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Kosten des Klimawandels – ETHIKER berichtet

Internationale Konferenz

Berlin, 22. Mai 2008, Ankündigung

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen DGVN lädt am Montag, dem 26. Mai, zur Internationalen Konferenz „Kosten des Klimawandels – Wie lassen sich Anpassung und Gegenmaßnahmen finanzieren?“ nach Berlin ein.

Die Veranstaltung wird aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert.

Anke Pohl von ETHIKER nimmt an der Tagung teil:

„Der globale Klimawandel kann nicht mehr komplett aufgehalten werden – das ist inzwischen Jedem klar. Seine Folgen werden zu den größten Problemen der kommenden Generationen gehören und dies auch und gerade in finanzieller Hinsicht. Hier aber besteht dringender Klärungsbedarf. Dieser Herausforderung wollen sich die Initiatoren und Teilnehmer der Konferenz am Montag stellen und ich hoffe, einige gute Ansätze mitnehmen zu können.“

Webtipp: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen DGVN

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Berlin, 26. Mai 2008, Teil I

Foto: © Ethiker, Anke Pohl

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) veranstaltete heute in Zusammenarbeit mit dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) in Berlin die Internationale Konferenz „Kosten des Klimawandels – Wie lassen sich Anpassung und Gegenmaßnahmen finanzieren?

Dr. Beate Wagner, Generalsekretärin der DGVN eröffnete die Konferenz im Tagungszentrum – Katholische Akademie im Hotel Aquino und übergab anschließend das Wort an Dr. Imme Scholz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Dr. Scholz umriss zunächst Dimension und Risiken der auf uns zu kommenden globalen Klimaveränderung und deren katastrophale Auswirkungen. Neben extremen Wetterergeignissen und dem Anstieg des Meeresspiegels drohen Wasserknappheit, die Zunahme und Ausbreitung bestimmter Krankheiten, wie z.B. Malaria und Dengue-Fieber, die Zerstörung von Städten und Infrastrukturen sowie eine Schwächung der Ökosysteme. Von diesen Auswirkungen werden auch wir in Europa betroffen sein.

Auf lange Sicht stelle der Klimawandel eine massive Bedrohung der menschlichen Entwicklung dar, so Dr. Scholz. Bereits heute untergraben seine Folgen in vielen Regionen die Anstrengungen der Internationalen Gemeinschaft zur Verringerung extremer Armut und machen Entwicklungsfortschritte rückgängig. Deshalb seien neben der Emissionsreduktion zusätzlich umfangreiche Klima-Anpassungsmaßnahmen erforderlich.

In den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Entwicklungsländern, die kaum zu dessen Ursache beigetragen haben, sind weitreichende Anpassungs-Unterstützungen notwendig. Deshalb sei die Klimaanpassung nicht nur ein Umweltthema, sondern vor allem auch ein Mainstream-Thema in der Entwicklungspolitik. Hier deuten sich erste Schwierigkeiten in der Konkretisierung an, denn die Anpassungs-Unterstützung müsse neben der Entwicklungshilfe unbedingt als neue, zusätzliche Aufgabe gesehen werden.

Laut „Bericht über die menschliche Entwicklung 2007/2008“ (Human Development Report) der DGVN/UNDP werden bis 2015 mindestens 44 Milliarden US-Dollar pro Jahr allein dafür benötigt, die Entwicklungshilfemittel „klimasicher“ zu machen. Dagegen erscheinen die derzeitigen Ausgaben von ca. 26 Millionen US-Dollar lächerlich gering.

Hier sind innovative Finanzierungsmechanismen, wie die CO2-Besteuerung oder Abgaben durch Emissionsrechtehandel gefragt.

Entwicklungspolitische Unterstützung könne neben finanzieller Hilfe auch in Form von nachhaltigen Entwicklungsratschlägen und sinnvollen operativen Richtlinien geleistet werden. In der Entwicklung nachhaltiger Strategien sei eine entsprechende Sorgfalt grundlegend wichtig, um Fehlentwicklungen, wie die der aktuellen Biospritproblematik, zu vermeiden.

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Dr. Imme Scholz leitet seit 2002 die Abteilung „Umweltpolitik und Ressourcenmanagement“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn. Ihr derzeitiges Aufgabenfeld umfasst insbesondere die Themenbereiche Klimawandel und Entwicklung, globale Umweltpolitik und Forstpolitik. Dr. Imme Scholz ist Soziologin und promovierte an der Freien Universität Berlin.

