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Piratenpartei läutet Paradigmenwechsel ein

Recht auf bedingungslose gesellschaftliche Teilhabe

Chemnitz – Bundesparteitag Piratenpartei

Fotos: Tobias M. Eckrich

Piratenparteitag1Regieren Sie doch einfach mit! Nein – dieses Motto ist keine leere Phrase – davon konnten sich Mitglieder und Gäste der Piratenpartei überzeugen, auf deren Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Chemnitz es mehr denn je lebendig demokratisch zuging. Da wurde gestritten, diskutiert, gerungen und abgestimmt. Die zunächst zäh wirkende Debatte um die Geschäftsordnung endete jedoch nicht zermürbend, sondern mit einem klaren wohlüberlegten Aufbruch in neue Dimensionen.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Verabschiedet wurde ein um entscheidende Themenkomplexe erweitertes Grundsatzprogramm. Damit steuern die PIRATEN nun weg vom bisherigen Kurs, dessen Fokus sich vorwiegend auf  Kernthemen richtete – hin zu neuen Ufern und beziehen Stellung zu Bildung, Umwelt, Familienpolitik und Soziales.

Klar Machen zum Ändern! Ja – dieser piratige Spruch hat es in sich und nachdem bereits mit dem Start des elektronischen Meinungs- und Entscheidungsfindungstools „Liquid Feedback“ eine Revolution in Sachen innerparteiliche Basisdemokratie angestoßen wurde, enthüllte dieser Bundesparteitag revolutionäre Ideen, die noch weitaus mehr Kraft besitzen. Nach der Vorstellung des Antrages GP050 mit dem Titel „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ von Georg Jähnig, hielt es kaum noch jemand auf den Plätzen und es folgten reihenweise leidenschaftliche Plädoyers für und wider diese bereits im Vorfeld hitzig diskutierte Vision, die in der aktuellen Debatte über Sozialpolitik eine starke Perspektive eröffnet, welche radikal mit bestehenden Dogmen unserer derzeitigen Verständnisse aufräumt.

„Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig“, heißt es im Antragstext.

Wenn Einkommen nur durch Erwerbsarbeit zu erzielen sind, müsste um dies zu erreichen Vollbeschäftigung herrschen. Diese inzwischen unrealistische Forderung mag heute schon in vielen Köpfen auf Zweifel an der Durchsetzbarkeit stoßen, da ja einerseites bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Transferleistungen oder von Einkommen anderer abhängig ist und andererseits der Bedarf an Arbeitsplätzen durch Rationalisierung stetig sinkt. Doch keine der etablierten Parteien hat bisher wirkliche Alternativemodelle anzubieten, welche aus dieser Sackgasse herausführen könnten.

„Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden,“ und zwar bedingungslos, wie es im Antrag GP050 weiter heißt. Dieser Gedanke klingt utopisch und stößt verständlicherweise zunächst auf Denkbarrieren. Doch wer sich auf nähere Betrachtungen einmal wirklich einläßt und es wagt, auf systembedingte Teufelskreis-Argumentation zu verzichten, dem öffnet sich durchaus der Blick auf die Chancen, die sich mit einer solchen Vision bieten.

Die Piratenpartei verabschiedete Antrag GP050 mit überwältigender Mehrheit und man kann im Hinblick auf den eingeläuteten Paradigmenwechsel wohl von einem historischen Moment sprechen, der dann auch von angemessener Jubelstimmung begleitet wurde. Nun gilt es in entsprechender Arbeit der Vision Gestalt zu verleihen und an durchführbaren Konzepten und Finanzierungsmodellen zu feilen. Unterstützung gibt es hier sicher nicht nur parteiintern, sondern vor allem von zahlreichen Personen, Initiativen und Netzwerken, die sich mit dieser Vision bereits seit Jahren beschäftigen und aktuell gespannt auf die Ergebnisse der Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages warten. Dort forderte am 8. November die von über 50.000 Stimmen unterstützte Greifswalderin Susanne Wiest mit ihrer Petition die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

