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Konjunkturpaket II: Hartz IV erhöhen statt Steuern senken

Attac: Wirtschaftsförderung geht nur sozial und ökologisch

Frankfurt am Main

attacDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat für das zweite Konjunkturpaket Investitionen in soziale Gerechtigkeit statt Steuersenkungen gefordert. „Steuersenkungen, wie sie beide Koalitionsfraktionen planen, folgen weiter der neoliberalen Forderung nach dem schwachen Staat und schränken die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ein. Steuersenkungen in der jetzigen Situation wären total falsch. Den von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen Menschen – den Arbeitslosen und Geringverdienern – bringen sie überhaupt nichts“, sagte Detlev von Larcher, Finanzexperte von Attac. Statt gut verdienenden Arbeitnehmern und den Unternehmen für sie kaum spürbare 150 Euro Einkommensteuer im Jahr zu schenken, fordert Attac eine entsprechende Anhebung der Hartz- IV-Sätze. Detlev von Larcher: „Dort wären die 4,7 bis sieben Milliarden Euro sozial und ökonomisch sinnvoll angelegt.“

Attac verlangt, alle Maßnahmen zur Konjunkturbelebung einem Umverteilungs- und Klima-Check zu unterziehen. Blindes Wirtschaftswachstum führe nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit – im Gegenteil. Gerade während der Boomjahre von 2000 bis 2005 sei die soziale Schere in Deutschland weiter aufgegangen. „Die Krise muss für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft genutzt werden“, sagte Hendrik Auhagen, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises.

Neben einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze fordert Attac, endlich die notwendige Konversion der Automobilindustrie hin zu einer zukunftstauglichen weil klimafreundlichen Mobilitätsindustrie anzugehen. „Dieser Wandel muss und kann sozial verträglich gestaltet werden, etwa über eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten. Was fehlt, ist der politische Wille“, sagte Hendrik Auhagen. Sinnvoll sei zudem die Förderung alternativer Energien und von Wärmedämmungsmaßnahmen insbesondere für öffentliche Gebäude und Mietwohnungen. Auch die Sanierung von Abwassersystemen und damit das Ende der Versickerung von Abwässern würde sowohl Arbeitsplätzen in der Region als auch der Umwelt zugute kommen. Dringend notwendig sind laut Attac öffentliche Investitionen in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen und in den öffentlichen Verkehr.

„Die Finanzierung all dieser Maßnahmen fällt leicht, wenn man das Geld da holt, wohin es durch den von den Finanzmärkten getrieben Kapitalismus geschaufelt wurde. Die Profiteure diese Systems müssen nun für die Kosten der Krise aufkommen“, betonte Detlev von Larcher. Dafür fordert Attac die Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen, eine ordentliche Erbschafts- und wieder eingeführte Vermögensteuer sowie eine Steuer auf Finanztransaktionen.

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Webtipp: >> www.attac.de

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