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G20: Attac fordert endlich Nägel mit Köpfen statt heißer Luft

Finanzmärkte schrumpfen und Krisenlasten gerecht verteilen

Frankfurt am Main

attaclogoDie Globalisierungskritiker von Attac Deutschland und Attac Österreich haben die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer aufgefordert, bei ihrem Gipfeltreffen in Pittsburgh endlich eine echte Regulierung des internationalen Finanzsektors anzugehen und dafür zu sorgen, dass die Profiteure der liberalisierten Kapitalmärkte weltweit für die Kosten der Krise aufkommen.

„Es genügt nicht, populistisch einzelne Maßnahmen als Allheilmittelmittel zu verkaufen. Wir benötigen einen grundlegenden Wandel des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems. Dafür ist ein Dreiklang aus echter Regulierung und Schrumpfung des Bank- und Finanzsektors, der Beseitigung von globalen Ungleichgewichten sowie der Bezahlung der Kosten der Krise durch ihre Verursacher nötig“, sagte Detlev von Larcher von Attac Deutschland. Im Einzelnen fordert Attac eine globale (oder zunächst EU-weite) Finanztransaktionssteuer, die Schließung von Steueroasen, einen globalen Finanzmarkt-TÜV, eine Weltreservewährung sowie eine weltweite Vermögenssteuer.

„Die vollmundigen Ankündigungen der G20 im April in London haben sich in Luft aufgelöst. Eine notwendige Schrumpfung der Banken und Finanzmärkte ist bisher ebenso wenig in Angriff genommen worden wie die Übernahme der Krisenlasten durch diejenigen, die von den liberalisierten Finanzmärkten Jahre lang profitiert haben“, sagte Christian Schoder von Attac Österreich. Den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union warf Attac vor, mit schwammigen Kompromissen nach Pittsburgh zu reisen. „Von konsequenten Positionen keine Spur. Selbst die beim EU-Gipfel diskutierte Forderung nach Beschneidung der Manager-Boni hat sich als Berg entpuppt, der ein Mäuslein gebar“, sagte Christian Schoder.

„Auch in Pittsburgh dürften wir wieder das übliche Schwarze-Peter-Spiel erleben, an dessen Ende wenig beschlossen ist, aber alle ihre Hände in Unschuld waschen“, ergänzte Detlev von Larcher. Wie dieses Spielchen aussehe, führe die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit der Öffentlichkeit anschaulich vor Augen. So habe Merkel sich zwar die populäre und sinnvolle Attac-Gründungsforderung nach einer Finanztransaktionsteuer zu eigen gemacht, zugleich aber dafür gesorgt, nicht an ihrer Umsetzung gemessen zu werden. Detlev von Larcher: „Indem Merkel darauf besteht, dass die Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden kann, wenn alle G20-Staaten von Anfang an mitspielen, macht sie deutlich, dass es ihr nicht um die Sache, sondern nur um Wahlkampf-PR geht.“

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Webtipp: >> www.attac.de

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