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Webtipp:

>> Piratenpartei Deutschland

>> Grundeinkommen Kulturimpuls – Film-Essay von Daniel Häni und Enno Schmidt

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5 Kommentare zu “Piratenpartei läutet Paradigmenwechsel ein”

  1. aloa5

    Wenn Einkommen nur durch Erwerbsarbeit zu erzielen sind, müsste um dies zu erreichen Vollbeschäftigung herrschen. Diese inzwischen unrealistische Forderung mag heute schon in vielen Köpfen auf Zweifel an der Durchsetzbarkeit stoßen, da ja einerseites bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Transferleistungen oder von Einkommen anderer abhängig ist…

    Man möge einsehen das dies noch nie anders war und solche Aussagen wie sie z.B. auch in GP050 anzutreffen sind von eher wenig Sachkenntnis zeugt.
    Um genau zu sein haben m.E. sogar noch nie seit 1960 so viele Menschen gearbeitet als heutzutage.

    Es wäre allen mehr damit gedient wenn etwas mehr Wissen und etwas mehr Fakten die Diskussion beherrschen und den Platz solcher polemischen aber/und leider verkehrten Äußerungen einnehmen.

    Grüße
    ALOA

  2. Mina Salander

    „Man möge einsehen, dass dies noch nie anders war…“

    Also tut mir leid, aber wäre dieser Blödsinn Gesetz, dann gäbe es wohl rein gar keine Entwicklung 😉 und wir hätten jetzt weder eine Demokratie, noch das Wahlrecht für Frauen….

  3. aloa5

    Also tut mir leid, aber wäre dieser Blödsinn Gesetz, dann gäbe es wohl rein gar keine Entwicklung

    Pattern?

    Aussage Blog/GP050:
    „bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Transferleistungen oder von Einkommen anderer abhängig ist…“

    Fakt:
    Die Beschäftigtenquote lag noch niemals über der 50%-Marke.
    Das ist nicht Gesetz sondern es ist einfach so und war zumindest innerhalb der letzten sechs Jahrzehnte (und wohl auch davor) auch zu keinem Zeitpunkt anders. Die Aussage „bereits mehr als die Hälfte….“ ist daher sachlich/inhaltlich falsch. Damit ausdrücken zu wollen das Arbeit an Bedeutung verloren hätte ist
    absurd. Es hat schon immer nur eine Anzahl von unter 50% der Bevölkerung den ganzen Rest finanziert. Es waren schon immer mehr als 50% der Bevölkerung reine Transfergeld und -leistungs-Empfänger.

    Ein „korrekter“, gemittelter Wert würde bei etwa 43-46% liegen welche alle 100% der Bevölkerung versorgen. Es sind also i.d.R. 55% Transfergeld/-leistungs-Empfänger. Der Tiefste Punkt lag statistisch im übrigen bei 42,7% Beschäftigten. Das war in den Jahren 1975/76. Nach Eurer Verlautbarung wäre dieses Datum also das bisher am Besten geeignete um anhand dessen „das verschwinden der Arbeit“ zu demonstrieren. Die Arbeitslosenquote lagen damals im übrigen bei mageren 3,3%. Immerhin ein Anstieg nachdem 1974 noch 1,8% Arbeitslose zu verzeichnen waren.

    Ich hoffe es wurde nun klar was der Unterschied zwischen Frauenwahlrecht und dem was hier steht ist. Man mag etwas anstreben was es nicht gibt. Man sollte aber keine Behauptungen aufstellen welche keinen Sinn ergeben und daher womöglich nur eines aussagen, nämlich das sich jemand nicht mit der Materie befasst hat.

