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EU-Maßnahmenpaket gegen hohe Lebensmittelpreise

Nahrungsmittelkrise

Brüssel

Die EU-Kommission schlägt in einer gestern veröffentlichten Mitteilung politische Maßnahmen in Form einer Drei-Punkte-Strategie zur Milderung der Folgen der weltweit steigenden Lebensmittelpreise vor.

Neben kurzfristigen Maßnahmen im Rahmen der Agrarpolitik und der Überwachung des Einzelhandelssektors, umfasst die Strategie Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots der Landwirtschaft und zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit, einschließlich der Förderung von Biokraftsstoffen der zweiten und dritten Generation, sowie die Beteiligung an den weltweiten Bemühungen um die Linderung der Folgen der gestiegenen Lebensmittelpreise für die ärmsten Bevölkerungsschichten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso:

„Die Europäische Union hat auf den plötzlichen Anstieg der Lebensmittelpreise rasch reagiert. Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, dass zahlreiche Ursachen und vielfältige Folgen hat. Deshalb müssen wir an mehreren Fronten gleichzeitig handeln. Die möglichen politischen Maßnahmen, die wir heute vorlegen, ergänzen die bereits eingeleiteten Maßnahmen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, mit einer europäischen Stimme auf diese weltweite Herausforderung zu antworten. Wir werden unser Konzept mit unseren Partnern in den VN und der G8 abstimmen.“

Die strukturellen Ursachen für die steigenden Nahrungsmittelpreise sieht die EU-Kommission neben temporären Problemen durch Spekulationen, Missernten, Abwertung des US-Dollars und Ausfuhrbeschränkungen in der ständig ansteigenden Nachfrage nach Grundnahrungsmitteln und höherwertiger Nahrung der großen Schwellenländer, im allgemeinen Wachstum der Weltbevölkerung und in den steigenden Energiepreisen.

Obwohl die Preise nach der Lebensmittelkrise gesunken sind und diese Entwicklung zu einer Beruhigung der Märkte beitragen wird, kann nicht von einer Rückkehr zum Preisniveau vor der Krise ausgegangen werden.

Deshalb wären politische Maßnahmen unbedingt erforderlich.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Mexiko „langfristige Strategien“ gegen die steigenden Lebensmittelpreise gefordert und sieht im G-8-Gipfel im Juli in Japan eine gute Gelegenheit, sich mit dem drängenden Thema zu befassen.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, forderte hingegen die Überprüfung der Ziele der Entwicklungshilfe und eine stärkere finanzielle Förderung der ländlichen Entwicklung. Künast warnte außerdem vor einer Monopolisierung der Saatgutkonzerne:

„Monsanto darf nicht zum Microsoft der Welternährung werden. Wenn Bauern mit nichtvermehrungsfähigen Saaten und Kunstdüngern versorgt werden, laufen sie in die Schuldenfalle. Das hat das Beispiel der sogenannten grünen Revolution in Indien gezeigt“, sagte Künast gegenüber dem Tagesspiegel.

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