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EU- Agrarreform: Deutschland blockiert gerechte Verteilung der Agrarsubventionen

Oxfam fordert Direktzahlungen für Spitzenempfänger zu kürzen und Milchquote beizubehalten

Berlin

oxfamGestern trafen sich in Berlin die Agrarminister der Bundesländer um die deutsche Position zur EU- Agrarreform festzulegen, die vom 18. bis 19. November in Brüssel verabschiedet werden soll. „Deutschland muss endlich aufhören, die gerechte Verteilung der EU- Agrarsubventionen zu blockieren“, fordert Marita Wiggerthale, Agrarexpertin von Oxfam Deutschland. „Bisher streichen hierzulande flächenstarke, rationalisierte Großbetriebe und Lebensmittelkonzerne Millionen EU- Gelder ein – die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine umweltfreundliche Landwirtschaft spielen bei der Verteilung keine Rolle.“ Oxfam warnt außerdem vor einer Abschaffung der Milchquote, da dies sowohl den deutschen als auch den Milchbauern in den Entwicklungsländern massiv schaden würde.

„Dumping-Kuh“ vor dem Brandenburger Tor

Mit einer Subventions-Geld fressenden „Dumping-Kuh“ fordert Oxfam heute Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, die Blockade-Haltung Deutschlands zu beenden und den Weg für eine gerechte Verteilung der EU-Agrarsubventionen frei zu machen. „Die Bundesregierung muss endlich einer Kürzung der Direktzahlungen für Spitzenempfänger zustimmen“, so Wiggerthale. „Wer Arbeitsplätze schafft, sollte gefördert werden.“ Die freiwerdenden Gelder sollten gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission für mehr Klima-, Arten- und Umweltschutz verwendet werden.

Als weiterer wichtiger Punkt steht die Ausweitung der Milchproduktion zur Diskussion. „Bundesministerin Aigner hat die Chance, der Erhöhung der Milchmenge einen Riegel vorzuschieben und damit den Milchbauern in Deutschland und in den armen Ländern eine Überlebenschance zu geben“, meint Wiggerthale. „Wenn noch mehr Milch produziert wird, führt dies zu größeren Produktionsüberschüssen und sinkenden Preisen.“ Die Milch werde zu Dumpingpreisen exportiert und andere Exportländer wären herausfordert, den EU-Milchpreis noch zu unterbieten. „Zugleich wird der Druck auf arme Länder erhöht, ihre Zölle für europäische Milchprodukte zu senken. Damit wird die Existenzgrundlage der dortigen Kleinbauern zerstört.“

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Webtipp: >> www.oxfam.de

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