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Schuldenbremse zielt auf weiteren Sozialabbau

Gewinner der neoliberalen Politik müssen Kosten der Krise zahlen

Frankfurt am Main

attacDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am letzten Donnerstag von der Föderalismuskommission II vereinbarte Schuldenbremse scharf kritisiert und stattdessen gefordert, die Gewinner der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre für den Löwenanteil der Stabilisierungskosten aufkommen zu lassen. „Noch einmal die Staatsfinanzen für die eigene Klientel ausnehmen und danach brutalst möglich bei den Sozialausgaben und der öffentlichen Daseinsvorsorge sparen – darauf läuft diese Schuldenbremse hinaus“, sagte Hendrik Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Vorangetrieben werde diese Schuldenbremse von jenen Politikern, die für die massiven Steuergeschenke an Wohlhabende und Unternehmen der letzten zehn Jahre stehen und nun sogar weitere Steuersenkungen fordern.

„Die Anspruchshaltung der Banken und der Konzerne ist mehr als dreist: Geht es nach ihnen, sollen die astronomischen Summen, die der Staat heute zu ihrer Rettung aufwendet, morgen durch Kürzungen der öffentlichen Haushalte wieder reingeholt werden“, sagte Hendrik Auhagen. Dabei seien die öffentlichen Haushalte insbesondere nach den Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen unter der rot-grünen Bundesregierung bereits stark unterfinanziert. „Die einzige Antwort für eine sozialverträgliche Finanzierung außergewöhnlicher Krisenlasten lautet daher: Die Gewinner der neoliberalen Steuerpolitik und der liberalisierten Finanzmärkte zur Kasse bitten“, betonte Henrik Auhagen.

Attac fordert massiv erhöhte Erbschaftsteuern, die Wiedereinführung der Vermögensabgabe sowie die Rückkehr zu den Spitzensteuersätzen der 50er Jahre. Hendrik Auhagen erinnerte daran, dass selbst die konservative Regierung unter Konrad Adenauer 1950 die enormen Kriegsfolgelasten durch eine bis zu 50-prozentige Zwangsabgabe auf Sachvermögen abschwächte und so die soziale Balance einigermaßen erhalten konnte.

Hendrik Auhagen: „Wer dagegen die Krisenlasten auf die Opfer abwälzen will, provoziert eine massive gesellschaftliche Auseinandersetzung. Ein weiterer Abbau der Sozialsysteme wird auch das Mindestmaß an sozialem Zusammenhalt aufs Spiel setzen.“

Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ mobilisiert Attac Deutschland gemeinsam mit Bündnispartnern für Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt.

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Webtipp: >> www.attac.de

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