    Stelle Dir einfach Mal vor Du vertrittst dieses Argument samt These an einem Infostand. Es kommt jemand und hält Dir die Statistik hin und lacht Dich aus.
    ->Du kannst Dich nicht einmal wehren, denn er hat Recht. Schon Trümmerfrauen waren bei den 45% Transfergeldempfängern und schon damals war die Arbeit „so verschwunden“ das es locker für ein BGE gereicht hätte.

    Es ist ganz einfach peinlich und bei weitem nicht der einzige sachlich falsche Gedankengang welche sich manche zurechtdenken weil es in Ihr Weltbild passt welches BGE heißt.

    Grüße
    ALOA

  4. aloa5

    Schon Trümmerfrauen waren bei den 45% Transfergeldempfängern

    Sollte natürlich 55% lauten 🙂

  5. Tom

    Es wäre viel zu schön ,um wahr zu sein.
    Die Weltmacht hat mit Deutschland etwas anderes vor.
    Schon im Marshall-Vertrag steht geschrieben,das Deutschland nicht mehr weiter existieren soll,da es allein durch die Annahme der Wiederaufbaugelder abhängig genug wurde und ein Teil der EU zu werden.

    Das wußten oder wissen alle Deutsche Kanzler Marionetten von Adenauer bis zu Frau Ferkel…(weil sie das Volk der Denker & Dichter beschmutzt)
    Kein Kanzler hat es bisher fertig gebracht Deutschland und seinem Volk eine Verfassung zu geben,dem Volk Grundrechte einzuräumen,geschweigedenn,war interessiert daran ,daß das Deutsche Reich völkerrechtlich weiterbesteht.
    Allesamt haben sie nur Kariere gemacht und sind bis zur Pension mit geschwommen.
    Das Grundgesetz war nur ein Provisorium während der Besatzungszeit.Nach der Streichung des Artikels 23 ( Wiedervereinigung) ist es für alle Zeiten außer Kraft und für ungültig erklärt worden.
    Es wurde von den westlichen Alliierten geschaffen weil sie die letzte vom Deutschen Volk (1949 )ratifizierte Verfassung nicht akzeptierten.

    Sie setzten sich damit über ein ganzes Volk,( mehr als 40 Millionen Menschen ) sowie dem Widerspruch der restlichen Siegermächte schmiergeldgepolstert,hinweg.
    Ebenso wurde Wiedervereinigt,wurde die DDR ausverkauft,wurde die D -Mark abgeschafft.
    Das alles haben sich 70 Millionen Deutsche gefallen lassen.

    Wie kommen sie darauf,daß sich das selbe deutsche Volk ,für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt,Vernunft bewußt eine kluge Entscheidung trifft ?

    Mit diesem Ein und Ausblick ,verkommt jedwedes vernünftige Tun zum Puppenspiel Hoffnung zu verkaufen evtl.die Realität schön zu färben.
    Kennen sie diese Zusammenhänge nicht oder werden auch sie dafür bezahlt Illusion zu verkaufen ?
    Selbst wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe,hätte das seinen Preis.Alle Artikel des täglichen „Überlebens“ würden genau um die Höhe der Mehreinnahmen steigen….damit wären wir wieder da wo wir jetzt sind.
    Um ein Problem zu lösen ,muß man seine Ursache kennen und sie mit Runk und Strunk beseitigen.Ansonsten beseitigt man nur das Symptom.

    Jeder von uns hat die Macht in seinem Wohn und Lebensumfeld,Unvernunft,Widersinn,Willkür und Unrecht,wo es sich auch immer zeigt,zu bekämpfen.
    Allein durch Beten,Wange hinhalten,Beschlüsse fassen und Bildung
    ( jenseits von seiner Bestimmung und Aufgabe ) wird man nichts erreichen .Es sind nur die Lügen der Falschminzer,damit sie in Ruhe weiter betrügen können.Wenn wir wirklich etwas verändern wollen müssen wir etwas tun.
    Mit der Faust in der Hosentasche ,hätte auch David gegen Goliath keine Chance gehabt.
    Venceremos
    Tom

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