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Sozial ist, was Teilhabe schafft

Paradigmenwechsel in der Arbeitskultur?

Bildquelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Entwicklung_Erwerbsarbeit„Langfristig wird die Erwerbsarbeit verschwinden“, so der US-Ökonom und Berater der EU- Kommission Prof. Jeremy Rifkin. Rifkin kritisierte bereits im Jahre 2005 in einem Interview mit der  Stuttgarter Zeitung die politischen Scheindiskussionen in Deutschland, während Bund und Länder weiterhin mit Slogans, wie der von der Lobby-Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kreierten PR „Sozial ist, was Arbeit schafft“ an der Utopie der Vollbeschäftigung festhalten. Unser gesamtes Modell eines funktionierenden Sozialstaates fußt auf dieser zugrunde liegenden Kopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen. Ziehen wir jedoch jetzt im Jahr 2011 Resümee, dann lässt sich der von Rifkin skizzierte Trend einer zurückgehenden Erwerbsarbeit nicht mehr leugnen.

Einerseits beobachten wir eine Abnahme des Arbeitsvolumens durch Technologisierung, andererseits einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der Erwerbsarbeit. Laut Informationen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) ist der Bestand an Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmern zwischen 1991 und 2007 um ein Fünftel gesunken. Gleichzeitig ist die Anzahl der Arbeitnehmer in Teilzeit, Minijobs und prekären Beschäftigungsverhältnissen stark angestiegen. Zu den Hauptfaktoren der in den letzten Jahren zu beobachtenden Dynamik globaler wirtschaftspolitischer und gesellschaftlicher Veränderungsprozesse auf Basis einer neoliberalen Wirtschaftstheorie gehört vor allem, dass immer mehr Lebensbereiche marktförmig organisiert werden und damit einem zunehmenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Die schleichende Ökonomisierung bedeutet insbesondere im Bereich Soziale Dienstleistungen eine Konfrontation mit neuen Problemen und Aufgaben, die oft auf paradoxe Weise den zugrundeliegenden humanistischen Werten und Inhalten widersprechen.

Verständlich wird dies mit einem Blick auf den Bereich Kinder- und Jugendarbeit. Während wir im letzten Jahr das 20-jährige Jubiläum des Kinder- und Jugendhilfegesetzes feierten, welches von der tiefen humanen Ethik geprägt ist, Kindern und Jugendlichen konstruktiv förderliche Verhältnisse des Aufwachsens zu ermöglichen, schwindet in der Praxis der für dessen Umsetzung nötige geschützte Raum. Dienstleistungen, vormals beauftragt durch die Öffentliche Hand oder von dieser gefördert, müssen sich nun im Wettbewerb behaupten. Sozialpolitik wird zunehmend explizit als Kostenfaktor gesehen und so gerät auch die Steuerung und Finanzierung sozialer Arbeit in das Kreuzfeuer von Effizienz- und Evidenzdiskussionen. Das hat auch zur Folge, dass durch Kürzungen in diesem Bereich immer mehr die für die gesunde Funktionsweise unserer Gesellschaft wichtige Arbeit in den Bereich der ehrenamtlichen und unbezahlten Tätigkeit verschoben wird. Angesichts solcher Entwicklungen und Tendenzen wirkt die Verknüpfung von Einkommen an Erwerbsarbeit zunehmend wie ein antiquiertes Denkmuster, welches förmlich nach Diskussion und Debatte über eine zeitgemäße Alternative schreit.

„Die aktuelle Diskussion über die Zukunft der Arbeit hat gezeigt, dass wir den zu beobachtenden Wandel unserer Aktivitäten nur dann adäquat beschreiben können, wenn wir von einem weit gefassten Arbeitsbegriff ausgehen. Neben die bezahlte Erwerbsarbeit tritt dann die unbezahlte Arbeit… Von steigender Bedeutung ist aber auch das unbezahlte freiwillige soziale Engagement im Ehrenamt oder informellen sozialen Netzwerken außerhalb des eigenen Haushalts (…)

Mit dem abnehmenden Anteil der Erwerbsarbeit wird sich die Bedeutung der Eigenarbeit weiter verstärken. Die anstehenden gesellschaftlichen Probleme, die sich u.a. aus den sinkenden Geburtenraten und dem steigenden Anteil älterer Menschen ergeben, lassen sich nur dann lösen, wenn die Eigenarbeit mit ihrem sozialen Engagement innerhalb und außerhalb der Familie sehr viel stärker gefördert wird. Dazu wurde u.a. ein Erziehungsgehalt für die Eltern und Bürgergeld für das freiwillige soziale Engagement außerhalb des Privathaushalts gefordert.“

(Quelle: Statistisches Bundesamt – Band 3 der Schriftenreihe Sozio-ökonomisches Berichtssystem für eine nachhaltige Gesellschaft)

In anbetracht dieser aus einer Schriftenreihe des Statistischen Bundesamtes schon aus dem Jahre 2003 stammenden Forderung, den Arbeitsbegriff zu erweitern, verwundert die bisherige Trägheit der Bundesregierung, sowie der Medien bezüglich einer aktiven Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex.

