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Eine Vision wird wählbar

Woche des Grundeinkommens 2009

Berlin

Poltik und Grundeinkommen – Veranstaltung am 19.09.2009 in Berlin

grundeinkommen_politikDerzeit ca. 700 Milliarden Euro beträgt der Umfang des jährlichen Haushaltes für Soziales in der Bundesrepublik Deutschland. Die geltenden Systeme, die die vornehmliche Erhebung und den späteren Einsatz dieser Gelder organisieren, generieren ihre Legitimation aus dem Propagieren von Möglichkeiten und Bedürfnissen längst vergangener Wirtschaftslagen. Das anachronistische Festhalten an der Vollbeschäftigung im Rahmen der Erwerbsarbeit als den wirtschaftspolitischen Normalfall ist so eine Vorstellung. Die Besteuerung der Arbeit ist dabei ein Pfeiler der volkswirtschaftlich rechnerischen Basis, welche die Sicherstellung von Finanzierung außerwirtschaftlicher Gesellschaftsbereiche auch in Zukunft leisten soll und dabei immer komplexer und teurer wird.

Vollbeschäftigung? War und ist es nicht eine der treibenden Intentionen wissenschaftlich-technischer Entwicklung, dass es Maschinen sind, die den Menschen die Arbeit abnehmen? Jetzt, wo wir in den Genuss dieser Konsequenz kommen sollten, erscheint diese Entwicklung paradoxerweise als Bedrohung für das Funktionieren unserer Sozial- und Gesundheitssysteme. Wirkt es nicht wie eine Farce, von einem Recht auf Einkommen zu sprechen, welches nur in der Verbindung mit Arbeit gedacht wird, wo doch in diesem Zusammenhang Arbeit mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt ist, von der bereits jetzt und in Zukunft in zunehmendem Maße nicht mehr genug zu Verfügung steht? Was wird hinsichtlich dieser überkommenen Strukturen und der demografischen Entwicklung aus dem Generationenvertrag?

Wo bleibt der nächste funktionslogische Schritt, der unsere gemeinsame Gesellschaft eine Gesellschaft bleiben lässt? Wo bleibt die Idee, welche das immer teurere, weil stark zunehmende Verwalten von Nichtarbeit obsolet macht? Wo ist der Weg, der arbeitsmarktpolitische Lösungen aufzeigt, bevor dieser in seiner Kultur endgültig in den Zustand des vorvorherigen Jahrhunderts regrediert?

Angesichts prekärer Fragestellung und vor allem Dank der jahrelangen, unermütlichen Arbeit unzähliger Menschen eines weltweiten Netzwerkes ist nun ein Modell, dessen volkswirtschaftlicher Erstentwurf lang zurückliegt, zum viel besprochenen Thema avanciert und ein bedeutender Strang des fraktionsübergreifend-parteipolitischen Diskurses geworden.

Die Entwicklung dieses Modells unternimmt den Versuch, auf soziale, sozialpolitische als auch sozialphilosophische Fragen zeitgemäße und auch zukünftig tragende Antworten zu bieten.

Die Vertreter des europäischen Netzwerks „Grundeinkommen“ veranstalten vom 14.- 20. September (auch) aus der aktuellpolitischen Situation mit dem Bevorstehen der Bundestagswahlen 2009 bereits im zweiten Jahr ein umfangreiches Informationsprogramm mit zahlreichen Foren verschiedenster Couleur im Rahmen der „Woche des Grundeinkommens 2009“.

In diesem Ethikerspezial besuchten wir für sie verschiedene Veranstaltungen, von denen wir berichten und haben für sie grundinformative und weiterführende Links zum Thema zusammengestellt.

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Film-Tipps der Redaktion:
Für ein erstes, jedoch umfassendes Bekanntmachen mit dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und seinen gesellschaftlichen Implikationen empfehlen wir ihnen zunächst das Schauen des Films „Grundeinkommen“ von Enno Schmidt und Daniel Häni:

>>http://www.ethiker.com/grundeinkommen/2320/

Veranstaltung im Rahmen der Woche des Grundeinkommens 2009:

>> Grundeinkommen und Politik – Veranstaltung am 15.09.2009 in Berlin

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Ihre Meinung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen:

Ist das Bedingungslose Grundeinkommen eine Perspektive für die Soziale Marktwirtschaft?

