Konsequenter Schutz von Zivilisten, kompromisslose Untersuchung von zivilen Todesfällen bei Kampfhandlungen, transparente Handhabung von Entschädigungen und die angemessene Beteiligung der Afghanen selbst – das sind Kernforderungen von Amnesty International an die internationale Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. “Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte müssen in London ganz oben auf der Tagesordnung stehen”, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. “Wir hoffen, dass Außenminister Guido Westerwelle hier zu seinem Wort steht. Außerdem muss die afghanische Zivilgesellschaft in London angemessen Gehör finden.”

Amnesty forderte den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai auf, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft vorrangig das Problem der Straflosigkeit anzugehen. Karsai besucht am 26./27. Januar Deutschland. “Wer in Menschenrechtsverletzungen verstrickt ist, darf kein Volksvertreter werden oder öffentliche Ämter bekleiden; das sollte die Bundesregierung gegenüber Karsai ansprechen”, sagte Lüke. “Die Kandidaten für die anstehenden Parlamentswahlen müssen daraufhin überprüft werden.” Auch die Beschwerdekommission des Parlaments muss gestärkt werden. Dort sind seit 2004 zwar tausende Beschwerden über Parlamentarier eingegangen, denen Menschenrechtsverletzungen und Verbindungen zu Milizen vorgeworfen werden. Diesen wird jedoch nicht nachgegangen.

“Polizei, Justiz, Gefängnisse – viel ist in diesen Bereichen bisher schief gelaufen, und nur wenige Erfolge sind zu verzeichnen” sagte Lüke weiter. “Hier ist ein größeres Engagement erforderlich, das sich klar an den Menschenrechten orientiert.” Amnesty begrüßt, dass sich die Bundesregierung stärker beim Aufbau der Polizei in Afghanistan engagieren will. “Genauso wichtig wie mehr Geld und Ausbilder sind aber die Inhalte der Ausbildung: Sie muss ein grundlegendes Verständnis der Menschenrechte und der polizeilichen Pflichten und Beschränkungen gegenüber den Bürgern vermitteln. Außerdem brauchen wir ein Monitoring nach der Ausbildung, damit der Effekt nicht sofort wieder verpufft.”

Auch für die Behandlung von Gefangenen fordert Amnesty International ein wirksames Monitoring. “Die ISAF-Truppen sollten keine Festgenommenen an afghanische Behörden überstellen, solange die Gefahr von Folter und Misshandlung besteht.”

Ein gemeinsames Positionspapier von Amnesty International, Human Rights Watch und medica mondiale zur Londoner Afghanistan-Konferenz finden Sie unten zum Download.

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70 Prozent der Befragten in Afghanistan nennen Armut und Arbeitslosigkeit als Hauptursache für den andauernden bewaffneten Konflikt in ihrem Land. Das zeigt eine neue Umfrage von Oxfam und mehreren afghanischen Partnerorganisationen. An zweiter Stelle nennen die Befragten die schwache afghanische Regierung sowie Korruption. Die Taliban und die Einmischung von Nachbarstaaten werden als die dritt- und viertwichtigsten Ursachen angesehen.

‘Die Menschen in Afghanistan wollen endlich Frieden. Sie erwarten zu Recht, dass die wahren Ursachen des Krieges beseitigt werden’, sagt Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix.’ Das heißt in erster Linie, die Armut zu bekämpfen, unter der fast die Hälfte der Bevölkerung leidet.’ Die internationale Gemeinschaft müsse dem zivilen Aufbau klaren Vorrang vor militärischen Lösungen einräumen.

Die Umfrage ist Teil des neuen Oxfam-Berichts ‘The Cost of War’, der ein düsteres Bild des seit 30 Jahren von Kriegen heimgesuchten Landes zeichnet. Es wurden 704 Personen aus verschiedenen Regionen Afghanistans befragt. Viele beklagen, dass die internationale Hilfe nicht diejenigen erreiche, die sie am dringendsten benötigen. ‘Die Menschen brauchen vor allem Arbeit’, erklärt Bendix. ‘Die afghanische Landwirtschaft muss stärker gefördert und die Infrastruktur verbessert werden.’ Die Befragten wünschen sich außerdem, dass das Bildungs- und Gesundheitswesen ausgebaut wird.

Damit der Aufbau in Afghanistan gelingt, muss der Schutz der Zivilbevölkerung absolute Priorität haben’, fordert Bendix. Luftangriffe und nächtliche Durchsuchungen durch die alliierten Streitkräfte müssten deshalb weitestmöglich beschränkt werden. Allein bis Oktober seien in diesem Jahr 2021 Zivilisten ums Leben gekommen.

