsystem zukunftsfest zu machen. Der Ausbau der öffentlichen Studienfinanzierung und -förderung ist der Dreh- und Angelpunkt, um mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang und im Studium zu erreichen. Viele Weichenstellungen der aktuellen Bildungspolitik weisen jedoch in eine andere Richtung: So zeigen Untersuchungen zum Beispiel, dass Studiengebühren für Jugendliche aus bildungsfernen und einkommensschwachen Elternhäusern ein zusätzlicher Grund sind, trotz Abitur auf ein Studium zu verzichten. …Weiterlesen »
Schon viel früher als bisher berichtet war den Behörden in Deutschland und Österreich bekannt, dass die Listeriose- Erkrankungen mit Todesfolge eindeutig auf Käseprodukte des österreichischen Herstellers Prolactal zurückzuführen waren, der in Deutschland bei Lidl vertrieben wurde. Nach einer Recherche der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch lag der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES bereits am 20. Januar 2010 ein Bericht vor, der diesen Zusammenhang zweifelsfrei darstellt. Die deutschen Behörden wussten davon spätestens Anfang Februar. Erst am 16. Februar jedoch gab Lidl eine unmissverständliche Verzehrswarnung heraus. Die deutschen Behörden ihrerseits gingen zu keinem Zeitpunkt mit einer Verzehrswarnung an die Öffentlichkeit. …Weiterlesen »
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