Auch auf Landesebene treffen wir auf eine schon fast offene Tabuisierung mit gravierenden Folgen, wie Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB Sachsen erklärt: „Die Kürzungen im sozialen Bereich, bei Jugend, Frauen und Bildung zerstören eine gewachsene und vielfältige demokratische Kultur im Freistaat. Die vorgesehenen Kürzungen bei Hochschulen und Universitäten sowie der Forschung schaden zukünftigen Generationen.“ Die überraschenden Ergebnisse des vom DGB Sachsen beauftragten unabhängigen Gutachtens des Berliner Finanzwissenschaftlers Dr. Dieter Vesper (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.) zum Zahlenwerk des vorgelegten Doppelhaushaltes 2011/2012 der Sächsischen Staatsregierung, bringen Licht ins Dunkel der derzeitigen Prioritätensetzung: Im Papier fanden sich überhöhte Ausgabenkalkulationen gepaart mit deutlich zu niedrig angesetzten Einnahme-Prognosen, welche auch Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich zur Folge hatten. Das Geld, das auf diese Weise frei wurde, floss unter anderem in Fonds, wie etwa den für eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro, die der Freistaat für seine gescheiterte Landesbank einging.

Vielversprechende Hoffnung entgegen dieser Entwicklung macht indessen eine Bürgerbewegung, deren Denkansatz einen Paradigmenwechsel in der Arbeitskultur einläutet und deren provokante Frage an verkrustete Denkbarrieren stößt: Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre? Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen – BGE, eröffnet eine völlig neue Sichtweise auf den Begriff der Arbeit und ist vor allem ein Kulturimpuls.

BGE-DemoWährend die Kinderbetreuerin Susanne Wiest mit Ihrer Online-Petition für das BGE im November 2010 mit über 50.000 Unterstützerunterschriften vor den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zog, breitete sich die revolutionäre Idee „Arbeit und Einkommen zu entkoppeln“ zunehmend wie ein Lauffeuer aus und wird inzwischen parteiübergreifend in allen Bevölkerungsschichten diskutiert.

Mit dem bedingungslosen „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ schreibt die Piratenpartei sich als erste Partei Deutschlands das Credo „Sozial ist das, was Teilhabe schafft“ im November 2010 in ihr Grundsatzprogramm. Die Klarheit dieses Bekenntnisses ist richtungsweisender Maßstab in einer zukunftsorientierten Arbeits- und Sozialpolitik. Entsprechende länderspezifische sozialpolitische Voraussetzungen zur Einführung des Grundeinkommens werden derzeit auch in der EU-Kommission thematisiert.

Rückendeckung in Sachen Finanzierbarkeit eines solchen Konzeptes liefert der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12 500 Euro pro Kopf der Bevölkerung.“

Während das grundlegende Konzept weitgehend breite Zustimmung erfährt, wird innerhalb der Bewegung noch über die verschiedenen Modellansätze einer konkreten Ausgestaltung diskutiert. Diese reichen von der Finanzierung durch eine „negative Einkommenssteuer“ bis hin zu einer Umgestaltung des Steuersystems in den Bereichen Mehrwertsteuer, Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer. Doch Vorsicht: „Nicht überall, wo Grundeinkommen drauf steht, ist auch Grundeinkommen drin.“ So deutet das proklamierte Scheingrundeinkommen „Bürgergeld“ der FDP die Gefahr des Begriffsmissbrauchs an. Insbesondere BGE-Konzepte lobbyfinanzierter Denkfabriken und intransparenter Vereine bedürfen deshalb einer sorgfältigen Prüfung.

Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens und damit die Neuausrichtung an die heutige Arbeitsmarktwirklichkeit, wie Rifkin sie anmahnt, könnte zuletzt auch völlig neue Perspektiven im Bereich sozialer ehrenamtlicher Tätigkeit insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit eröffnen.

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Dieser Artikel erscheint in der nächsten Printausgabe
des CORAX der AGJF Sachsen e.V.

Webtipps:

» Netzwerk Grundeinkommen

» Piratenpartei

» Aktuelles Archiv Grundeinkommen

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2 Kommentare zu “Sozial ist, was Teilhabe schafft”

  1. VAhanus Blog | It's the end of the world as we know it….

    […] dazu: http://www.ethiker.com/sozial-ist-das-was-teilhabe-schafft/5115/ Back to Top Tags: Cancel ReplyWrite a […]

  2. Froschs Blog » Blog Archive » Im Netz aufgefischt #15

    […] Sozial ist das, was Teilhabe schafft (via […]

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