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Erbschaftssteuer: Umverteilung von unten nach oben geht weiter

Koalition beschenkt Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte

Frankfurt am Main

attacDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Kompromiss der großen Koalition bei der Erbschaftssteuer als fatale Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben kritisiert. „Statt diejenigen, die in den vergangenen Jahren massiv von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben, die Kosten der Krise bezahlen zu lassen, werden sie nun noch beschenkt. Das zeigt deutlich, wessen Interessen die Bundesregierung – trotz aller weichgespülten Rhetorik der vergangenen Wochen – nach wie vor vertritt: die der Reichen“, sagte Detlev von Larcher, Steuerexperte im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac fordert stattdessen, große Erbschaften, auch von Betriebsvermögen, wesentlich höher als bisher zu besteuern, um der fortschreitenden Polarisierung der Vermögensverteilung entgegenzuwirken. Um das Bankenrettungspaket sozial gerecht zu finanzieren, tritt Attac zudem für eine Sonderabgabe auf Vermögen ein. Notwendig seien zudem massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, um die verheerenden sozialen Folgen der drohenden Wirtschaftskrise abzumildern.

„Der so genannte Erbschaftssteuerkompromiss ist eine Kriegserklärung an die Opfer der Krise“, sagte Hendrik Auhagen, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. In einer Situation, in der viele Eltern nicht einmal den Schulausflug ihrer Kinder bezahlen könnten, Wohnraum bis zu 200 Quadratmeter von der Erbschaftssteuer freizustellen, sei Klassenkampf von oben.

Attac ist gemeinsam mit Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und Nichtregierungsorganisationen Mitglied des internationalen Netzwerks für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), das bereits im Jahr 2002 konkrete Vorschläge für ein sozial gerechtes Steuersystem in Deutschland und der Europäischen Union vorgelegt hat. 2004 hat Attac gemeinsam mit Verdi und der IG Metall ein Konzept für eine Solidarische Einfachsteuer veröffentlicht, das derzeit aktualisiert wird.

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Webtipp: >> www.attac.de

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