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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Dienstag, 12. Dezember 2017

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Soziale Bewegungen fordern Neubegründung der EU

EU-Gipfel zum Reformvertrag

Frankfurt a.M. / Köln / Kassel

Heute beginnt der zweitägige Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf dem händeringend nach einem Ausweg aus der Sinnkrise der Europäischen Union gesucht werden soll, die durch das „Nein“ der Iren zum Reformvertrag ausgelöst wurde.

Die sozialen Bewegungen Attac Deutschland, Bundeskooerdination Euromarsch und Bundesausschuss Friedensratschlag fordern die europäischen Regierungen auf, den EU- Gipfel zu nutzen, um den Lissabon- Vertrag „endlich zu Grabe zu tragen“.

„Seit dem deutlichen Non der Franzosen und der Ablehnung der so genannten EU-Verfassung in den Niederlanden im Jahr 2005 versuchen die europäischen Regierungen, den Bevölkerungen ihre Vorstellungen von einer neoliberalen EU aufzuzwingen, die auf globalen Wettbewerb setzt, für die sozialen Verwerfungen aber blind ist“, sagte Gerold Schwarz, EU-Experte von Attac.

Der gleiche Text sei de facto nun in Irland bereits zum dritten Mal abgelehnt worden. „Viele Politiker haben sich offensichtlich von der demokratischen Realität in Europa längst entfernt“, so Gerold Schwarz.

Angela Klein von der Euromarsch- Bundeskoordination plädierte für eine soziale und demokratische Neubegründung der EU: „Der Vertrag von Lissabon bleibt hinter der Verfassung vieler Mitgliedstaaten zurück und setzt diese de facto außer Kraft. Für 90 Prozent aller Rechtsnormen soll das weitaus undemokratischere EU-Recht als das höher rangige gelten. Was das praktisch bedeutet, konnten wir zuletzt am Beispiel der Entsenderichtlinie erfahren, die nationale Tariflöhne aushebelt.“

Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag bezeichnete den Einsatz des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine starke EU- Einsatztruppe als besonders zynisch. Zentrales Argument gegen die Verfassung und den fast identischen Lissabon- Vertrag seinen insbesondere die Artikel, welche die EU in eine Militärunion führen. „Damit zeigt Sarkozy, dass die Regierenden überhaupt kein Interesse haben, sich mit den Positionen der Kritiker auseinander zu setzen“, so Strutynski.

Gerold Schwarz von Attac befürchtet, dass der EU- Gipfel „ein schwarzer Tag für die Demokratie“ werden könnte, indem Irland letztendlich doch noch „ein Ja abgepresst wird“. Es dürfe jetzt nicht vergessen werden, dass die Iren quasi stellvertretend für alle anderen Europäer abgestimmt haben, die nicht gefragt wurden.

Attac plädiert für einen demokratisch gewählten Konvent und ein anschließendes Referendum in allen Mitgliedsstaaten zu einer substantiellen Neubegründung der EU.

Diese neu gegründete Europäische Union müsse zivil, sozial und demokratisch sein, so die Forderungen von Attac, Euromarsch und Friedensratschlag.

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Webtipps: >> Attac

>> Bundeskordination Euromarsch

>> Bundesausschuss Friedensratschlag

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