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Verschiedene Modelle für ein Grundeinkommen:

Solidarisches Bürgergeld: Modell von Dieter Althaus

www.solidarisches-buergergeld.de

Finanzierung: durch eine Negative Einkommensteuer

Anspruch: alle deutsche Staatsbürger/innen sowie EU-Bürger/innen, die seit mindestens 5 Jahren in Deutschland wohnen

Höhe: 600 Euro bei einem Bruttoeinkommen bis zur Transfergrenze von 1600 Euro (großes Bürgergeld) und 200 Euro ab einem Bruttoeinkommen über der Transfergrenze von 1600 Euro (kleines Bürgergeld) plus Gesundheits- und Pflegeprämie (Kranken- und Pflegeversicherung) in Höhe von 200 Euro. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr erhalten 300 Euro plus Gesundheits- und Pflegeprämie in Höhe von 200 Euro. Eine Dynamisierung der Höhe ist entsprechend des soziokulturellen Existenzminimums vorgesehen.

Modell der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE

www.die-linke-grundeinkommen.de

Finanzierung: über verschiedene Besteuerungen, wie einer 35prozentigen Grundeinkommensabgabe auf alle Bruttoeinkommen, Sachkapital-, Primärenergie-, Vermögen-, Börsen- und Luxusumsatzsteuer sowie über eine Tobin Tax und einen Bundeszuschuss bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer

Anspruch: alle Personen, die mindestens seit 3 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben.

Höhe: 950 Euro. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr erhalten 475 Euro. Personen ohne sozialversicherungspflichtige Einkommen sind kostenfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung versichert. Die Höhe des GE wird von der Höhe der Armutsrisikogrenze der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) abgeleitet. Eine Dynamisierung erfolgt gemäß der allgemeinen Einkommensentwicklung, orientiert an der Armutsrisikogrenze.

Existenzgeld – Modell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe- Initiativen

www.gag-shi.de

Finanzierung: durch eine 50prozentige Abgabe auf alle Nettoeinkommen, Veränderungen in der Erbschafts-, Energie-, Kapitalsteuer und durch Subventionseinsparungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent, Veränderung in den Unternehmens- sowie Zinsertrags- und Kapitalexportsteuern. Alle Löhne und Gehälter werden nach Lohnsteuerklasse 1 versteuert.

Anspruch: alle Personen, die in Deutschland leben.

Höhe: 800 Euro ohne Mietkosten, die zusätzlich durch ein Wohnexistenzgeld in Höhe der ortsüblichen Durchschnittswerte für die Bruttowarmmiete abgedeckt werden. Wenn kein sozialversicherungspflichtiges Einkommen vorliegt, ist die Kranken- und Pflegeversicherung kostenfrei. Eine Dynamisierung der Höhe erfolgt entsprechend der Entwicklung der Preise für Güter, Dienstleistungen und Teilhabeangebote.

Modell von Matthias Dilthey

www.iovialis.org/download/Dilthey-Modell.pdf

Finanzierung: durch Sozial-Umsatzsteuer (Konsumsteuer), Sozial-Einkommesteuer für höhere Einkommen und eine Sozial-Kapitalumsatzsteuer. Die bisherige Einkommensteuer entfällt und wird durch eine eine Anpassung der Mehrwertsteuer kompensiert.

Anspruch: Alle Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus in Deutschland

Höhe: Erwachsene: 1100 Euro plus Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung, Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr: 500 Euro plus Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung

Eine Dynamisierung ist entsprechend der Entwicklung des durchschnittlichen pro-Kopf-Bruttoeinkommens vorgesehen.

Grüne Grundsicherung – Modell von Manuel Emmler und Thomas Poreski

www.grundsicherung.org/grusi.pdf

Finanzierung: über eine 25prozentige Abgabe auf alle Bruttoeinkommen.

Anspruch: alle Personen, die einen dauerhaften, legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben und seit mindestens 5 Jahren in Deutschland leben.

Höhe: 500 Euro plus Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung und kostenfreie Kranken- und Pflegeversicherung, wenn kein weiteres Einkommen vorhanden ist.
Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr: 400 Euro plus kostenfreie Kranken- und Pflegeversicherung nur bei Besuch eines Kindergartens/einer Schule ab dem vollendeten 3. Lebensjahr
Eine Dynamisierung erfolgt entsprechend der Nettoeinkommensentwicklung, mindestens aber gemäß der Teuerungsrate.

