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G20- Staaten müssen grünere Konjunkturpakete schaffen!

Neue Studie zeigt verpasste Chancen auf

Bonn

germanwatchlogoDer Anteil klimafreundlicher Maßnahmen in Deutschlands Konjunkturpaketen ist bisher nicht ausreichend. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie von Ecofys und Germanwatch. Diese analysiert im Auftrag u.a. von E3G die „Klimafreundlichkeit“ der Konjunkturpakete von fünf Ländern und der EU. Anlass ist der heute stattfindende G20 Gipfel in London.

„Durch den Einsatz von Milliarden von Dollar bietet sich die Chance zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung in Zeiten der Rezession. Leider investieren die Länder noch immer in die Vergangenheit – und das nur Monate vor dem entscheidenden Klimagipfel in Kopenhagen. Ohne entschiedenes Handeln wird der Klimawandel zu einer Krise, die noch weitaus katastrophalere Auswirkungen haben könnte“, sagt Jennifer Morgan, Direktorin des Klimaschutzprogramms der europäischen Umweltorganisation E3G. „Es zeigt sich, dass keins der untersuchten Länder die Gelder des Konjunkturpakets entschieden genug nutzt, um zugleich die Weichen gegen die sich anbahnende Klimakrise zu stellen“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir brauchen jährlich mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes, um den Umbau der Industrieländer in CO2-arme Gesellschaften zu schaffen. Die Studie zeigt, dass dieses Ziel von allen untersuchten Ländern weit verfehlt wird. Besonders erschreckend ist das italienische Konjunkturpaket, das sich durch massive Investitionen in den Straßenbau und somit den Autoverkehr insgesamt sogar negativ auf das Klima auswirken wird.“

Deutschland zeigt mit einem Anteil von 0,5 Prozent „grünem Geld“ vom BIP zwar eine bessere Leistung als die anderen analysierten Staaten. Dies ist aber nur die Hälfte der jetzt notwendigen Investitionen in Erneuerbare Energien oder Energieeffizienz. „Begrüßenswert ist das Wärmeschutzpaket für deutsche Schulen und Universitäten. Allerdings zeigen schon die ersten Wochen, dass die Umsetzung nicht ausreichend geregelt ist. Es wird schon verschiedentlich zurückgerudert und ist nicht sichergestellt, dass das Geld auch wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird“, erklärt Jan Burck von Germanwatch und weist darauf hin, dass diese im Konjunkturpaket an einer versteckten Stelle platzierten Gelder in einem Bericht der HSBC vom Februar nicht als „klimafreundlich“ erkannt worden waren und dort folglich ein deutlich anderes Ergebnis präsentiert wurde. Burck, einer der Autoren der Studie, fordert weiterhin: „Es muss insbesondere mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden, denn diesen Bereich vernachlässigt das deutsche Konjunkturpaket sträflich.“

Interessant ist auch die Analyse des mit Abstand größten Pakets der USA. „Hier zeigt sich, dass zwar im Vergleich zur vorherigen Regierung der neue Präsident Obama eine weitaus klimafreundlichere Politik betreibt, allerdings mit einem Anteil von gerade einmal 0,4 Prozent „klimafreundlichem Geld“ viel zu wenig unternimmt, um tiefgreifenden Wandel zu schaffen“, erklärt Jennifer Morgan von E3G.

Die Studie analysiert die Konjunkturpakete anhand ihrer Klimafreundlichkeit beziehungsweise -unfreundlichkeit. Hierfür wurden die verschiedenen Maßnahmen in den Paketen klassifiziert und bewertet. Die positiven und die negativen Maßnahmen werden gegeneinander aufgerechnet, so dass klar ist, wie viel Geld wirklich nachhaltig investiert wird.

Aufgrund der mangelnden Datenverfügbarkeit konnten wichtige Konjunkturpakete anderer Länder, wie zum Beispiel China, noch nicht analysiert werden. Spannend wird sein, ob China die Fehler der westlichen Staaten wiederholt oder das Konjunkturprogramm für einen Beginn zu einem echten Wandel nutzt.

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Webtipp: >> www.germanwatch.org

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