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Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland

Khaled El Masri / EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS

Berlin

Khaled El Masri hat einer Mitteilung zufolge heute mit Unterstützung des EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.

Er will die Auslieferung seiner Entführer von den USA an Deutschland erreichen.

Gegen 13 CIA-Mitarbeiter wurden bereits Anfang 2007 Haftbefehle durch die Staatsanwaltschaft München erlassen. Sie sollen Herrn Khaled El Masri Anfang 2004 rechtswidrieg entführt und von Mazedonien nach Kabul/Afghanistan in ein US-Gefängnis gebracht haben. Wegen angeblich mangelnder Erfolgsaussichten leitete die Bundesregierung die Anträge nicht an die USA weiter.

„Die bundesdeutsche Justiz ist seinerzeit auf halbem Weg stehengeblieben“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck laut SPIEGEL. „Ein Haftbefehl wegen dem Verschwindenlassen einer Person und Folter muss mit aller Konsequenz durchgesetzt werden.“

Khaled El Masri wurde am 31. Dezember 2003 in Mazedonien ohne rechtlichen Grund festgenommen und 23 Tage lang festgehalten. Anschließend wurde er an CIA-Agenten übergeben, die ihn filmten und ihn nach Drogenverabreichung mit verbundenen Augen nach Bagdad flogen. Von dort aus wurde er nach Kabul verschleppt und in einem Geheimgefängnis gefoltert. Am 28. Mai wurde er von der CIA nach Albanien gebracht und mitten in der Nacht auf einer verlassenen Strasse ausgesetzt. Albanische Behörden ließen ihn anschließend nach Deutschland zurückfliegen.

Das ECCHR aus Berlin, die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie die Open Society Justice Initiative (OSJI), beide aus New York, trafen sich heute in Berlin mit Rechtsanwälten aus Deutschland, Mazedonien und Großbritannien um die jüngsten Entwicklungen im CIA-Entführungsfall des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri zu besprechen.

Zu den rechtlichen Maßnahmen, die entweder bereits eingeleitet wurden oder deren Einreichung geplant ist, gehören außer der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eine Beschwerde gegen die USA bei der Inter- Amerikanischen Kommission für Menschenrechte, ein geplantes Strafverfahren in Mazedonien und die Stellung von Anträgen auf Zugang zu Informationen in Albanien und Mazedonien.

Ben Wizner (ACLU), der Herrn Khaled El Masri in einem Verfahren gegen den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet vertreten hat, sagte, dass, „das geheime CIA-Extraordinary-Rendition-Programm nicht ohne die Beteiligung und Unterstützung von Staaten und Unternehmen auf der ganzen Welt hätte stattfinden können. Wir haben versucht, US-Beamte und Unternehmen für ihre Beteiligung an den Geheimflügen der CIA zur Verantwortung zu ziehen. Bislang haben jedoch die US-amerikanischen Gerichte die Klagen aus ’Sicherheitsgründen’ abgewiesen. Umso wichtiger ist es, den Kampf gegen das Rendition-Programm in jedem Land der Welt, welches diese illegale Folter und das damit verbundene Gefängnis-Regime unterstützt, fortzuführen.“

„Khaled El Masri und die Welt haben ein Recht darauf die Wahrheit darüber zu erfahren, was die US-amerikanischen Behörden getan haben und was die anderen Staaten dazu bewegt hat, dabei mitzumachen. Die USA haben andere Staaten aufgerüstet, um Völkerrecht zu brechen“, betonte Darian Pavli (OSJI).

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Abbildung: „Geheimflüge“, Folter und Zurechenbarkeit – eine europäische Perspektive – ECCHR Publikation

Webtipp: >> EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (ECCHR)

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