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Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen

Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Berlin

transparencyDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den erneuten Vorstoß der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Es würde den Bürgerinnen und Bürgern ein weitgehendes Recht auf Aktenauskunft und Akteneinsicht in Unterlagen der Landes- und Kommunalverwaltungen gewähren, ohne hierfür eine Begründung abgeben zu müssen. Findet der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag, wäre Niedersachsen das 12. Bundesland mit einem eigenen Informationsfreiheitsgesetz.

Dennis Schwarz, Leiter der Regionalgruppe Niedersachsen bei Transparency Deutschland: „Wir hoffen, dass neben weiteren Landtagsfraktionen gerade auch die FDP dieses klassische liberale Thema für Niedersachsen mit aufgreifen und voranbringen wird. Wir fordern die CDU auf, endlich über ihren Schatten zu springen und die Blockade gegen die Gewährung von mehr Informationsfreiheit in Niedersachsen aufzugeben.“

Nicht nur im Bund und in den meisten Bundesländern, sondern auch in vielen anderen demokratischen Staaten ist der althergebrachte Grundsatz der Amtsverschwiegenheit längst über Bord geworfen worden. Inzwischen gehören überall Informationsfreiheitsgesetze zu einem modernen, transparenten und bürgeroffenen Staatswesen. Sie tragen dazu bei, Politikverdrossenheit abzubauen und Korruption vorzubeugen. Es ist inzwischen Allgemeingut: Nicht mehr der Bürger muss sich rechtfertigen, wenn er Auskunft begehrt, sondern der Staat, wenn er sie verweigern will.

Ständige Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es, die Beweggründe für ihr Handeln den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen. Nur so besteht die Chance auf mehr Identifikation und Engagement für das Gemeinwesen. Aktenauskunft und Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge muss so einfach wie möglich und kostengünstig gemacht werden. Gerade in lebenswichtigen Fällen darf dieses Recht nicht beschnitten werden.

Dieter Hüsgen, Leiter der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit bei Transparency Deutschland: „Wir begrüßen daher insbesondere die von den Grünen vorgesehene Kostenfreiheit bei mündlichen und einfachen schriftlichen Auskünften sowie die Aufnahme von Abwägungsklauseln in den Gesetzentwurf bei bestimmten Ausschlussgründen. So muss u.a. der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ggf. mit höherrangigen Rechten, wie dem Schutz von Leben und Gesundheit, abgewogen werden und im Einzelfall zurücktreten. Das Recht auf Informationsfreiheit geht dann vor.“

Transparency Deutschland tritt national und international seit vielen Jahren für die Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten ein. Sie sind ein wesentlicher Baustein der Korruptionsprävention in öffentlichen Verwaltungen. Transparency hat mit anderen Organisationen eine Gesetzeskommentierung zum IFG veröffentlicht, die über die Website bestellt werden kann.

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Webtipp: >> www.transparency.de

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Ein Kommentar zu “Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen”

  1. Hermine Valentin-Fischer

    Ich bin davon ausgegangen, das es inzwischen längst ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen gibt. Jetzt muß ich leider feststellen, das sich seit 2009 hier nichts mehr getan hat. Ich finde die FDP sollte sich hierum schnellstens kümmern, sonst muß man ja wirklich die Piraten wählen.

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