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Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Petition: Arbeitslosengeld II – Keine Kürzung von Leistungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit

petitionenETHIKER unterstützt die Petition des Berliners Johannes Israel gegen ALG II – Leistungskürzungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit:

Petitionstext: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Hartz IV (SGBII) Leistungsempfänger und Sozialhilfeempfänger (SGBXII) von Sanktionen ausgenommen werden, wenn sie sich denn freiwillig in einem gemeinnützigen, eingetragenen Verein aktiv betätigen. Als Nachweis reicht ein formloses Schreiben des Vereinsträgers.

Zeichnungsfrist: bis 12.08.2011

Johannes Israel: „Es kann nicht sein, dass Menschen, egal ob sie geringfügig erwerbstätig sind oder ohne Entgelte eine freiwillige Leistung erbringen, zu irgendeiner Arbeit im Eineurojob unter Androhung im Falle der Verweigerung mit Sanktionen dazu gezwungen werden bis hin zur Kürzung des geldlichen Bezuges.

Ein Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen ist normativ und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, eine sachliche Begründung ist nicht erkennbar und die faktische Ausgrenzung von leistungsberechtigten Personen aus dem Leistungsbezug ist vielfach sogar mit Blick auf die angeblich angestrebten Ziele „Integration in Erwerbsarbeit“ kontraproduktiv.

Sie werden aber aus ihrem freiwilligen Engagement oftmals in eine völlig sinnlose Maßnahme verpflichtet, auch in Arbeiten, die vorher anderen einen geldlicher Erwerb war.

Sanktionen zwingen leistungsberechtigte Erwerbslose, nahezu jeden Job anzunehmen, und wirken somit als Instrument des gesetzlich erzwungenen Lohndumpings.

Das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums ist durch die aktuelle Regelung verletzt.

Diese Menschen sind genau so wenig faul, wie andere, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie wollen sich betätigen, sie verweigern sich nicht der Arbeit.
Ehrenamtliche Mitarbeiter sind sozial hoch motiviert, sie machen ihre Arbeit gern, weil sie weder Druck, noch Zwang von oben ausgesetzt sind und nicht zuletzt sich ihr Ehrenamt mit ihren Möglichkeiten selbst aussuchen. Über 70% der Bevölkerung sind eingebunden und aktiv. Das Ehrenamt hat einen so hohen Stellenwert, dass Deutschland ohne freiwilliges Engagement nicht mehr auskommen könnte.

Das beweist der Freiwilligensurvey, der seit 1999 im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt wird.

Hier die Ergebnisse:
2004: 36 % (1999: 34 %) aller Bürger im Alter ab 14 Jahren engagieren sich in Deutschland freiwillig in Verbänden, Initiativen oder Projekten. Weitere 34 % (1999: 32 %) sind öffentlich aktiv in einem Verein oder einer Gruppe tätig, ohne jedoch längerfristig bestimmte freiwillige Aufgaben zu übernehmen. Somit sind insgesamt 70 % der Bevölkerung ab 14 Jahren in gesellschaftliche Gruppierungen eingebunden und aktiv beteiligt. Die öffentliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und das freiwillige Engagement im engeren Sinne sind damit erheblich größer als bislang angenommen. Es hat einen so hohen Stellenwert, dass der Staat Deutschland ohne freiwilliges Engagement nicht mehr auskommen könnte. Öffentliche Aktivität und freiwilliges Engagement bringen aber auch ein hohes soziales Kapital und eine entwickelte Zivilgesellschaft in Deutschland zum Ausdruck.“

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2 Kommentare zu “Die Würde des Menschen ist unantastbar!”

  1. Johannes Israel

    Hallo,
    vielen Dank für die Unterstützung.

    Hier noch eine Ergänzung von mir:

    Wenn HartzIV ohne Sanktionen und ohne Bedarfsprüfung eingeführt würde, hätten wir das bGE, jedoch noch nicht für Alle.

    Ein Schritt in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommen ist meiner Meinung nach dadurch gegeben, indem quasi das schon bestehende Grundeinkommen für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfänger von Leistungskürzungen bei einer Tätigkeit im Ehrenamt befreit werden. Sie arbeiten unentgeltlich, einige erhalten geringe Aufwandsentschädigungen für Fahrkosten und Verpflegung.
    Unsere Gesellschaft ist kaum mehr ohne sie vorstellbar.
    Vorwürfe, sie würden damit auch gut bezahlte Erwerbsarbeitsplätze abbauen, sind meines Erachtens unhaltbar.
    Solche Arbeitsplätze haben Unternehmer abgebaut, nicht die Ehrenamtlichen.
    Anders ist das mit aufgezwungenen Eineurojobs, nur wenige machen sie deshalb gern.

    Das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums ist durch die aktuelle Regelung verletzt.
    Es wird doch wohl nicht ernsthaft an der Qualität und Freiwilligkeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter gezweifelt.
    Das sollten Kritiker dieser Petition beachten.
    Die Machthaber jedoch fürchten um ihre Macht über uns und wissen logisch davon, dass mit der Abschaffung von Sanktionen bis Leistungsentzug wiederrum dazu führen müsste, dieses neue Recht auf Alle anzuwenden wäre. Vor dem Gesetz sind Alle gleich.
    Da aber sie immer wieder unsere Stimmen brauchen, sehe ich in dieser Petition eine mehrheitliche Chance immerhin dahin gehend, dass Parteien, die HassIV eingeführt haben davon abgehen. Die Basis der SPD, die Grünen und die Linke sind gegen die bestehenden Sanktionen. Und viele von denen würden ein Grundeinkommen einführen wollen, wenn auch noch mit Bedarfsprüfungen, selbst in konservativen Parteien sind solche Ansätze erkennbar.
    Die Sozialgerichte kommen der Klagen gegen HassIV nicht nach.
    Die Chance ist da. Nicht von heute auf morgen. Das Alles oder Nichts kann nicht erkennen, wohl aber Schritt für Schritt.
    Ein Präzedenzfall, ginge sie durch.
    Ich bitte deshalb darum diese Petition zu unterzeichnen.

    Gruß Johannes, ein Jünger des bGE

  2. Ingo Landrock

    Sehr geehrter Herr Israel , würden alle Menschen in der BRD wissen was Hartz4 bedeutet, wären mit Sicherheit ALLE DAGEGEN ! Aus deisem Grund ist Ihr Einsatz sowie von Ralph Boes und vielen anderen weiterhin zwingend
    Erforderlich !

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