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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Donnerstag, 17. August 2017

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„DIE POLIZEI IST EHER BEDROHUNG ALS SCHUTZ“

EINSCHÄTZUNG VON AMNESTY INTERNATIONAL ZUR MENSCHENRECHTSLAGE IN AFGHANISTAN VOR DEN WAHLEN

Bonn

amnesty_logoZur Situation in Afghanistan vor den Wahlen gehört auch: Der oder die Einzelne kann kaum seine Rechte geltend machen, Menschenrechtsverletzungen bleiben zumeist straffrei. Denn Justiz und Polizei sind häufig korrupt, weiterhin schlecht ausgestattet und ausgebildet. „Die Menschen in Afghanistan nehmen die Polizei eher als Bedrohung denn als Schutz war“, sagte Amnesty- Generalsekretärin Monika Lüke, „und ein funktionierendes Justizwesen ist weiterhin nicht in Sicht. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die innerhalb Afghanistans vor Menschenrechtsverletzungen fliehen; wir müssen von mindestens 235.000 Binnenflüchtlingen ausgehen.“

„Wir fordern von der neuen Regierung, die Reform von Polizei und Justiz zur Priorität zu machen; die Bevölkerung hätte hier einen unmittelbaren und spürbaren Nutzen“, sagte Lüke. „Die internationale Gemeinschaft muss Afghanistan hier noch stärker unterstützen und zugleich Druck ausüben, dass die Polizei- und Sicherheitskräfte die Menschenrechte einhalten. Willkürliche Inhaftierungen und Folter müssen aufhören, Gerichtsverfahren nach fairen Standards ablaufen.“

Die Pressefreiheit wird in Afghanistan nicht nur in von den Taliban kontrollierten Gebieten erheblich eingeschränkt, sondern auch durch die Regierung. In allen Landesteilen werden Journalisten bedroht, entführt, willkürlich verhaftet oder gar ermordet. Journalisten aus 13 afghanischen Provinzen berichteten Amnesty International kürzlich, dass ihnen gedroht worden sei für den Fall, dass sie kritisch über die Regierung Karzai berichten würden. „Wenn mich Regierungsbeamte bedrohen, wo soll ich mich beschweren?“, sagte ein Journalist, der nicht genannt werden wollte. „Ich muss Selbstzensur ausüben, sonst bin ich tot.“

Die Garantie der Presse- und Meinungsfreiheit ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, den Amnesty kürzlich den Präsidentschaftskandidaten vorgelegt hat. Darin fordert die Menschenrechtsorganisation die afghanischen Behörden auch auf, willkürliche Inhaftierungen und Folter sofort zu beenden, Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufzuarbeiten, die Diskriminierung von Frauen zu beenden, Kinderrechte effektiv zu schützen und die Todesstrafe abzuschaffen.

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Webtipp: >> www.amnesty.de

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