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Moratorium für Public Private Partnership

Attac gratuliert Elinor Ostrom zum Nobelpreis für Wirtschaft

Berlin
attaclogoDie von Attac mitgegründete Initiative PPP- Irrweg gratuliert Elinor Ostrom zum Nobelpreis für Wirtschaft und beglückwünscht das Komitee zu seiner Entscheidung. Carl Waßmuth, Mitbegründer der Initiative und Vertreter von attac: “ Elinor Ostrom hat in ihrem wissenschaftlichen Werk den Nachweis erbracht, dass Gemeinschaftsbesitz sehr gut und nachhaltig bewirtschaftet werden kann. Voraussetzung ist die gemeinsame demokratische Kontrolle über das öffentliche Gut. Die sogenannte „Tragik der Allmende“ wurde als neoliberale Legende widerlegt.

Die Übernutzung unserer Erde erfolgt durch von jeglicher demokratischer Kontrolle losgelösten Privatkonzerne. Aber auch Staatswirtschaft ruiniert die Umwelt, wenn es ihr gelingt, Demokratie und Mitsprache zu unterdrücken oder zu umgehen. PPP wird seit Jahren als sogenannter „Dritter Weg“ empfohlen, um Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse privatisiert zu errichten und zu betreiben. Dabei verdienen Bauindustrie, Wirtschaftsberater und spezialisierte Anwaltskanzleien Milliarden. Verkauft wird PPP damit, dass dieses sogenannte „Finanzierungsinstrument“ die Vorteile von Staat und Privat vereinen würde. Dazu Carl Waßmuth: „Eine dreistere Behauptung ist kaum denkbar: PPP-Projekte vereinen die Nachteile von Staat und Privat. Risiken trägt die öffentliche Hand, Gewinne gehen an die Privaten. Die Befürworter von PPP werben zudem mit dem Begriff Nachhaltigkeit. Es werden aber weder die Umwelt noch Steuergelder geschont, ganz im Gegenteil!“

Wie Elinor Ostrom eindrucksvoll belegt, bedarf der umweltschonende dritte Weg der ständigen regel bewehrten demokratischen Kontrolle durch die Nutzer. Bei PPP werden hingegen Geheimverträge abgeschlossen, die über 25, 30, manchmal sogar 40 Jahre laufen. Nutzer und Bürger werden von jeder Mitsprache dauerhaft ausgeschlossen. Schon bei der Projektplanung von PPP bekommen die Parlamente nur Zusammenfassungen oder Auszüge der immer mehrtausendseitigen Verträge vorgelegt. Kein PPP-Projekt hat bisher das Ende seiner Laufzeit erlebt, zahlreiche wurden jedoch schon nach wenigen Jahren als gescheitert bezeichnet und teilweise abgebrochen.

Sowohl die Theorie von Public Privat Partnership (PPP) als auch die zahlreichen desaströsen Erfahrungen mit laufenden PPP-Projekten zeigen überdeutlich: PPP ist ein Wahnsinn mit gravierenden Folgen für Umwelt und öffentliche Kassen. Dennoch wird PPP weiter von CDU, FDP, SPD und teilweise auch von den Grünen propagiert. Auf Bundesebene werden weiter PPP-freundliche Gesetze vorbereitet, auf kommunaler Ebene wird durchschnittlich jede Woche eine weitere Schule oder ein weiteres Krankenhaus per PPP-Geheimvertrag den Bürgern entzogen. Die Initiative PPP-Irrweg fordert ein sofortiges Moratorium für alle PPP-Projekte und den Stopp der PPP fördernden Gesetzgebung.

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Webtipp: >> www.attac.de

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