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Gegen die deformierte Marktwirtschaft eines kurzatmigen Kasino- Kapitalismus

Bergische Universität Wuppertal

Wuppertal

uni-wuppertalDer Londoner Finanzgipfel soll eine Stabilisierung des internationalen Bankensektors erbringen, der Ausgangspunkt der größten Wirtschaftskrise nach der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewesen ist. Die USA und Großbritannien sind bei der Frage nach Regulierung von Hedge Fonds und Großbanken von ihren Verweigerungspositionen abgerückt und wollen zumindest ansatzweise mehr Regulierung der Finanzmärkte umsetzen. Die EU-Länder wollen insgesamt und durchgehend mehr Regulierung von Banken bzw. Finanzmärkten. Ein Beitrag von Paul J.J. Welfens, Professor für makroökonomische Theorie und Politik an der Universität Wuppertal.

Aus ökonomischer Sicht besteht allerdings gar kein Problem eines allgemeinen Zuwenig an Regulierung, sondern zunächst ist die Hauptherausforderung, mehr Wettbewerb im Bankensektor langfristig umzusetzen – dies verlangt Entflechtung von Großbanken, wozu man bislang aus der Politik nichts gehört hat und worüber auf dem Bankengipfel kaum gesprochen wird. Im Umfeld wettbewerbsintensiver Bankenmärkte wäre mehr Managervernunft und ein Weniger an überzogen riskanten Geschäftsstrategien zu erwarten. Es darf nicht vergessen werden, dass der übermäßige Risikoappetit von New Yorker, Londoner, Schweizer und Frankfurter Großbankern vor allem darauf basierte, dass die Großbanken wussten, dass sie für einen Konkurs zu groß bzw. systemrelevant sind („too big to fail“): Also konnte man große Risiken auf der Jagd nach hohen Renditen eingehen, in der Annahme, dass im Krisenfall der Staat die betreffende Bank schon retten werde. Dieser Spekulation von Großbanken gegen die Gesellschaft, dieser Sozialisierung der Verluste – bei Privatisierung der Gewinne – muss ein Ende gesetzt werden. Dies wird man vernünftigerweise zunächst durch gezielte Entflechtungen einzelner Großbanken erzielen können. Solche Banken können, wie das Beispiel der USA zeigt, nicht einmal für sich beanspruchen, die höchsten Renditen in den Jahren 1998-2007 erreicht zu haben; wohl aber haben sie die größten „Finanzunfälle“ gebaut und mussten im größten Umfang durch Staatsgelder gerettet werden (zu den entsprechenden Statistiken siehe „The Transatlantic Banking Crisis: Lessons and EU Reforms“, Download auf http://www.eiiw.eu).

Den Großbanken und der einst weltgrößten US-Versicherung AIG sowie den miserabel arbeitenden Bankenaufsichtsbehörden der USA, Großbritannien und Deutschlands (BaFin) fällt die Verantwortung für die transatlantische Bankenkrise und die davon ausgehende Weltrezession 2009 zu: Rückgang des weltweiten Bruttoinlandsproduktes von einer Wachstumsrate von 5% in 2007 auf ca. -1% in 2009, was einem Rückgang von etwa 3000 Mrd. € entspricht – das ist 1/5 mehr als das Inlandsprodukt Deutschlands und entspricht etwa der weltweiten Wertschöpfung der Autoindustrie. Der Banken- bzw. Finanzsektor, der kaum 4% Anteil an der Weltwertschöpfung hat, ist also ursächlich für eine Zerstörung von Wertschöpfung, die die eigene übertrifft; soweit eine erste Schadensmeldung, wobei die riesigen Vermögensverluste – der Absturz der Aktienmärkte – noch gar nicht berücksichtigt sind.

