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Bilanz zur Halbzeit

9. UN-Naturschutzkonferenz

Bonn

Foto: U. Grabowsky / photothek.net

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel äußerte sich nach der ersten Verhandlungswoche zur Halbzeit der UN-Naturschutzkonferenz zurückhaltend optimistisch:

„Wir sind noch längst nicht am Ziel, aber es ist uns offenbar gelungen, eine motivierende und konstruktive Konferenzatmosphäre zu erzeugen, die uns hilft, die schwierigen Verhandlungen voran zu bringen. Bei einem Zwang zur Einstimmigkeit zwischen 191 Vertragsstaaten liegt es in der Natur der Sache, dass Ergebnisse nur nach hartem und langem Ringen zu erreichen sind.“

Die Gespräche über ein internationales Regime über den Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechten Vorteilsausgleich (Access and Benefit Sharing – ABS) seien erstmals in eine konkrete Phase getreten. Das bewertete Gabriel, der als Konferenzpräsident zwischen den verschiedenen Interessen vermittelt, als Fortschritt.

Nach der Beseitigung der formalen Hürden zu Beginn der ABS-Verhandlungen am vergangenen Mittwoch wurde in Abstimmung mit den Repräsentanten der unterschiedlichen Interessengruppen einvernehmlich auf der Basis konkreter Texte verhandelt. Ziel der nächsten Tage wird die Formulierung eines „Bonner Mandates“ als Grundlage der Verhandlungen in den nächsten zwei Jahren sein.

Gabriel betonte, dass besonders Entwicklungsländer, aber auch Industrieländer Rechtssicherheit darüber brauchen, nach welchen Regeln eine Gewinnbeteiligung dieser Länder an der Nutzung ihrer genetischen Ressourcen erfolgt.

Die vom Bundesumweltminister gestartete LifeWeb-Initiative, mit der Deutschland die verhärteten Fronten zur Schaffung neuer Schutzgebiete aufbrechen will, erhielt auf der Konferenz viel Zustimmung. Bereits auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg wurde die Ausweitung der weltweiten Schutzgebiete unter der Bedingung zusätzlicher Bereitstellung von Finanzmitteln durch die Industriestaaten beschlossen. In der LifeWeb-Initiative geht es vor allem darum, konkrete Planungen für neue Schutzgebiete in Entwicklungsländern mit konkreten Finanzzusagen der Industrieländer zu verknüpfen.

Deutschlands finanzieller Beitrag werde um mindestens 40 Mio Euro jährlich erhöht, kündigte Gabriel an.

Ein schwieriges Verhandlungsthema auf der Bonner Konferenz bleibt die Bioenergie-Herstellung. Vor der Konferenz wollten einige Länder zunächst keinerlei Diskussion zu diesem Thema zulassen. Nach den ersten Tagen gelang es jedoch, Verhandlungen über ökologische Anforderungen für Bioenergie in Gang zu bringen.

„Das kann man bereits jetzt als einen Durchbruch bezeichnen. Es wäre ja am Ende nur die zweitbeste Lösung, wenn Deutschland oder die EU eigene Nachhaltigkeitsstandards für Bioenergie einführen würden. Wünschenswert wäre es, möglichst rasch multilaterale Vereinbarungen zu treffen.“

Wegen dem hohen Zeitaufwand der noch bis Freitag andauernden Verhandlungen bat Gabriel um die Durchführung zusätzlicher Nacht- und Wochenendsitzungen. Zum „High-Level-Segment“ der Konferenz, dass von Mittwoch bis Freitag stattfindet, werden zahlreiche Ministerinnen und Minister aus der ganzen Welt erwartet.

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