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Freiheit oder Sicherheit?

Sicherheitspolitik vor und nach dem 11. September 2001

Mannheim

Achim Fischer, Universität Mannheim

uni_mannheimSicherheitsfragen spielen bei einer gestiegenen Anzahl deutscher Gesetzesvorhaben eine Rolle und erstrecken sich dabei auf immer mehr Politikbereiche. Ein neues Forschungsprojekt der Politikwissenschaftler Professor Dr. Thomas König und Dr. Daniel Finke am Mannheimer Zentrum für Europäsche Sozialforschung (MZES) untersucht erstmals im europäischen Vergleich, welche Gesetzesinitiativen mit Hinweis auf Terrorgefahren gerechtfertigt werden und welche Bedeutung der Europäischen Union bei der Entwicklung entsprechender nationaler Gesetze zukommt.

Als prägend für die Sicherheitspolitik in der EU sehen König und Finke neben der tatsächlichen terroristischen Bedrohung eine zunehmende Europäisierung der Sicherheitspolitik sowie ein strategisches Verhalten der Regierungen an: „Wir wollen wissen, in welchem Maße andere Politikfelder inhaltlich mit der Terrorabwehr verknüpft werden, um eine höhere Akzeptanz für umstrittene Gesetzesinitiativen zu erreichen. Außerdem vermuten wir, dass die Regierungen unpopuläre Anti-Terrormaßnahmen gerne mit politischen Verpflichtungen gegenüber der EU rechtfertigen“, erklärt König zwei der zentralen Forschungsfragen.

Die Verlagerung politischer Entscheidungen etwa zum Datenschutz oder zur Einwanderungspolitik auf die europäische Ebene könnte nach Ansicht der Politikwissenschaftler Risiken für die Demokratie mit sich bringen: „Unter Umständen gewinnen die Regierungen zulasten der Parlamente weiter an Dominanz. Nationale Parlamente können die europäische Rechtsetzung im Normalfall nur annehmen oder ablehnen, besitzen aber kein Änderungsrecht. Dadurch könnten die Rechte und Freiheiten der Bürger an Bedeutung verlieren“, so Projektmitarbeiter Daniel Finke.

Das durch die Fritz Thyssen Stiftung mit 70.000 Euro geförderte ELIT-Projekt (European Legislative Responses to International Terrorism) sieht einen Vergleich der Sicherheitsgesetzgebung von Deutschland, Österreich, Dänemark, Großbritannien und Schweden vor. Diese Länder unterscheiden sich hinsichtlich ihrer politischen Systeme, waren Terrorismus in unterschiedlichem Maße ausgesetzt und haben in sehr unterschiedlichem Umfang bürgerliche Rechte im Dienste der Sicherheit eingeschränkt. Die Untersuchung wird mit der Auswertung der Situation in Deutschland beginnen und anschließend einen Vergleich zu den anderen Ländern vornehmen.

Die Untersuchungsperiode erstreckt sich auf mehrere Jahre vor und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. So werden neben den genannten nationalen Unterschieden auch die Auswirkungen von 9/11 erhoben. Berücksichtigung finden sämtliche Gesetzesinitiativen, die der Argumentation der Regierungen zufolge zu einer umfassenden Anti-Terrorismus-Strategie beitragen. Mittels computergestützter Textanalyse erhält die Wissenschaft erstmals einen international vergleichenden empirischen Überblick über diese Aktivitäten zum Schutz von Sicherheit und Freiheit.

Professor Dr. Thomas König ist Leiter des MZES-Arbeitsbereichs „Die politischen Systeme Europas und ihre Integration“ und Inhaber des Lehrstuhls für Politische Wissenschaft II an der Universität Mannheim. Ab September 2008 ist er zudem Mitglied der Studiengruppe „Europäische Innenpolitik“, die das Bundesministerium des Inneren in Fragen von „Sicherheit und Freiheit“ wissenschaftlich berät.

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Webtipp: >> www.mzes.uni-mannheim.de

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