Seit August 2007 funktionieren die Bankenmärkte in den USA und der EU nicht mehr, da der Interbankenmarkt tot ist: Großbanken misstrauen einander so sehr, dass sie einander keine unbesicherten Kredite mehr geben. Der riesige Interbankenmarkt ist über das Misstrauen der Banken in die Aussagekraft der Bankbilanzen abgestürzt. Denn die meisten Großbank-Bilanzen sind aussageleer, da die Banken im Zuge der zunehmenden Kreditverbriefung bzw. auf der Jagd nach hohen Renditen immer mehr Geschäfte außerhalb der Bilanz gemacht haben.

Vor dem Hintergrund der Ursachen der Bankenkrise ist daher eine erste Aufgabe, die Banken zu zwingen, dass 100% ihrer Geschäftsaktivitäten inkl. aller selbstständigen Tochtergesellschaften in den Bilanzen abgebildet sein müssen. Hierzu gibt es aber keine Beschlussvorlage. (Siehe „Transatlantische Bankenkrise“, Stuttgart, Lucius 2009 http://www.luciusverlag.com/shop/product_info.php/info/p9688_Transatlantische-Bankenkrise.html)

Ein Mehr an Regulierung muss bei großen Hedge Fonds und Großbanken umgesetzt werden, dieses ist ein konsensfähiger Punkt im Vorfeld des Londoner Gipfels. Wie weit man hier gehen wird bzw. was effektiv umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten. Auf Seiten der USA bleibt unverändert die Aufgabe, die Basel-II-Regeln umzusetzen, hier sind die USA Jahre hinter der EU zurück; in 2009 dürften die USA endlich an Bord kommen.

Die Bankenaufseher in den USA haben die Fehlentwicklungen und vor allem das Treiben der Investmentbanken und Hedge Fonds ignoriert. Auch viele Bankenaufsichtsbehörden in der EU verstehen ihr Handwerk nicht – formaljuristische Ansätze ohne ökonomischen Durchblick dominierten.

Die Finanzmarktglobalisierung entwickelte sich daher z.T. in einem ordnungspolitischen und aufsichtsanalytischen Niemandsland. Zudem drückten die Top-Renditen der Hedge Fonds als Impuls in die Banken, die alsbald ähnliche Traumrenditen erzielen wollten wie die unregulierten Fonds. Die Schweizer UBS gründete gleich selbst einen Hedge Fonds, der sich dann mit riskanten US-Subprime-Papieren selbst ein Grab schaufelte.

Der Anomalie sinkender Risikoprämien – bei zweistellig wachsenden Kreditvolumina – in der Zeit 2002-06 begegneten die Bankenaufseher in den USA mit Gleichgültigkeit und Unverständnis. Deutschlands BaFin als Bankenaufseher war, laut Jahresbericht 2008, ohnehin kaum über die Entwicklungen in den USA im Bilde. Wieso der BaFin-Chef, der entsprechende Ausführungen im Jahresbericht 2008 machte, noch im Amt ist, bleibt ein Rätsel. Bankenaufsichtsbehörden müssen ihre Arbeit professionell umsetzen und ein nachweisbar fundiertes Risikomanagement von Banken einfordern; eine Bankenaufsichtsbehörde ohne wissenschaftlichen Beirat – wie die Ba-Fin – ist unakzeptabel. Das muss in London Konsens sein.

Das verbreitete Gerede über toxische Bankprodukte in Bilanzen ist unerträglich, da es besagt, dass mit Millionenaufwand erstellte und geprüfte Bilanzen in Wahrheit ohne Aussagewert sind. Toxische Finanzprodukte müssen entgiftet werden, indem ihr Wert durch bestimmte Prozeduren festgestellt wird.

Ein ernstes Problem ist, dass viele Banken sich Kreditversicherungspolicen für Kreditportfolios bzw. Verbriefungsprodukte gekauft haben und diese dann im Over-the-counter-Geschäft weiterveräußerten, so dass niemand weiß, wo die Policen – Credit Default Swaps – sind; und wie hoch daher das Counter-Party-Risk ist – was also letztlich die Versicherungspolice als Schutz wert ist und wie entsprechend das zugeordnete Kreditportfolio zu bewerten ist. Eine zeitlich rückwärtige Erfassung aller außerbilanzieller CDS-Verkäufe ist unerlässlich und überfällig.

