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Siemens arbeitet an der ultimativen Technologie zur Auswertung

Vorratsdatenspeicherung

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Bildquelle: 1&1/Dirk-Thomas Meffert

Siemens hat ein Konzept namens „Intelligence Platform“ für ein Software-Kontrollzentrum vorgestellt, welches es ermöglicht, die enormen Datenmassen aus der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung einer semantischen Logik zuzuführen. Diese Technolgie wandelt die Idee des Generalverdachts mittels Methoden der künstlichen Intelligenz zu einem jetzt auch praktisch bedrohlichen Szenario.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, deren Gesetzgebungsverfahren von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) forciert wurde, ist am 09.11.2007 im Bundestag verabschiedet worden. Seit dem 01.01.2008 sind dadurch alle Festnetz- und Mobilfunkanbieter verpflichtet, sämtliche Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer verdachtunabhängig zu speichern. Ab dem 01.01.2009 gelten diese Verpflichtungen auch für Anbieter von Online-Kommunikationsdiensten wie Providern und Anbietern von VoIP Diensten.

Zugriff auf diese Daten haben lt. Gesetzgebung neben der Polizei und den deutschen Geheimdiensten auch 52 Drittstaaten. Das dabei seit 31.10.2006 gültige „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ fungiert dabei als gesetzliche Grundlage für die Zusammenführung von über 100 Datenbanksystemen zur sogenannten „Anti-Terror-Datei“. Nach den schlechten Erfahrungen im Deutschland der 30iger und 40iger Jahre galt seit der Gründung der Bundesrepublik der rechtsstaatliche Grundsatz der strikten Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen ist dieser nun faktisch außer Kraft gesetzt.

Nach den sich regenden teilweise massiven Protesten von Daten- und Verbraucherschützern und sukzessiven Klagen entschied das Bundesverfassungsgericht Mitte März dieses Jahres, dass die im Zuge dieser Vorratsdatenspeicherung anzusammelnden Verkehrsdatensätze nur äußerst eingeschränkt verwendet werden dürfen und hat in diesem Zuge die Infizierung aller online-fähigen Rechner in Deutschland mit dem „Bundestrojaner“ gestoppt.

Die analytisch sinnvolle Aufarbeitung und systematische Zusammenführung solch ungeheurer Datenmassen galt ohnehin bis dato als technisch schwer realisierbar.

Doch hier bietet Siemens eine omnipotente und allumfassende Lösung: Die „Intelligence Platform“, ein Software-Kontrollzentrum, welches es seinem Anwender gestattet, intimste Details aus verschiedenen Datenbanken zu präzisen Personenprofilen zu verdichten.

In einem Artikel der futurezon.ORF.at vom 03.04.08, deren Redaktion eine PowerPoint-Präsentation von Siemens München 2007 vorlag, werden Textpassagen aus diesem Vortrag zitiert.

So ist dort das Data-Mining (eine Technologie zur semantischen Verknüpfung verschiedenster Daten unterschiedlichster Herkunft- aufbauend auf Konzepten der künstlichen Intelligenz) Kernkonzept und offenbar technisch realisiert: „Der Analyst kann nach Wörtern und Phrasen schnell nach Google-Art suchen. Die typische Antwortzeit ist kleiner als eine Sekunde“ heißt es in der Präsentation. Es kann gezielt gesucht werden in „Web Pages, Word-Dokumenten, Transkripten, E-Mails, SMS, Chat-Protokollen und Datenbankeinträgen generell.“

„Die Präsentation“, so heißt es in dem Artikel weiter, „lässt keinen Zweifel daran, dass dabei keineswegs ausgewähltes Datenmaterial gemeint ist- etwa von einer Gruppe Verdächtiger in einem richterlich angeordneten Verfahren, sondern sämtliche Datensätze, auf die technischer Zugriff möglich ist.“ Das Team von „Voice and Data Recording Group“, welches mittlerweile Teil von Nokia Siemens Networks (NSN) ist, entwickelte für diese Auswertungsplattform eine Reihe so genannter intelligenter Werkzeuge, welche es ermöglichen, Daten aus dem „Siemens Monitoring Center“ zur Echtzeitkontrolle von Telefonnetzen mit den durch die Vorratsdatenspeicherung aggregierten Daten sinnhaft zu verknüpfen. Anschließend werden die Datensätze mit speziellen Modulen in ihrer Struktur aufeinander abgeglichen und mit IP-Adressen, welche sofort geografisch zuzuordnen sind, zusammengeführt.

Die angestrebte Konnektivität des Systems macht das Abgleichen und semantisch sinnhafte Auswerten aller nur erdenklichen Datensätze möglich, vom Straf- und Kraftfahrzeugregister über Transaktionsprotokolle von Banken und Kreditinstituten, Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken bis hin zu Grundbucheinträgen.

Noch ist dies in seiner Endkonsequenz bislang ausschließlich in autoritären bis totalitären Staaten denkbar, werden doch die gesetzlich geregelten (wenn auch nur in §3 des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes empfohlenen) Datenschutzgrundsätze der Datenminimierung sowie der Zweckbindung bei deren Erhebung deutlich unterwandert und wird mit einer staatlichen Ideologie des Generalverdachts das rechtstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung aufgehoben.

Doch Rechtssysteme sind nicht unveränderlich und die Prämissen rechtstaatlicher Begründungen für deren Modifizierung sind nicht bis in alle Ewigkeit absolut.

weiterführende links:

www.datenschutz.de

Listen von Bürgerrechtsorganisationen

Grundrechte-Report (Jahrbuch): http://www.grundrechte-report.de/

Schwarzbuch Datenschutz:

Hinweise zur Anonymisierung: www.ccc.de

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