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Geplante Öl- Bohrungen sind unzulässig

Schutz des Nationalparks Wattenmeer

Husum

Ölförderplattform Mittelplate, Foto: © WWF-Archiv

oelplattform

Ein von der Fraktion der Grünen angefordertes Rechtsgutachten des schleswig-holsteinischen Landtages kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass die von RWE Dea geplanten Bohrungen nach Erdöl im Nationalpark Wattenmeer vor Dithmarschen schlicht unzulässig sind, wenn sie nicht von der bestehenden Förder- Plattform „Mittelplate“ aus erfolgen. Ebenfalls unzulässig könnten Schrägbohrungen vom Festland aus unter dem Nationalpark sein, wenn „erhebliche Beeinträchtigungen“ der Natur, wie etwa Landabsenkungen, drohen. Auch eine im März von der Bergbehörde erteilte neue Konzession für die Suche nach Öl im Nationalpark vor Nordfriesland ist demnach rechtswidrig. 

Die Naturschutzorganisationen Schutzstation Wattenmeer und World Wide Fund For Nature (WWF) sehen sich durch das Gutachten, das vom wissenschaftlichen Dienst des Landtages erstellt wurde, in ihrem Widerstand gegen die Ausweitung der Ölförderung bestätigt. „Das Gutachten stärkt die Position des Nationalparks Wattenmeer gegenüber einer seiner größten Bedrohungen“, freut sich Hans-Ulrich Rösner, Leiter des Wattenmeerbüros des WWF und fordert: „Der Spuk um Ölbohrungen mitten im Nationalpark muss nun endlich ein Ende haben. Die schleswig-holsteinische Landesregierung muss dieses neutrale Gutachten als Handlungs- und Entscheidungsgrundlage akzeptieren.“ Harald Förster, Geschäftsführer der Schutzstation Wattenmeer, ergänzt: „In Nationalparks hat die Natur Vorrang. Das Gutachten bestätigt, dass die erteilte Öl-Konzession im Nationalpark vor Nordfriesland gegen geltendes Recht verstößt. Wir erwarten, dass das Landesbergamt diese zurückzieht und das Bundesberggesetz im Sinne des Naturschutzes nachgebessert wird.“

Anfang 2008 wurde bekannt, dass RWE Dea zusätzlich zu den in Dithmarschen geplanten Bohrungen auch im Nationalpark vor Nordfriesland nach Öl suchen will. In einem nicht öffentlichen Verfahren hatte RWE Dea eine „Aufsuchungserlaubnis“ für ein fast 2400 Quadratkilometer großes Gebiet beantragt und im März vom Landesbergamt erhalten. Das Areal befindet sich überwiegend im Nationalpark und in Naturschutzgebieten, die nach europäischem Recht geschützt sind. Eine zentrale Aussage des Rechtsgutachtens ist, dass die Erteilung dieser Aufsuchungserlaubnis rechtswidrig war. Die Behörde hätte zuvor eine Verträglichkeitsprüfung nach europäischem Naturschutzrecht durchführen müssen.

Auch die Tatsache, dass im Bundesberggesetz bislang keine Verpflichtung zu einer Verträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, wenn Aufsuchungserlaubnisse europäische Schutzgebiete betreffen, ist laut Gutachten ein Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht. Der WWF und die Schutzstation Wattenmeer sehen für den Bundesgesetzgeber Handlungsbedarf und fordern eine Nachbesserung dieses Punktes im Gesetz.

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Webtipps:

>> World Wide Fund For Nature – WWF

>> Schutzstation Wattenmeer

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