Frankfurt am Main

Die zunehmende Armut in Deutschland ist laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die direkte Folge einer massiven Umverteilung von unten nach oben in den vergangenen Jahren. Dies gehe aus den am Mittwoch veröffentlichen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. “Der DIW- Bericht macht deutlich, dass es nicht nur immer mehr Armut, sondern auch immer mehr Reichtum in Deutschland gibt. Bloß die Mitte schrumpft weiter”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Wer Armut bekämpfen will, muss diesen Umverteilungsprozess umkehren, statt Niedrigverdiener und Hartz-IV- Empfänger in einer von Sozialrassismus geprägten Debatte gegeneinander auszuspielen.” …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV als Etappenerfolg beim Kampf gegen die zunehmende Umverteilung von unten nach oben bezeichnet. “Die Richter haben deutlich gemacht, dass die geltenden Hartz- IV- Sätze in Widerspruch zu Artikel eins des Grundgesetzes stehen: Ein menschenwürdiges Leben ist mit Hartz IV nicht möglich”, sagte Dorothea Waldschmidt vom bundesweiten Attac- Rat. Mit einer Erhöhung der Regelsätze allein sei es jedoch nicht getan. “Das gesamte System Hartz IV hat versagt und gehört abgeschafft.” …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Drängen der FDP auf weitere Steuersenkungen scharf kritisiert und stattdessen eine Erhöhung der Steuereinnahmen vor allem zu Gunsten der Kommunen gefordert. “Wer die Wirtschaftskrise bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden wieder in ihre Infrastruktur investieren können. Die öffentlichen Hände benötigen zum Wohle der Bürger nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis.

Der Bankenrettungsschirm und die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung haben die Schulden der öffentlichen Hand auf Rekordhöhe gesteigert. …Weiterlesen »

Berlin

© WWF

Nach Ansicht der fünf großen deutschen Umweltorganisationen BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF hat die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in ihren ersten 100 Tagen die Umweltpolitik spürbar vernachlässigt. Während sich das Umweltministerium bemühe, seinen Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema Umwelt bei der schwarz- gelben Bundesregierung insgesamt kaum eine Rolle. Vor allem in der Energie- und Klimapolitik, aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt sei weder eine gemeinsame Linie noch ein ressortübergreifendes Engagement aller Ministerien zu erkennen. Ein Umbau der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei dringend notwendig, um die ökologische Krise abzuwenden. …Weiterlesen »

Berlin / Hamburg

Die Anti- AKW- Bewegung macht mobil gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Für den 24. April ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto “KettenreAktion: Atomkraft abschalten!” zu einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel auf. Die Kette wird dabei auch quer durch Hamburg führen.

Initiatoren der Anti- Atom- Kette sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti- Atom- Organisation .ausgestrahlt, das Kampagnennetzwerk Campact und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnet den Streit um den Kauf oder Nicht- Kauf einer CD mit Daten von Steuerflüchtlingen als eine Verschleierung bitteren Politikversagens. Detlev von Larcher, Steuerexperte und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac sagte: “Der Vorgang beweist, wie wirkungslos die Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht auf Basis der OECD – Kriterien sind.”

Attac hatte die von den Regierungen gefeierten Regeln deswegen schon früh scharf kritisiert. …Weiterlesen »

Berlin

Am 31. Januar endete die vom Klimagipfel in Kopenhagen gesetzte Frist für die Vertragsstaaten der UN- Klimarahmenkonvention, ihre künftigen Klimaschutzziele an das UN- Klimasekretariat in Bonn zu melden.

Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland, über das von der EU eingereichte Ziel, die europäischen Emissionen bis 2020 nur um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken, und nur unter gewissen Bedingungen auf bis zu 30 Prozent aufzustocken: …Weiterlesen »

Bonn

Konsequenter Schutz von Zivilisten, kompromisslose Untersuchung von zivilen Todesfällen bei Kampfhandlungen, transparente Handhabung von Entschädigungen und die angemessene Beteiligung der Afghanen selbst – das sind Kernforderungen von Amnesty International an die internationale Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. “Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte müssen in London ganz oben auf der Tagesordnung stehen”, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. “Wir hoffen, dass Außenminister Guido Westerwelle hier zu seinem Wort steht. Außerdem muss die afghanische Zivilgesellschaft in London angemessen Gehör finden.” …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac werden am morgigen Donnerstag dem Aufruf des Bündnisses “Dresden Nazifrei” folgen und die kriminalisierten Plakate mit der Aufschrift “Dresden: Kein Naziaufmarsch! Gemeinsam blockieren!” öffentlich anbringen. “Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, öffentlich dazu aufzurufen, Naziaufmärsche friedlich zu blockieren”, sagte Matthias Schmelzer vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. Ihre Beteiligung angekündigt haben unter anderem Attac- Aktive in Dresden, Berlin, Hamburg, Schwerin und Bayreuth. …Weiterlesen »