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Oxfam warnt: Vertragsentwurf gefährdet Entwicklung armer Länder

WTO – Verhandlungen in Genf

Berlin
Oxfam

Gestern begann in Genf die Mini- Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Nach mehr als sieben Jahren sollen die Verhandlungen über neue Welthandelsregeln im Agrar-, Industriegüter- und Dienstleistungsbereich abgeschlossen werden. Die Hilfsorganisation Oxfam warnt, dass der derzeitige Vertragsentwurf die industrielle Entwicklung und die Nahrungsmittelversorgung in den armen Ländern gefährdet.

„Die Verhandlungen in der WTO gehen weiter, als ob es die Nahrungsmittelkrise nicht gegeben hätte“, kritisiert Marita Wiggerthale, Handelsexpertin bei Oxfam Deutschland. Die Bundesregierung und die EU wollten die armen Länder zwingen, ihre Nahrungsmittelmärkte zu öffnen und die Kleinbauern damit schutzlos den subventionierten Billigimporten der reichen Länder auszusetzen. „Wer den Hunger wirksam bekämpfen will, muss die Kleinbauern in den armen Ländern fördern und sie vor unfairer Konkurrenz schützen“, so Wiggerthale.

Noch vor 14 Tagen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G8-Gipfel vor den verheerenden Folgen einer andauernden Nahrungsmittelkrise gewarnt und eine langfristige Strategie zur Steigerung der weltweiten landwirtschaftlichen Produktion gefordert. „Doch wenn es um die Interessen der deutschen Wirtschaft geht, sind alle Entwicklungsversprechen schnell vergessen“, kritisiert Wiggerthale. In der Welthandelsrunde sei es das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Zölle zugunsten der deutschen Exportwirtschaft zu senken.

„Außerdem sollen bei den Industriegüter- und Dienstleistungsverhandlungen bereits bestehende Vereinbarungen durch neue Regelungen außer Kraft gesetzt werden, weil sie den Wirtschaftsinteressen der reichen Länder widersprechen“, sagt Wiggerthale. Arme Länder sollen beispielsweise nur dann zusätzliche Ausnahmeregeln zum Schutz ihrer im Aufbau befindlichen Industrien anwenden dürfen, wenn sie zuvor einem weitgehenden Abbau von branchenbezogenen Industriezöllen zugestimmt haben. „Die EU untergräbt damit die Entwicklung in den armen Ländern“, kritisiert Wiggerthale.

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Webtipp: >> Oxfam Deutschland

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