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Erneuerbare Energie – Gesetze verabschiedet

Klimapaket der Bundesregierung

Berlin

Nach einer umfangreichen Debatte, deren Ergebnis zeitweise am „seidenen Faden“ hing, verabschiedete der Bundestag am Freitag nun doch noch fristgemäß die Novelle des Erneuerbare- Energien- Gesetzes (EEG).

Das EEG ist ein wichtiger Bestandteil des sogenannten ersten Klimapakets, das in Deutschland bis 2020 die Verdoppelung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien vorsieht. Damit sollen die Treibhausgasemissionen um 36 Prozent sinken.

Das Ergebnis der Abstimmung war keineswegs eindeutig und spiegelte den Verlauf der Debatte wider. Viele Abgeordnete forderten aus Kostengründen zunächst eine deutliche Kürzung der Solar- Förderung, stimmten am Ende aber dennoch zu.

Der Bundestag verabschiedete am Freitag insgesamt vier Gesetze.

Künftig sollen der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gefördert, das Messwesen bei Strom und Gas für den Wettbewerb geöffnet und der Anteil erneuerbarer Energien an der Erzeugung von Strom und Wärme deutlich gesteigert werden.

Für die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung stehen im Jahr 2008 insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,8 Milliarden Euro mehr als 2005. Insgesamt rechnet die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 mit Investitionskosten in Höhe von 31 Milliarden Euro. Ihnen stehen jedoch, einem Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes zufolge, Energieeinsparungen von über 36 Milliarden Euro gegenüber.

Scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung kam von den GRÜNEN: „Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung steht vor dem Scheitern. Die Verschiebung des zweiten Teils des Klima- und Energiepakets hat die klimapolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung offen zur Schau gestellt.“ Mit dem unzureichenden Klimapaket sei das notwendige Ziel der Treibhausgasemission bis 2020 nicht einmal entfernt zu erreichen. Die GRÜNEN forderten deshalb eine umfangreiche Nachbesserung des integrierten Klima- und Energiepakets.

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Foto: Copyright: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Webtipp: >> Deutscher Bundestag

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