Berlin

PM www.bund.net

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den Vorschlag der Stromkonzerne, bei verlängerten AKW- Laufzeiten und dem Verzicht auf die Brennelementesteuer im Gegenzug einen Fonds von 30 Milliarden Euro einzurichten, als “gefährlichen Kuhhandel mit Atomstrom zu Lasten der Bevölkerung”. Werde er umgesetzt, würden veraltete Strukturen in der Energieversorgung zementiert und die Strahlenrisiken potenziert. Ein einziges zusätzliches Betriebsjahr bei nur einem Atomkraftwerk vergrößere den Atommüllberg um 400 Tonnen radioaktiven Abfall. …Weiterlesen »

Berlin

PM http://www.reporter-ohne-grenzen.de/

Im Dresdner Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) einen klaren Freispruch. „Alles andere wäre ein Skandal“, sagte ROG- Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Eine Verurteilung würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und damit die Pressefreiheit beeinträchtigen.“

Schon die Einleitung des Strafverfahrens gegen die freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die im so genannten Sachsen- Sumpf recherchiert hatten, sei mehr als fragwürdig gewesen. Schließlich hätten sich die Nebenkläger nicht einmal getraut, presserechtlich gegen die angeblich diffamierenden Äußerungen vorzugehen. „Viel hat in dem Prozess darauf hingedeutet, dass Behörden Druck auf investigativ recherchierende Journalisten ausüben wollen“, kritisiert Rediske. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

PM www.attac.de

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Kürzungsplänen den sozialen Frieden in der Gesellschaft empfindlich zu beschädigen. “In keinem anderen Land der EU wächst die Armut so rasant an wie in Deutschland. Die schwarz- gelbe Krisenpolitik wird diesen Trend weiter verschärfen”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. Die jüngst bekannt gewordenen Pläne zu weiteren Kürzungen beim Elterngeld stünden dafür symptomatisch.

“Fast drei Viertel der Kürzungen beim Elterngeld betreffen die Ärmsten der Gesellschaft. Anstatt das Geld endlich dort zu holen, wo sich gigantischer Reichtum zusammenballt und wo die Krise verursacht wurde, nämlich an den Finanzmärkten, werden nun die Familien kaputtgespart”, sagte Stierle. …Weiterlesen »

Berlin

PM www.germanwatch.org

Im vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung fehlen die kurzfristigen Finanzmittel, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Klimakonferenz in Kopenhagen den armen Ländern in den Jahren 2010 bis 2012 versprochen hatte. Im sogenannten “Copenhagen Accord” verpflichteten sich die Industrieländer, kurzfristig insgesamt 30 Milliarden US- Dollar für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Deutschland sagte dabei 1,26 Milliarden Euro bis 2012 zu – dies entspricht 420 Millionen Euro jährlich. Davon waren zuletzt lediglich 70 Millionen Euro “neue und zusätzliche” Mittel übrig geblieben, die nicht bereits an anderer Stelle versprochen wurden. Auch diese sollen nun endgültig unter den Tisch fallen. …Weiterlesen »

Brüssel

PM www.bund.net

Das EU- Parlament hat sich heute bei der Abstimmung über die neue Novel- Food- Verordnung für eine Kennzeichnungspflicht von Nanomaterialien in Lebensmitteln ausgesprochen. Nano-Lebensmittel sollen zudem erst dann zugelassen werden können, wenn angemessene Sicherheitstests verfügbar sind. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte das Votum der EU- Parlamentarier als “deutliches Signal für mehr Verbraucherschutz in der Europäischen Union” und forderte Verbraucherschutz- Ministerin Ilse Aigner auf, sich im EU- Ministerrat für die Kennzeichnungspflicht stark zu machen. Bisher hatte der Ministerrat diese blockiert. …Weiterlesen »

Berlin

Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde gestern die durch das Volksbegehren des Berliner Wassertisches angestoßene Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) verabschiedet. Bürgerinnen und Bürgern werden damit bei der Privatisierung einer Reihe von Unternehmen der Daseinsvorsorge verbesserte Informations- und Einsichtsrechte eingeräumt. Dazu gehört jetzt beispielsweise auch, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden müssen, wenn “das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners überwiegt”, selbst dann, wenn dem Unternehmen durch die Offenbarung der Vereinbarungen „ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde“. …Weiterlesen »

Berlin

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte ein mit Unterstützung des Heidelberger ifeu- Instituts für Energie- und Umweltforschung erarbeitetes Maßnahmenpaket für mehr Stromeffizienz und warf der Bundesregierung vor, die Einarbeitung entsprechender Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in ihr energiepolitisches Konzept versäumt zu haben. Es gehe ihr vor allem darum, politisch gewollte Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu legitimieren. Damit werde eine verbraucher- und klimafreundliche Stromversorgung blockiert. Es werde nicht einmal untersucht, ab wann Erneuerbare Energien die Atomkraftwerke ablösen könnten. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erinnert ab heute anlässlich des G20 -Gipfels im kanadischen Toronto mit Großplakaten in sieben Berliner U- Bahnhöfen an zentrale Botschaften seines Bankentribunals.

“Banken, die sie so groß sind, dass sie vom Staat gerettet werden müssen, sind unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen. Daraus folgt zwingend die Notwendigkeit ihrer Zerschlagung”, so lautet die Aufschrift eines Plakates – ein Zitat aus dem Urteil des zivilgesellschaftlichen Tribunals, dass vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne stattfand. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Die heute vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte Studie wurde vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac als Warnsignal für die  Bundesregierung bezeichnet. Mit dem neuen Sparpaket treibe die Bundesregierung die gesellschaftliche Spaltung weiter voran. “Die Studie zeigt eine immer stärkere Polarisierung der deutschen Gesellschaft in Arm und Reich. Diese wachsende Ungleichheit ist sozialer Sprengstoff. Mit dem Sparpaket läuft die Bundesregierung Gefahr, ihn zu zünden”, so Steffen Stierle vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. …Weiterlesen »