Sachverständigenrat für Umweltfragen
Fortschritt zur “starken Nachhaltigkeit”
Berlin
Christian Simon, SRU
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) begrüßt den Fortschrittsbericht zur “nationalen Nachhaltigkeitsstrategie”. Dieser leistet einen wichtigen Schritt zur ökologischen Profilierung des Nachhaltigkeitsbegriffes. Die unabhängige Bewertung der Nachhaltigkeitsstrategie durch das Statistische Bundesamt wertet der SRU als Zeichen großer Ernsthaftigkeit. Sie zeigt, dass die Bundesregierung kräftig nachsteuern muss um viele Ziele der Nachhaltigkeitsstratgie noch erreichen zu können. Die wirtschaftlichen Chancen einer “Effizienzrevolution” beim Ressourcen- und Energieverbrauch sollten gerade auch in der aktuellen Krisenlage prominenter hervorgehoben werden.
Der SRU hat sich in seinen Gutachten kontinuierlich für ein Konzept “starker Nachhaltigkeit” ausgesprochen. Starke Nachhaltigkeit erfordert, dass das Naturkapital, von dessen Nutzung alles Wirtschaften vital abhängt, langfristig erhalten bleibt. Die Inanspruchnahme der Leistungen der Natur muss global gerecht geregelt werden. Die Bundesregierung hat sich diesem Verständnis von Nachhaltigkeit nunmehr angeschlossen: “Die Erhaltung der Tragfähigkeit der Erde bildet die absolute äußere Grenze; in diesem Rahmen ist die Verwirklichung der verschiedenen politischen Ziele zu optimieren.” Der Ausgleich wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele (das sog. Drei-Säulen-Modell) wird damit zur nachgeordneten Frage. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung von einem Verständnis von Nachhaltigkeit als “Wohlfühlthema” und leistet einen wichtigen Beitrag zur Profilierung des Nachhaltigkeitsverständnisses. Diese Einsicht ist in der aktuellen Wirtschaftslage von fundamentaler Bedeutung.
In seinem Umweltgutachten 2008 hat der SRU die strategische Bedeutung einer “innovationsorientierten Umweltpolitik” hervorgehoben. Starke Umweltinnovationen benötigen auch eine starke Umweltpolitik mit wirksamen marktwirtschaftlichen Anreizen und ordnungsrechtlichen Instrumenten sowie ein innovationsförderliches Forschungsumfeld. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung hätte das Zusammenspiel von anspruchsvoller Umweltpolitik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Mittelpunkt rücken sollen. Schließlich hat sich die Vorreiterrolle Deutschlands im Umweltschutz ökonomisch überwiegend positiv ausgezahlt.
Der SRU hat in seinem Umweltgutachten 2008 Vorschläge für ein besseres Management der Nachhaltigkeitsstrategie unterbreitet. Einige davon, so z. B. die Nachhaltigkeitsprüfung, sind aufgegriffen worden; andere, wie ein regelmäßiger Nachhaltigkeitsgipfel oder eine stärkere Organisationseinheit für Nachhaltigkeit im Bundeskanzleramt jedoch nicht.
Insgesamt sollte der Zeithorizont der Nachhaltigkeitsstrategie auf mindestens 50 Jahre ausgedehnt werden. Das Ziel der Generationengerechtigkeit kann nur mit einer längeren Zeitperspektive umgesetzt werden.
_______________________
Webtipp: >> www.umweltrat.de
