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Oberster Gerichtshof: US- Verfassung gilt auch in Guantanamo

Menschenrechte: Gefangenenlager Guantanamo

Washington

Ein Erfolg für die Menschenrechte: Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag entschieden, dass die US- Verfassung auch in Guantanamo gilt und sich Politiker nicht einfach über geltende demokratische Gesetze hinwegsetzen dürfen.

Die Zustände im kubanischen Gefangenenlager Guantanamo verstoßen gegen den „habeas corpus“- Grundsatz, der in der Verfassung verankert ist. Den Insassen wird u.a. kein Recht auf anwaltliche Vertretung und kein Recht auf Information zum Inhaftierungsgrund gewährt. Präsident George W.Bush nimmt den Richterspruch an, stimmt diesem jedoch nicht zu und denkt jetzt sogar über entsprechende Gesetzesänderungen nach.

Leider werden sich mit diesem Richterspruch die menschenunwürdigen Zustände nicht auf einen Schlag ändern. „Ich möchte betonen, dass die Gerichtsentscheidung sich nicht auf Prozesse vor Militärtribunalen bezieht, die fortgesetzt werden“, sagte US- Justizminister Michael Mukasey in Tokio beim Treffen der G-8-Justizminister.

Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt freuten sich über das Urteil des Obersten Gerichtshofes, fordern aber weiterhin eine komplette Schließung des Gefangenenlagers.

Amnesty International begrüßte das Urteil als einen „bedeutenden Schritt hin zur Wiederherstellung der Gesetzmäßigkeit“, Human Rights Watch bezeichnete das Grundsatzurteil als Entscheidung gegen „das deformierte System“ des Gefangenenlagers und die US-Organisation ACLU erklärte, der „Gesetzlosigkeit der gescheiterten Guantanamo-Politik der Bush- Administration“ sei in starker Form eine Absage erteilt worden.

„Das Oberste Gericht hat Guantanamo seine Daseinsberechtigung genommen: eine rechtsfreie Zone, in der Häftlinge ihre Inhaftierung nicht anfechten können“, unterstrich Human Rights Watch- Chef Kenneth Roth.

In dem seit Januar 2002 bestehenden Gefangenenlager Guantanamo sind bisher etwa 800 Gefangene in Gewahrsam gehalten worden. Gefangen in einer Eiszelle ohne Tageslicht, ohne Beschäftigung und ohne Kontakt zur Außenwelt – 22 Stunden am Tag, jahrelang – dieser Alptraum ist laut Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für viele Häftlinge des Lagers Realität.

„Mindestens 70 Häftlinge sind längst von allen Vorwürfen freigesprochen,“ so Marianne Heuwagen von Human Rights Watch Deutschland. „Und trotzdem werden sie weiter festgehalten und genauso unmenschlich behandelt wie die übrigen Gefangenen.“

Nicht nur in Guantanamo, sondern auch in anderen geheimen CIA- Verwahrungen werden Menschen unrechtmäßig festgehalten. Das Schicksal und der derzeitige Aufenthaltsort von mindestens drei Duzend Menschen, die vermutlich in geheimer Haft waren, ist laut Amnesty International weiterhin unbekannt.

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Webtipp: >> Sie können dazu beitragen, dass Guantanamo geschlossen wird!

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