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Steinbrücks Bad Banks: Risiko bleibt bei Steuerzahlern

Attac fordert staatliche Hilfen nur für Good Banks

Frankfurt am Main

attaclogoDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Bad Banks, den er am morgigen Mittwoch im Kabinett vorlegen will, als unsozial kritisiert. „Es klingt gut, wenn es in dem Papier heißt, die Eigentümer der Banken müssten für mögliche Verluste der Bad Banks selbst aufkommen. Die Wahrheit sieht anders aus: Das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleibt“, betonte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Der Grund: Für die Schuldverschreibungen, die eine Bad Bank der dazugehörigen Good Bank gibt, garantiert für 20 Jahre der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). „Wird die Bank innerhalb dieser 20 Jahre insolvent, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über den Soffin für die Garantiesumme aufkommen. Schießt der Staat noch mehr Geld zu, um die Bank ein weiteres Mal zu retten, wird noch mehr Steuergeld verpulvert“, sagte Detlev von Larcher.

Mit den Bad Banks werde ein „Fass ohne Boden“ geschaffen. Der Gesetzentwurf gehe davon aus, dass in die Bad Banks unverkäufliche Papiere im Wert von insgesamt bis zu 250 Milliarden Euro ausgelagert werden können. Tatsächlich werden die Schäden auf bis zu 600 Milliarden Euro geschätzt. Es werde nicht lange dauern, bis der Staat neue Garantien geben müssen. Da dieses Modell für die Banken ziemlich teuer werde, sei zudem zu befürchten, dass viele Banken nicht mitmachen und bald „Nachbesserungen“ auf Kosten der Steuerzahler erzwungen werden.

Attac forderte die Bundesregierung auf, statt die unverkäuflichen Papiere der Banken in Bad Banks auszulagern, Good Banks mit den wertvollen Aktiva der alten Banken zu gründen. Nur diese neuen Banken sollten staatliche Hilfe erhalten. Die Restbanken mit ihren Schulden und faulen Krediten würde dagegen in den meisten Fällen in Konkurs gehen. Den Restbanken sollte zudem die Banklizenz entzogen werden; sie würden nur noch bestehen, um ihr Portfolio aus schlechten und giftigen Wertpapieren und Forderungen abzuwickeln. Haften für die alten Banken müssten die Aktionäre, Manager und Gläubiger. Die neuen Banken würden die Einleger übernehmen, die so nicht zu schaden kämen. Detlev von Larcher: „Dieses Modell wäre nicht nur billiger, sondern auch sozial – ganz nach dem Motto des ehemaligen Chefökonomen der Weltbank, Joseph Stieglitz: ‚Die Banken retten, nicht die Banker und Aktionäre‘.“

Sollte die Große Koalition auf der Gründung von Bad Banks bestehen, forderte Attac zumindest einen verpflichtenden Stresstest für alle Banken nach dem Vorbild der USA. Bestehe eine Bank den Stresstest nicht, müsse sie eine Bad Bank gründen. Andernfalls gebe es keine staatliche Hilfe.

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Webtipp: >> www.attac.de

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