Die EU-Debatte über eine Einführung eines Clearing-System für neue CDS-Transaktionen ist begrüßenswert, aber eben weniger als die Hälfte der Reformaufgabe. Für künftige Verbriefungsprodukte sollte per Regulierung mit Vorgabe gelten, dass der Verkäufer eines solchen Produktes dieses jederzeit zu 50% des ursprünglichen, ersten Marktpreises zurückzukaufen bereit sein muss. Die jetzige Falle eines nicht bewertbaren Portfolios bzw. einer fehlenden Preisuntergrenze bei Kreditportfolios wird damit künftig vermieden; das angeblich unlösbare Problem toxischer Finanzprodukte ist damit gelöst.

Noch hoffen Politiker, die richtigen Reformmaßnahmen und Konjunkturpakete seien auf den Weg gebracht; da ist viel Wunschdenken dabei. Denn schon haben sich Illusionsbanker bzw. Großbanken eine Wiederholung der gefährlichen Zielsetzung einer Eigenkapitalrendite von 25% vorgenommen. Dabei tickt die Uhr längst gegen eine ordnungspolitische deformierte Marktwirtschaft eines kurzatmigen Casino-Kapitalismus. Wenn eine Wiederherstellung eines funktionsfähigen Bankenmarktes nicht binnen Jahresfrist gelingt, dann werden neue Konjunkturpakete notwendig sein. Die Luft dafür wird schon bald dünn. Eine riesige US-Defizitquote wie in 2009 wird sich kaum ungestraft wiederholen lassen. Dem Dollar droht eine massive Abwertung, China hat ohnehin schon öffentlich das Ende des Dollars als global dominante Reservewährung gefordert. Hier liegen angesichts der latent inflationären Politik, die die US-Zentralbank nach Ausschöpfung der Zinssenkungsmöglichkeiten seit März 2009 verfolgt, mögliche Konfliktpunkte zwischen den USA und China.
Die Nervosität in der Weltwirtschaft wächst mit jedem Tag ohne ursachenadäquate Krisenlösung, wobei zunächst vor allem die USA die Instabilität ihrer Banken- bzw. Finanzmärkte in den Griff bekommen müssen. So sehr der neue Präsident nun Verantwortung von allen Finanzmarktakteuren einfordert, so wenig sehen die USA sich in einer internationalen Verantwortung für Stabilität und Finanzmarktglobalisierung.

Der politische Finanznationalismus, der die US-Regierung veranlasste, den von der britischen Barclays versuchten Erwerb von Lehman Brothers – Mitte September 2008 – nicht durch eine ähnliche Garantie wie zuvor bei der Rettung von Bear Stearns zu ermöglichen, kam die Weltwirtschaft teuer zu stehen: Der Konkurs von Lehman zerstörte den Rest an Grundvertrauen auf den Finanzmärkten, die Weltrezession begann ab da als Vertrauenskrise, die letztlich unsicherheitsbedingt den Kapitalisierungshorizont verkürzte, die Aktivapreise stark fallen ließe. Es bleibt abzuwarten, ob die USA – jenseits der Rhetorik von Präsident Obama – sich zu einer stärker international koordinierten Wirtschaftspolitik entschließen können.

Der Bundesregierung bleibt die Aufgabe, endlich zu erkennen, wie gefährlich und stark die Weltrezession gerade Deutschland trifft. Die bisherigen Konjunkturpakete sind viel zu gering dimensioniert, Ende 2009 wird mit einer absehbar starken Erhöhung der Arbeitslosenzahl eine erhebliche wirtschaftliche und vermutlich auch politische Destabilisierung eintreten.

Zum Autor: Prof. Dr. Paul J.J. Welfens, Präsident des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) an der Bergischen Universität Wuppertal; Jean Monnet Professor für Europäische Wirtschaftsintegration und Lehrstuhl Makroökonomik; Alfred Grosser Visiting Professor am Sciences Po, Paris.

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Webtipp: >> www.uni-wuppertal.de

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