Frankfurt am Main / Brüssel

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Die gestern Abend in Brüssel erzielte Einigung zu CO2- Grenzwerten für Neuwagen stößt beim WWF auf scharfe Kritik. „Der ausgehandelte Kompromiss entspricht fast eins zu eins der Position der europäischen Autoindustrie und der großen Herstellerländer“, bemängelt WWF- Verkehrsexpertin Viviane Raddatz. Die Finanzkrise sei von der Industrie als Ausrede benutzt worden, innovative Klimaschutztechnik auf die lange Bank schieben zu dürfen. Laut WWF werden mit der jetzt getroffenen Regelung die CO2- Emissionen des Straßenverkehrs in Deutschland bis 2020 nur um etwa 2,7 Prozent sinken. Als Ziel haben sich die Mitgliedsstaaten der EU eigentlich zehn Prozent gesetzt. …Weiterlesen »

Berlin

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und die degepol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. fordern in einem heute in Berlin veröffentlichten Papier gemeinsam die transparente Gestaltung und faire Regelung von Interessenvertretung.

Der gemeinsame Forderungskatalog richtet sich sowohl an die Interessenvertreter als auch an die Politik. Gefordert werden ein verpflichtendes Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung, ein verbindlicher und umfassender Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie klare Regelungen im Hinblick auf Interessenkonflikte. …Weiterlesen »

Berlin

Attac, der Bund der Energieverbraucher und Robin Wood haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hochspannungsnetze vollständig in die öffentliche Hand zu überführen. Fast 10.000 Unterschriften mit dieser Forderung übergaben Vertreterinnen und Vertreter der drei Organisationen am heutigen Donnerstag im Bundeskanzleramt. Parallel dazu konfrontierten Attac- Aktive die Vorstandsvorsitzenden von RWE, Eon und Vattenfall Europe bei der Konferenz “Kraftwerke und Netze für eine nachhaltige Energieversorgung” der Deutschen Energieagentur (Dena) in Berlin mit ihrer Forderung nach einer demokratischen Kontrolle der Netze: Vor den Augen der überraschten Konferenzteilnehmer entrollten die Globalisierungskritiker ein Transparent mit der Aufschrift “Netze in öffentliche Hand! Soziale und ökologische Stromversorgung!” …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

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Der WWF ist enttäuscht über die Beschlüsse der 27 EU-Agrarminister zur Umverteilung der Agrarsubventionen. „Die Minister haben viel zu kurz gedacht“, so WWF- Agrarexperte Matthias Meißner. „Mit so einer Politik erreicht Europa seine Ziele im Klimaschutz und Wassermanagement, in der Bioenergie und beim Schutz der Artenvielfalt nie.“ Die Minister hatten sich in der Nacht in Brüssel darauf geeinigt, nur zehn Prozent der bisherigen Direktzahlungen für Landwirte, die kaum an Umweltauflagen gekoppelt sind, bis 2012 in die so genannte zweite Säule umzuschichten. Aus dieser wird Umwelt- und Klimaschutz in der EU- Landwirtschaft finanziert. Die EU- Kommission hatte gefordert, die doppelte Höhe umzuverteilen. Die Höhe der Fördermittel für die europäischen Bauern insgesamt bleibt gleich. …Weiterlesen »

Berlin

Gestern trafen sich in Berlin die Agrarminister der Bundesländer um die deutsche Position zur EU- Agrarreform festzulegen, die vom 18. bis 19. November in Brüssel verabschiedet werden soll. “Deutschland muss endlich aufhören, die gerechte Verteilung der EU- Agrarsubventionen zu blockieren”, fordert Marita Wiggerthale, Agrarexpertin von Oxfam Deutschland. “Bisher streichen hierzulande flächenstarke, rationalisierte Großbetriebe und Lebensmittelkonzerne Millionen EU- Gelder ein - die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine umweltfreundliche Landwirtschaft spielen bei der Verteilung keine Rolle.” Oxfam warnt außerdem vor einer Abschaffung der Milchquote, da dies sowohl den deutschen als auch den Milchbauern in den Entwicklungsländern massiv schaden würde. …Weiterlesen »

Berlin

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Der WWF kritisiert, die Pläne der Bundesregierung, die der deutschen Industrie erlauben will, einen Großteil ihrer Klimaschutzverpflichtungen im Ausland zu erbringen. Eine neue Berechnung des WWF zeigt, dass die Klimaschutzanstrengungen der EU dadurch massiv ausgehöhlt würden. Die Klimaschutzverpflichtung für die Industrie in Deutschland würden drastisch schrumpfen. Über 80 Prozent (bei 20 Prozent Reduktion der EU gegenüber 1990) bzw. 72 Prozent (bei einem 30 prozentigen Reduktionsziel) der angestrebten Reduktion könnte im Ausland erbracht werden. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Foto: © Bernd Lammel / WWF

Der WWF übt harsche Kritik an einem Bericht des Bundesrechnungshofs zur Elbvertiefung, der der Umweltorganisation vorliegt. Darin fordert die Behörde einen umfassenderen Ausbau des Flusses zwischen Hamburg und der Nordsee und spricht von einer ökologischen Überkompensation der letzten Vertiefung. „Dieser Bericht ist skandalös. Die ökologische Inkompetenz des Rechnungshofs ist erschreckend“, so WWF-Expertin Beatrice Claus. Die Umweltfolgen der Elbvertiefung von 1999 waren nach Angaben des WWF drastischer als erwartet und sind bis heute nicht ausreichend kompensiert. Der Bericht ignoriere, dass ein weiterer Eingriff die ökologische Krise der Elbe verschärfen würde. …Weiterlesen »

Berlin / Brüssel

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Der WWF fordert, die Vergabe sämtlicher EU-Fördermittel verbindlich an ökologische Kriterien zu knüpfen. „Wir brauchen eine ökologische Finanzwende“, sagt Peter Torkler, EU-Experte beim WWF, anlässlich der Konferenz zur Reform des EU-Haushalts heute in Brüssel. Europa habe sich ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel und das Aussterben der Arten gesteckt, finanziere aber nach wie vor fatale Umweltsünden. „Derzeit werden nicht einmal fünf Prozent der EU-Gelder dafür verwendet, den Ausstoß von CO2 zu verringern“, so Torkler. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Kompromiss der großen Koalition bei der Erbschaftssteuer als fatale Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben kritisiert. “Statt diejenigen, die in den vergangenen Jahren massiv von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben, die Kosten der Krise bezahlen zu lassen, werden sie nun noch beschenkt. Das zeigt deutlich, wessen Interessen die Bundesregierung – trotz aller weichgespülten Rhetorik der vergangenen Wochen – nach wie vor vertritt: die der Reichen”, sagte Detlev von Larcher, Steuerexperte im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. …Weiterlesen »