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Deutschland nennt erstmals Empfänger von EU- Agrargeldern

Transparenz- Initiative: Zahlen kommen bewusst verspätet und sind unvollständig

Berlin

Foto: © Photodisc

260_landwirtschaft_aehre__cDas Bundeslandwirtschafts- Ministerium veröffentlicht heute im Internet erstmalig die Namen einiger Empfänger von EU- Agrarsubventionen. Laut EU sollte dies bereits bis zum 30. September 2008 geschehen, also noch vor Verabschiedung der EU-Agrarreform. „Deutschland hat die Veröffentlichung bewusst hinausgezögert, damit die Verwendung der Gelder nicht im Rahmen der Agrarreform diskutiert wird“, kritisiert Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace Deutschland. „Das Gros der Empfänger wird in Deutschland weiterhin geheim gehalten.“

„Deutschland ist in Sachen Transparenz Europas Schlusslicht“, sagt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland. Jedes Jahr vergibt die EU in Deutschland rund eine Milliarde Euro für die Förderung des Ökolandbaus, Landwirtschaft in benachteiligten Regionen, aber auch für die Investitionen in Rationalisierungsmaßnahmen der Fleisch- und Milchproduktion. „Schon jetzt wird in der EU mehr Milch und Schweinefleisch produziert als verbraucht wird. Diese Überschüsse werden meist zu Dumping-Preisen in die Entwicklungsländer exportiert und zerstören dort die Lebensgrundlagen der einheimischen Bauern“, so Wiggerthale.

„Die Bundesländer müssen die verfügbaren EU-Gelder ab sofort gezielt für Agrar-Umweltprogramme einsetzen“, fordert Reinhild Benning, Agrar-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Gerade vor dem Hintergrund der neugeschaffenen Transparenz ist den deutschen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, dass die Bundesländer Steuergelder in solche Sektoren investierten, in denen Überproduktion vorherrscht.“

„Die Gelder für die ländliche Entwicklung können einen erheblichen Beitrag zur Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen und für mehr Nachhaltigkeit leisten. Ob dieses Ziel erreicht wird, lässt sich jedoch ohne eine genauere Aufschlüsselung der Fördermaßnahmen nicht überprüfen“, kritisiert Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Land¬wirtschaft.

Am 30. April kommenden Jahres werden auch die Empfänger von Agrardirektzahlungen und Marktbeihilfen öffentlich gemacht. Matthias Meißner, Agrarexperte beim WWF Deutschland: „Dann werden wir genau erkennen, wo die Profiteure der Agrarpolitik sitzen – und ob diese Betriebe umweltverträglich arbeiten oder trotz hoher Subventionen nicht einmal einen spürbaren Beitrag zum Klima- und Naturschutz leisten.“

Die Transparenz-Initiative wird von 36 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Verbraucherschutz, Demokratie &Transparenz, Tierschutz und bäuerliche Landwirtschaft unterstützt. Sie setzt sich seit mehr als zwei Jahren dafür ein, dass sowohl die Empfänger als auch die Höhe und der Verwendungszweck der vergebenen EU-Agrargelder offengelegt werden.

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Webtipp: >> www.wwf.de

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Ein Kommentar zu “Deutschland nennt erstmals Empfänger von EU- Agrargeldern”

  1. Lothar Gräwe

    Guten Tag,in der Zeitschrift der GLS Bank (Bochum) las ich in der aktuellen Ausgabe,das in den USA
    die Hälfte,in Großbritanien ein Drittel der Lebensmittel weg geworfen werden.Hier wird das kaum anders sein,auf meine Frage :was mit dem abgepacktem Brot passiert ,was ein Fahrer einer Großbäckerei aus dem Regal auf den Boden geworfen hat, sagte er, das wird als Sondermüll verbrannt.
    Auch die riesigen Anbauflächen für Soja in den USA und Brasilien die
    nach Düngemitteln rufen (ölbasiert) um die große Anzahl von Tieren auch in Deutschland mit Eiweiß Futter zu mästen sind eine Fehlentwicklung.Das ganzen Treiben wird beendet durch die Endlichkeit des Erdöls .Die Frage ist, ob das so sein muß,die Erfahrung wird für die Länder mit viel Bevölkerung und wenig fruchtbarer Ackerfläche schlimm.

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