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Weiterführende Links:

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen DGVN

Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

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Berlin, 26. Mai 2008, Teil II

Foto: © Ethiker, Anke Pohl

Zum Thema „Bestehende und neue Instrumente zur Finanzierung der Klimawandel- Anpassung in Entwicklungsländern – Erfahrungen und Perspektiven“ sprachen auf der internationalen Konferenz „Kosten des Klimawandels“ Dr. Enno Harders vom Umweltbundesamt (UBA) und Veerle Vandeweerd vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP).

In den Ausführungen wurde verdeutlicht, dass eine Erweiterung des Handlungsfeldes in der Entwicklungszusammenarbeit dringend erforderlich ist.

Die bisherigen internationalen Bemühungen in Sachen Klimaschutz konzentrierten sich auf Grundlagen entsprechender Vereinbarungen (Kyoto-Protokoll, Klimarahmenkonvention) hauptsächlich auf die Reduzierung schädlicher Treibhausgase.

Aufgrund des derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes wird jedoch klar, dass außer den Klimaschutzbemühungen dringend Maßnahmen zur Anpassung an den bereits stattfindenden und nicht mehr umkehrbaren Klimawandel erforderlich sind.

Die Herausforderung besteht deshalb vor allem darin, klare Verhandlungsaufträge und Strategien zu entwickeln und die Widersprüche zwischen Entwicklungspolitik und Klimaschutz/ Klimaanpassung zu überbrücken.

Finanzielle Mittel zur Klima-Anpassung könnten vor allem aus dem Emissionsrechtehandel, den Budgets der Nationalstaaten, internationalen Finanzinstrumenten (CO2-Steuern, Tobin-Steuer) und aus konkreten Verkehrsbesteuerungen (Flugverkehr, Schiffsverkehr) mobilisiert werden.

Von den Einnahmen aus dem Emissionsrechtehandel sind im Rahmen der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2012 insgesamt jährlich 400 Millionen Euro für eine nationale und internationale Klimaschutzinitiative veranschlagt. Davon können 120 Millionen Euro/Jahr für die Anpassungshilfe in Entwicklungsländern und 280 Millionen Euro für nationale Anpassungs- und Schutzmaßnahmen verwendet werden. Die zukünftigen Einnahmen der gesamten EU betragen grob geschätzt 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Finanzielle Mittel für Klimaanpassungshilfe in den Entwicklungsländern werden durch die Weiterführung und den Ausbau laufender UNDP-Initiativen (GEF -Global Environmental Facility, CDM und JI -Joint Implementation) mobilisiert.

Ein internationales Finanzierungswerkzeug wäre der im Aufbau befindliche Anpassungsfond, der sich aus 2% der Umsatzabgaben von Unternehmen aus Industrieländern im „Mechanismus für saubere Entwicklung“ (Clean Development Mechanism – CDM) finanziert.

Ebenso könnten Mittel aus den CO2- Fonds der Weltbank zur Anpassungshilfe verwendet werden. Die Weltbank müsse jedoch unbedingt ihrem Negativimage entgegenwirken, das durch die Finanzierung fragwürdiger Projekte entsteht, die eher Konzernen aus Industrieländern oder Eliten in den Entwicklungsländern dienen, als der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

Auf der Suche nach Lösungen, gilt es auch den Vorschlag aus Mexiko zu überdenken, einen multilateralen Fonds aufzubauen, der aus Abgaben aller Staaten bemessen an der Pro-Kopfemission, dem Bruttosozialprodukt und der Bevölkerungsgröße resultiert.

Die internationale Anpassungshilfe dürfe sich laut Human Development Report 2007/2008, der durch die UNDP beauftragt wurde, nicht auf die Finanzierung beschränken:

„Die Bemühungen der Staatengemeinschaft leiden aktuell nicht nur unter chronischer Unterfinanzierung, sondern auch unter mangelnder Koordination und Einheitlichkeit. Es ist ein Flickwerk multilateraler Mechanismen entstanden, die nur geringe Finanzierungsbeträge bereitstellen, und das mit sehr hohen Transaktionskosten, meist über einzelne Projekte.“

Priorität müsse es außerdem sein, Anpassungsplanungen in weiterführende Strategien zur Armutsbekämpfung einzubeziehen:

„Erfolgreiche Anpassungsmaßnahmen können nicht auf Systemen aufgebaut werden, die nicht auf die tieferen Ursachen der Armut, Gefährdung und weiterreichender Ungleichheiten auf der Grundlage von Besitz, Geschlecht und geographischem Standort eingehen.“

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Dr. Enno Harders ist seit dem Jahr 2004 stellvertretender Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle im Bundesumweltamt und Mitglied der DGVN.

