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Steinbrück muss seinen Worten Taten folgen lassen

Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen

Frankfurt am Main

attac

Nach der Übernahme von 25% plus einer der Aktien der Commerzbank durch den Bund verlangt Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank hat u.a. Filialen auf den Cayman- Inseln in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg.

„Jetzt muss Steinbrück seinen Worten Taten folgen lassen! In seinen Reden hat sich der Finanzminister auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht,“ sagte Detlev von Larcher, Attac Steuerexperte und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis. „Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt.“

In Zukunft dürfe der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten, keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über ihr Institut zu verhindern, fordert Attac weiter.

Attac-Steuer- und Finanzmarktexpertin Silke Ötsch ergänzt: „Es ist unerträglich, dass beispielsweise die HSH Nordbank vom Bund eine Kreditbürgschaft von 30 Mrd. Euro bekommen hat und für diesen Januar ankündigt, nach dem Muster der Commerzbank nun ebenfalls ein Wertpapier im Volumen von 3 Milliarden Euro unter dem Dach des Bundes herauszugeben, wenn gleichzeitig mit diesen Informationen Aktivitäten der HSH-Nordbank in Steueroasen bekannt werden.“

Eine ganze Reihe von Instituten wollen ebenfalls Anleihen mit Staatsgarantie auflegen. Bislang hat der zuständige Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) fünf deutschen Banken Ausfallbürgschaften zugesagt: der Commerzbank, Hypo Real Estate, BayernLB, HSH Nordbank und IKB. Auch sie dürfen erst wirksam werden, wenn eine umfassende demokratische Kontrolle der Banken sicher ist und ebenfalls, dass die Geschäfte mit und in Steueroasen beendet werden. fordert Attac.

Eine neue Studie schätzt, dass alleine den Entwicklungsländern pro Jahr eine Billion US-Dollar durch Steuerflucht und kriminelles Schwarzgeld verloren gehen. Gleichzeitig ist bekannt, dass die Akteure auf den Finanzmärkten, die wesentlich die Krise herbei geführt haben, meistens in Steueroasen sitzen. „Dieser Skandal muss endlich beendet werden. Durch die in der Bankenkrise notwendigen Rettungspakete der Bundesregierung hat diese nun die Chance, wirksam gegen Steuerflucht und Steueroasen vorzugehen. Tut sie es nicht, straft sie selbst ihre angeblich so starken Aktivitäten auf internationaler Bühne Lügen“ so von Larcher abschließend.

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Webtipp: >> www.attac.de

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