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Sieben Jahre nach Elbe- Katastrophe nichts dazu gelernt

BUND fordert mehr Engagement für ökologischen Hochwasserschutz

Berlin
bundSieben Jahre nach der Hochwasserkatastrophe an der Elbe sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) noch immer erhebliche Defizite beim Hochwasserschutz. Von 20 geplanten Maßnahmen seien an der Elbe bisher nur zwei realisiert worden, die Rückdeichung bei Lenzen/ Wittenberge und bei Dessau- Roßlau. Statt für Hochwasserschutz würden jährlich 40 Millionen Euro in Unterhalt und Verwaltung der Elbe als Wasserstraße gesteckt. Hinzu kämen die Kosten für die Planung des Saale- Elbe- Kanals. Insgesamt sei das zehnmal soviel wie jährlich für nachhaltigen Hochwasserschutz ausgegeben werde.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die Flusspolitik in Deutschland muss neu ausgerichtet werden. Den Flüssen muss mehr Raum gegeben werden, um Hochwasserstände zu senken und Flutkatastrophen zu verhindern. Nur durch nachhaltigen Hochwasserschutz bleibt das Ökosystem Fluss intakt. Seit der Jahrhundertflut an der Elbe von 2002 hat die verantwortliche Politik nur vom ökologischen Hochwasserschutz geredet und nicht gehandelt. Statt mehr natürliche Überschwemmungsflächen zu schaffen und die Siedlungen dadurch besser zu schützen, werden Millionen für die Wasserstraße Elbe und den Saale-Elbe-Kanal verschwendet.“ Dabei zeige das stetig sinkende Frachtaufkommen, dass die Elbe für den Güterverkehr uninteressant geworden sei. 1998 seien noch 1,8 Millionen Tonnen Güter auf der Elbe transportiert worden. Mit nur noch 0,7 Millionen Tonnen sei 2008 ein historisches Tief erreicht.

Auf BUND-Anfrage hätten die im Bundestag vertretenen Parteien ein unterschiedlich ausgeprägtes Interesse an einer modernen Flusspolitik signalisiert. Die CDU habe sich für Ausbaumaßnahmen an der Elbe ausgesprochen und sehe im Neubau des Saale-Elbe-Kanals ein „wichtiges Vorhaben“. Die Bedeutung, den Flüssen mehr Raum zu verschaffen, werde nicht erkannt. Die FDP hebe zwar die Wichtigkeit der Elbe als ökologischen Lebensraum hervor. Sie setze sich beispielsweise für die Ansiedlung des Störs und gegen den Bau von Staustufen ein. Dennoch unterstütze sie die Vertiefung der Unterelbe. Zum geplanten Saale-Elbe-Kanal habe sich die FDP gegenüber dem BUND nicht geäußert.

Die CDU lehne die nach BUND-Auffassung wirtschaftlich und ökologisch sinnvollere Verlagerung des geringen Güteraufkommens der Elbe auf die Schiene ab. Ernst-Paul Dörfler, BUND-Elbeexperte: „Schon jetzt verlagern viele Spediteure ihre Transporte auf die Schiene, weil die Elbe keinen zuverlässigen Güterverkehr gewährleisten kann. Zumindest die SPD hat zugesagt, die Alternativen zu berücksichtigen. Die FDP äußert sich dazu gar nicht. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hingegen haben die Chancen des Schienengüterverkehrs erkannt und sagen zu, sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einzusetzen.“

Die maßgebliche Bremse für einen neuen Umgang mit den Flüssen sei die politische Vorgabe, die ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe herzustellen. Mit der laufenden Verengung und Vertiefung werde dem Fluss und seinen internatonalen Schutzgebieten erheblich geschadet, ohne die Transporte zu steigern. Die Mittel fehlten in der Folge für sinnvolle Maßnahmen.

Weiger: „Wir fordern die Parteien auf, sich für eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einzusetzen. Statt weiter unerreichbaren politischen Vorgaben nachzujagen, muss die Behörde zukunftsfähige und nutzbringende Aufgaben übernehmen. Dazu gehören der vorsorgende Hochwasserschutz und der Gewässerschutz, wie ihn die EU in der Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt.“

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Webtipp: >> www.bund.net

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