Veerle Vandeweerd ist Director der Environment and Energy Group beim UNDP.

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Weiterführende Links:

Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)

Human Development Report 2007/2008

Umweltbundesamt – Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)

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Berlin, 26. Mai 2008, Teil III

Foto: © Ethiker, Anke Pohl

Jan Kowalzig, Referent für Klimapolitik und Klimawandel bei Oxfam Deutschland, betonte auf der Berliner Konferenz „Kosten des Klimawandels – Wie lassen sich Anpassung und Gegenmaßnahmen finanzieren“, dass bei der Mobilisierung finanzieller Klima-Anpassungshilfe für Entwicklungsländer grundlegende Prinzipien zu beachten seien.

Dazu gehören, wie bereits durch die Vorredner erwähnt, die Angemessenheit und Vorhersagbarkeit der Hilfsaufwendungen sowie die Notwendigkeit, dass die Hilfe zusätzlich zur bestehenden Entwicklungshilfe geleistet werden muss.

Außerdem sei es jedoch wichtig, die Aufwandslasten gerecht zu verteilen und auf ein effizientes und demokratisches Management zu achten. Bei der Konkretisierung von entsprechend erfolgreichen Finanzierungs- Strategien ginge es deshalb insgesamt um drei Fragen: „Woher kommt das Geld? Wer verwaltet das Geld? Wofür wird es ausgegeben?“, so Kowalzig.

Die Höhe der benötigten finanziellen Mittel für die Bewältigung der Klimaanpassung beträgt laut Oxfam mindestens 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Entsprechend dem von Oxfam entwickelten Index zur Finanzierung der Anpassungskosten an den Klimawandel (Adaptation Financing Index), sollten die USA, die Europäische Union, Japan, Kanada und Australien aufgrund ihres CO2-Ausstoßes und ihrer Finanzkraft mehr als 95 Prozent der Anpassungskosten in den Entwicklungsländern tragen.

Die benötigten Ressourcen für die Anpassung an den Klimawandel seien als Ausgleichszahlungen durch die Hauptverursacher an die am stärksten Betroffenen zu verstehen.

Außer den bereits angedeuteten möglichen Finanzierungsquellen, schlug Kowalzig eine Mobilisierung von Mitteln durch bestimmte Versicherungsmechanismen und die Streichung vorhandener Subventionierungen fossiler Energieträger vor.

Im Anschluss an die Referate fand eine Podiumsdiskussion statt, die Dr. Hermann E. Ott vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie GmbH moderierte.

Auf der Konferenz war deutlich zu spüren, dass man hier ein Neuland betritt, das in seiner Komplexität und durch den existierenden Handlungsdruck sowie die gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse im globalen Maßstab gegenwärtig sowohl Wissenschaftler und Entscheidungsträger als auch Betroffe überfordert.

Entscheidende Aspekte bleiben gegenwärtig noch völlig unberücksichtigt, wie sich durch die Fragen einzelner Tagungsteilnehmer herauskristallisierte. So fragte beispielsweise Werner Birnstiel (CECC Berlin/China – Economic Cooperation Consult Berlin), wie man denn ohne eine entsprechende „politische Beachtung“ diese Herausforderungen meistern wolle. Die politische Auseinandersetzung müsse auf einer höheren Prioritätsebene stattfinden. Es reiche nicht aus, wenn an wichtigen Klima- Konferenzen, lediglich die Umweltminister teilnehmen, da deren Entscheidungfreiheit begrenzt ist. Weiter fragte Birnstiel nach konkreten Überlegungen oder Modellen für eine direkte Kostenbeteiligung der großen multinationalen CO2-Verursacher, die einerseits „vor Gewinnen nur so strotzen“ und andererseits in Ländern mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards entscheidend zur Verschlimmerung der Klimasituationan beitragen.

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Webtipp: Oxfam Deutschland

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