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Kampf gegen Korruption kaum auf der politischen Agenda verankert

Wahlprüfsteine in Brandenburg:

Berlin

transparencyDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute die Ergebnisse der Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Brandenburg vorgestellt. Die zur Wahl stehenden demokratischen Parteien – SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP – wurden nach ihren Positionen zum Landesabgeordnetengesetz und zur Novellierung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung befragt. Weiterhin wurden Fragen nach einer Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung nach dem Ausscheiden aus dem Amt, einem Lobbyistenregister, einem Antikorruptionsgesetz und nach mehr Transparenz bei der Vergabe gestellt.

Die Antworten der Parteien zeigen, dass der Kampf gegen Korruption auf der politischen Agenda der Brandenburger Regierungsparteien kaum verankert ist. Die CDU wolle die Vorschläge von Transparency zu Lobbyistenregister, Karenzzeiten und Antikorruptionsgesetz prüfen – bisher seien diese Themen kaum oder gar nicht diskutiert worden. Die SPD äußert sich zu den meisten Themen eher zurückhaltend.

Landesabgeordnetengesetz
Transparency fordert, dass die Regelung des Landes Brandenburg an die Regelung auf Bundesebene angepasst wird, so dass die finanziellen Offenlegungs- und Veröffentlichungspflichten nicht nur für außerberufliche „Nebentätigkeiten“, sondern auch für berufliche Tätigkeiten gelten. CDU und SPD verweisen auf die gültige Gesetzeslage in Brandenburg und halten sie offensichtlich für ausreichend. Auf die Forderung von Transparency, auch berufliche Einnahmen zu veröffentlichen, wird nicht eingegangen. Die FDP lehnt die Ausweitung der bestehenden Offenlegungspflicht ab, da sie der Stärkung und Sicherung der freien und unabhängigen Ausübung des Mandats zuwider laufe. Jochen Bäumel: „Was für Abgeordnete des Bundestages gilt und vom Bundesverfassungsgericht für rechtens befunden wurde, das sollte auch für Brandenburger Abgeordnete gelten.“ Grüne und Linke unterstützen die Forderung von Transparency.

Abgeordnetenbestechung
Transparency fordert die künftige Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, die die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zum Ziel hat. Der BGH hat in einem Urteil von 2006 festgestellt, dass die Mitglieder von Kommunal- und Kreisparlamenten Mandatsträger sind, für die der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gilt. Der BGH hat schon vor drei Jahren Handlungsbedarf bei diesem Gesetz angemahnt. Das öffentliche Verständnis von der „Sozialschädlichkeit der Korruption“ habe sich gewandelt und demzufolge wurde die Strafbarkeit von korruptivem Verhalten erheblich ausgeweitet. Diese Entwicklung sei aber am Tatbestand der Abgeordnetenbestechung vorbeigegangen, so der BGH. Die SPD will ein derartiges Gesetzesvorhaben unterstützen. Die CDU verweist auf die Bundeskompetenz und lehnt eine Bundesratsinitiative ab. Die FDP beschreibt die Problematik einer Gesetzesverschärfung und beantwortet die Frage nicht. Die Grünen und Die Linke unterstützen die Forderung von Transparency. Beide Parteien haben in den Bundestag dazu Gesetzentwürfe eingebracht, die in Kürze der Diskontinuität verfallen werden. Jochen Bäumel: „Brandenburger Abgeordnete dürfen sich durch die Untätigkeit ihrer Bundeskollegen nicht in Misskredit bringen lassen. Sie sollten über den Bundesrat Druck ausüben, damit die Regelung der Abgeordnetenbestechung endlich verschärft wird.“

Karenzzeit
Um die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen zu stärken, fordert Transparency Deutschland eine dreijährige Karenzzeit für Minister. Nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt soll ihnen die Aufnahme einer Tätigkeit nicht möglich sein, sofern ein Zusammenhang zwischen ihrer bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht. Der Vorschlag einer Karenzzeit stößt auf gemischte Reaktionen. Die SPD steht dem Vorschlag „skeptisch“ gegenüber; die CDU will ihn prüfen. Die Linke, Bündnis90/ Die Grünen und FDP befürworten die Einführung einer Karenzzeit – nur über die Länge gehen die Meinungen auseinander.

Lobbyistenregister
Transparency Deutschland fordert die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters mit finanzieller Offenlegung. SPD, CDU und FDP wollen die Vorschläge zur Einführung eines Lobbyistenregisters prüfen. Die SPD schlägt zudem vor, verabschiedeten Gesetzen eine Liste mit Namen der Personen beizufügen, die an dem entsprechenden Gesetz mitgewirkt haben. Die FDP ziehe eine freiwillige Lösung grundsätzlich verpflichtenden Regelungen vor. Zustimmung findet der Vorschlag bei Bündnis90/Die Grünen und Die Linke.

Antikorruptionsgesetz für die kommunale Ebene
Zur Schaffung eines einheitlichen Standards von Antikorruptionsmaßnahmen in Kommunen fordert Transparency Deutschland die Verabschiedung eines Antikorruptionsgesetzes für die kommunale Ebene bzw. die Ergänzung der Kommunalverfassung. Die bestehende Antikorruptionsrichtlinie hält Transparency für nicht ausreichend. Die besondere Nähe der Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene birgt die Gefahr von Filz und Strukturen von „Geben und Nehmen“. Daher werden hier auch die meisten Korruptionsfälle festgestellt und verfolgt. Die SPD hält die Einführung eines Antikorruptionsgesetzes für „überdenkenswert“. Ebenso wie CDU und FDP wolle sie den Vorschlag prüfen. Bündnis90/Die Grünen begrüßt den Vorschlag; zunächst soll jedoch die bestehende Antikorruptionsrichtlinie evaluiert und ggf. fortentwickelt werden. Die Linke begrüßt den Vorschlag.

Vergabe
Transparency Deutschland fordert, dass sich Land und Kommunen dazu verpflichten, eine Reihe von Rahmendaten vor und nach der unterschwelligen Vergabe auf einer einheitlichen Website zu veröffentlichen. Dazu zählen unter anderem der geschätzte Auftragswert, der ausgewählte Auftragnehmer und die Auftragssumme. Im Rahmen des Konjunkturpaketes sind für zwei Jahre die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen sogar heraufgesetzt worden. Zahlreiche Aufträge werden jetzt nicht mehr öffentlich ausgeschrieben, so dass sich das Korruptionsrisiko bei Vergaben erhöht hat. Die Forderung von Transparency Deutschland erhält damit noch mehr Gewicht. Die SPD will jedoch erst bei „unsachgemäßer Verwendung über striktere Regeln beraten“. Die CDU beruft sich darauf, sich für größtmögliche Transparenz im Rahmen des Konjunkturpakets II eingesetzt zu haben. Jochen Bäumel: „Die Vergabe von Millionenbeträgen sollte nicht in einer Blackbox stattfinden. Um zu vermeiden, dass die in Zeiten der Finanzmarktkrise gelockerten Regelungen missbraucht werden, muss Transparenz geschaffen werden. Die bisherigen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus.“ Die Linke und die Grünen unterstützen den Vorschlag von Transparency.

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Webtipp: >> www.transparency.de

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