Berlin

Am weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen. Die Empfehlungen sind den beiden Berichten “Criminalisation of corruption” and “Transparency of party funding” zu entnehmen, die am heutigen Tag durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, GRECO, veröffentlicht wurden. Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten. Zwanzig Empfehlungen richtet der Europarat an Deutschland, darunter: …Weiterlesen »

Berlin

Mit einer neuen Aktion zur Ratifizierung der UN- Konvention gegen Korruption fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. eine Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Die Mitglieder des Vereins wollen mit Briefen oder Fragen an u.a. über die Dialogplattform abgeordentenwatch.de Ihre Abgeordenten zum Handeln bewegen. …Weiterlesen »