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Kinder wurden bei Hartz- IV vergessen

Tacheles e.V.: Kinder haben Anspruch auf Extra- Leistungen für die Schule

Wuppertal

tacheles

Bei der Hartz-IV Reform im Jahr 2005 wurden Kinder einfach vergessen. Darauf macht der Verein Tacheles e.V. aufmerksam, der sich für die Rechte sozial Benachteiligter und Arbeitsloser einsetzt.

In einem Beitrag von Erwin Denzler M.A., Dozent für Arbeits- und Sozialrecht auf der Internetplatform des Vereins heißt es: „Während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.“

Weil das inzwischen auch der Deutsche Bundestag erkannt hat, wurde die Bundesregierung mit einem einstimmigen Beschluss am 23. Mai, zu dem Politiker aller Parteien zustimmten, aufgefordert, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere Kosten für Lernmittel und Mittagessen in der Schule zu berücksichtigen.

Aus dem im Mai veröffentlichten UNICEF – Bericht zur Lager der Kinder in Deutschland geht hervor, das bereits 35 – 40 Prozent der deutschen Kinder von Armut betroffen sind. Zu den unbedingt notwendigen Aufgaben gehört u.a. dafür zu sorgen, dass das Recht auf Bildung bezahlbar bleibt. Im Hinblick auf das beginnende neue Schuljahr wird es für Schüler und Eltern eng, da auf sie wieder neue Ausgaben für Lernmittel, Schreibwaren und andere Schulsachen zukommen. Einzelne Kommunen helfen deshalb freiwillig mit pauschalen Beihilfen aus.

Erwin Denzler weist darauf hin, das sich Eltern unbedingt mit ihren Ansprüchen an die zuständigen Sozialämter wenden sollten, noch bevor die Ausgaben anfallen, um alle notwendigen Fristen einzuhalten. Landeszozialgerichte in Niedersachsen- Bremen und Nordrhein- Westfalen hätten bereits unter der jetzt geltenden Rechtslage reagiert. Unsicherheit herrscht allerdings bei der Frage, ob die Arbeitsagenturen oder die Sozialämter für die Leistungszahlungen zuständig sind.

Auf der Webseite von Tacheles e.V. findet man einen entsprechenden Musterantrag, der Eltern und Schülern die Möglichkeit geben soll, vor Schuljahresbeginn alle notwendigen Ausgaben rechtzeitig  geltend zu machen. Das Bundessozialgericht wird allerdings erst 2009 über besondere Bedarfslagen für Kinder entscheiden.

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Webtipp: >> Beitrag von Erwin Denzler – Tacheles e.V.

>> Tacheles e.V. Musterantrag

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