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Kurswechsel nach Klimagipfel in Posen notwendig

Germanwatch fordert „Green Deal“ vor Kopenhagen

Posen / Polen

germanwatch„Der Klimagipfel von Posen hat nicht mehr als die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen, um in zwölf Monaten in Kopenhagen ein ambitioniertes globales Abkommen für die Zeit nach 2012 zu erreichen. Zugleich wurde deutlich, dass es bei zentralen Akteuren an dem politischen Willen mangelt, um ein solch weitreichendes internationales Abkommen auch wirklich zu erreichen“, sagte zum Ende der 14- tägigen Verhandlungen Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Insbesondere bei vielen Industriestaaten fehlte die Bereitschaft, ernsthaft über eine Verringerung ihrer Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 zu verhandeln. Dies entspricht den Vorgaben des IPCC. Eine Ausnahme bildeten hier die Europäische Union, Norwegen und die Schweiz.

Außerdem fehlt bei allen Industriestaaten die Bereitwilligkeit, in die notwendige groß angelegte Finanz- und Technologiekooperation einzusteigen. Diese ist aber dringend notwendig, da im Mandat der Klimakonferenz von Bali 2007 das Ausmaß der Klimaschutzaktivitäten der Schwellen- und Entwicklungsländer an die Größenordnung dieser Kooperation geknüpft wurde.

Dies hatte bereits Auswirkungen, die den weiteren Prozess belasten. Die Entwicklungsländer scheiterten beim Versuch, Verhandlungen über einen zusätzlichen Finanzmechanismus zu installieren, der für den Zeitraum bis 2012 zuverlässige Geldströme für den Anpassungsfonds liefern sollte. Ebenso gelang es ihnen nicht, Verhandlungsbereitschaft für einen großen Finanzmechanismus für die Zeit nach 2012 in der Abschlusserklärung zu verankern. Zu dieser zentralen Debatte waren alle Industrieländer kaum vorbereitet erschienen. Viele Entwicklungsländer drückten dann auch ihre massive Enttäuschung darüber aus, dass ihre Bemühungen, endlich zu konkreten Aktionen zu wechseln, von den Industrieländern blockiert wurden.

„Der internationale Klimazug ist nicht auf der richtigen Spur. Wenn jetzt allerdings die USA, China und die EU tatsächlich einen ‚Green Deal‘ zur Rettung der Wirtschaft und des Klimas organisieren, kann sich dies in den nächsten Monaten ändern“, kommentierte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wenn diese hunderte Milliarden Euro jedoch nicht für, sondern gegen den Klimaschutz investiert werden, ist der Zug abgefahren“. Massive Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und die dafür notwendige Infrastruktur könnten nun eine dreifache Dividende abwerfen. Erstens sind sie sehr arbeitsintensiv, schaffen Arbeitsplätze und kurbeln die Wirtschaft an. Zweitens lässt sich das bei der Öl-, Gas- und Kohlerechnung eingesparte Geld sinnvoll nutzen. Drittens wäre das der Einstieg in ernsthaften Klimaschutz.

Zugleich zeigen immer heftigere Wetterextreme, dass es dringend erforderlich ist, in ganz anderem Ausmaß als bisher die Anpassungsbemühungen der verletzlichen Staaten und Regionen zu unterstützen. Dies sind in erster Linie die Entwicklungsländer und kleinen Inselstaaten. „Es ist gelungen, den Anpassungsfonds arbeitsfähig zu machen. Außerdem gab es sehr konstruktive Vorschläge für Risikomanagement und internationale Absicherungsmodelle für die besonders Betroffenen“, kommentiert Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch. „All das sind jedoch nur Vorbereitungen für die wirklich weitreichenden Beschlüsse, die wir nächstes Jahr in Kopenhagen treffen müssen.“

Im nächsten Jahr wird es bis zum Kopenhagen-Gipfel im Dezember 2009 eine zunehmende Zahl von Zwischenverhandlungen geben, in die sich Germanwatch aktiv einbringen wird.

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Webtipp: >> www.germanwatch.org

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