Garantiertes Grundeinkommen – Modell der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung

www.kab.de/mm/mm002/Beschluss_Grundeinkommen.pdf

Finanzierung: Einführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Abschaffung des Grundfreibetrages in der Einkommensteuer, Wiedereinführung eines Höchstsatzes von 53 Prozent für Einkommen ab 100000 Euro, Besteuerung von Finanztransaktionen, Börsen- und Devisenumsatzsteuer, Erhöhung von Spekulationsfristen, Erhöhung bestimmter Verbrauchssteuern, Umsatzsteuer auf umweltschädigende Stoffe

Anspruch: Jeder Staatsbürger/in mit Wohnsitz in Deutschland und Zugezogene nach einer Wartezeit von 5 Jahren

Höhe: Erwachsene: 670 Euro, Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr: 400 Euro plus Kranken- und Pflegeversicherung, wenn kein sozialversicherungspflichtiges Einkommen vorliegt.
Eine Dynamisierung erfolgt jährlich nach dem Preisindex für die Lebenserhaltungskosten.

Modell des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstitutes (Thomas Straubhaar)

www.hwwi.org/Grundeinkommen.1888.0.html

Finanzierung: Einheitliche Einkommensteuer auf alle Einkommensarten

Anspruch: Alle Staatsbürger/innen und Ausländer/innen in Abhängigkeit von ihrer Aufenthaltsdauer dynamisch ansteigend

Höhe: 600 Euro oder 400 Euro plus Kranken- und Pflegeversicherungsgutschein in Höhe von 200 Euro.

Es gibt zusätzlich eine Reihe nicht konkretisierter Grundeinkommens-Modelle: Modell von Götz Werner und Benediktus Hardorp, Transfergrenzenmodell (Ulmer Modell von Ute Fischer, Helmut Pelzer, Peter Scharl u.a.), Grünes Grundeinkommen (Modell der Grünen Jugend)

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Bundestagswahl 2009:

Kandidierende, die sich speziell für das Bedingungslose Grundeinkommen einsetzen wollen:

Susanne Wiest: Mecklenburg-Vorpommern (Greifswald, Demmin, Ostvorpommern)

>> http://www.grundeinkommen-bundestag.de/

Ralph Boes: Berlin (Berlin-Mitte)

>> http://www.fuer-grundeinkommen.de/

Volker Stöckel: Niedersachsen (Stadt Osnabrück)

Axel Dörken: Nordrhein-Wetfalen (Gütersloh)

Günter Dennhoven: Nordrhein-Wetfalen (Mönchengladbach)

Matthias Fimmel: Thüringen (Erfurt, Weimar, Weimarer Land II)

Marco Scheffler: Hamburg (Hamburg Eimsbüttel)

Silke Möller: Thüringen (Gotha/Ilm-Kreis)

Thomas Feldhaus: Berlin (Berlin-Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost)

Frank Thomas: Niedersachsen (Braunschweig)

Jan Hövener: Bremen (Bremen I)

Reimund Acker: Bayern (Fürstenfeldbruck)

Bodo Rothe: Thüringen (Kyffhäuserkreis, Sömmerda, Weimarer Land)

Weitere Kandidierende: >> www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de

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Webtipp: >> www.abgeordnetenwatch.de

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4 Kommentare zu “Eine Vision wird wählbar”

  1. Tweets that mention Eine Vision wird wählbar -- Topsy.com

    […] This post was mentioned on Twitter by Sozi, Hermann Scholtz and Anke Pohl. Anke Pohl said: Ethiker News: Eine Vision wird wählbar http://bit.ly/2GW3Yt […]

  2. Christoph Guthmann

    Bezüglich „Ist das Bedingungslose Grundeinkommen eine Perspektive für die Soziale Marktwirtschaft?“

    M. E. ist die Frage falsch gestellt.
    Aufgrund des demographischen Wandels und aufgrund produktivitätssteigernder Rationalisierungen in der Wirtschaft sollte man sich eher fragen, ob das bedingungslose Grundeinkommen eine Möglichkeit ist, auch im 21. Jahrhundert eine Soziale Marktwirtschaft zu ermöglichen.

  3. Redaktion

    Lieber Herr Guthmann, Ihr Einwand ist für uns sehr gut nachvollziehbar, da dies auch unser Standpunkt ist.

    Aus diesem Grund verwendeten wir die Formulierung „…Perspektive für die Soziale Marktwirtschaft…“ und nicht „…Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft…“

    Herzliche Grüße von der Redaktion

  4. merkel

    Liebe Grundeinkommensbefürworter!
    Leider sind die Texte am 15.09.09 in der Berliner Kirche zum großen Teil nicht zu verstehen. Könnte die Veranstalung nachgesprochen werden oder schriftlich veröffentlicht werden?
    Mit freundlichen Grüßen
    Winfried Merkel

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