Weitere Ergebnisse der Oxfam-Umfrage:

• Jede/r sechste Befragte erwägt derzeit, Afghanistan zu verlassen
• Drei Viertel der Befragten wurden seit 1979 vorübergehend oder auf Dauer aus ihren Wohnorten vertrieben
• Jede/r Fünfte wurde seit dem Beginn der Kämpfe im Jahr 1979 in Gefängnissen oder von bewaffneten Gruppen gefolter

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Zur Situation in Afghanistan vor den Wahlen gehört auch: Der oder die Einzelne kann kaum seine Rechte geltend machen, Menschenrechtsverletzungen bleiben zumeist straffrei. Denn Justiz und Polizei sind häufig korrupt, weiterhin schlecht ausgestattet und ausgebildet. “Die Menschen in Afghanistan nehmen die Polizei eher als Bedrohung denn als Schutz war”, sagte Amnesty- Generalsekretärin Monika Lüke, “und ein funktionierendes Justizwesen ist weiterhin nicht in Sicht. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die innerhalb Afghanistans vor Menschenrechtsverletzungen fliehen; wir müssen von mindestens 235.000 Binnenflüchtlingen ausgehen.”

“Wir fordern von der neuen Regierung, die Reform von Polizei und Justiz zur Priorität zu machen; die Bevölkerung hätte hier einen unmittelbaren und spürbaren Nutzen”, sagte Lüke. “Die internationale Gemeinschaft muss Afghanistan hier noch stärker unterstützen und zugleich Druck ausüben, dass die Polizei- und Sicherheitskräfte die Menschenrechte einhalten. Willkürliche Inhaftierungen und Folter müssen aufhören, Gerichtsverfahren nach fairen Standards ablaufen.”

Die Pressefreiheit wird in Afghanistan nicht nur in von den Taliban kontrollierten Gebieten erheblich eingeschränkt, sondern auch durch die Regierung. In allen Landesteilen werden Journalisten bedroht, entführt, willkürlich verhaftet oder gar ermordet. Journalisten aus 13 afghanischen Provinzen berichteten Amnesty International kürzlich, dass ihnen gedroht worden sei für den Fall, dass sie kritisch über die Regierung Karzai berichten würden. “Wenn mich Regierungsbeamte bedrohen, wo soll ich mich beschweren?”, sagte ein Journalist, der nicht genannt werden wollte. “Ich muss Selbstzensur ausüben, sonst bin ich tot.”

Die Garantie der Presse- und Meinungsfreiheit ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, den Amnesty kürzlich den Präsidentschaftskandidaten vorgelegt hat. Darin fordert die Menschenrechtsorganisation die afghanischen Behörden auch auf, willkürliche Inhaftierungen und Folter sofort zu beenden, Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufzuarbeiten, die Diskriminierung von Frauen zu beenden, Kinderrechte effektiv zu schützen und die Todesstrafe abzuschaffen.

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UNICEF ruft anlässlich des ersten Welttags der Humanitären Hilfe am kommenden Mittwoch dazu auf, den Schutz von humanitären Helfern in Krisengebieten zu verbessern. Die Gefahren für die Helfer sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Allein im Jahr 2008 wurden weltweit 260 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen während ihres Einsatzes getötet, entführt oder bei Überfällen schwer verletzt. Dies waren dreimal so viele Opfer wie vor zehn Jahren. Das Risiko, bei einem Einsatz zu sterben, war für die humanitären Helfer damit höher als für die Soldaten der UN- Friedenstruppen. In der Folge mussten oftmals lebensrettende Hilfsmaßnahmen für Not leidende Menschen eingeschränkt werden.

„Humanitäre Helfer in den Kriegs- und Krisengebieten sichern unter schwierigsten Bedingungen das Überleben von Millionen Menschen. Es muss alles getan werden, damit sie ihre Arbeit so sicher wie möglich durchführen können. Dazu gehört, dass sie neutral sind und allen Hilfebedürftigen beistehen können. Jede Vermischung von politischen oder militärischen Maßnahmen mit humanitärer Hilfe gefährdet deren Akzeptanz in der Bevölkerung und bringt die Helfer in zusätzliche Gefahr“, sagte Dr. Jürgen Heraeus, Vorsitzender von UNICEF Deutschland.

Die Vereinten Nationen haben den 19. August zum Welttag der Humanitären Hilfe erklärt, um an alle Helfer zu erinnern, die während ihres Einsatzes ihr Leben verloren haben. Sie erinnern damit auch an den verheerenden Anschlag auf das UN-Hauptquartier in der irakischen Hauptstadt Bagdad am 19. August 2003. Damals starben 22 Menschen, darunter der damalige Hochkommissar für Menschenrechte und Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio de Mello. Unter den Opfern war auch der UNICEF-Programmleiter für den Irak, Chris Klein-Beekmann.

Kinder in Krisengebieten besonders bedroht

In Krisengebieten sind insbesondere Kinder auf rasche Hilfe angewiesen. Krankheiten, fehlendes Trinkwasser und Mangelernährung bedrohen ihr Leben. Viele sind verängstigt und traumatisiert. UNICEF schätzt, dass etwa jeder zweite der rund 40 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen ein Kind oder Jugendlicher ist. UNICEF leistete im vergangenen Jahr bei über 270 Krisenfällen und Katastrophen in 92 Ländern Nothilfe für Kinder.

Nothilfe unter gefährlichen Bedingungen

Dass die internationale Gemeinschaft auch auf große Katastrophen reagieren kann, hat die erfolgreiche Nothilfe nach dem Tsunami 2004 gezeigt. Doch gleichzeitig haben in den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten der Erde Überfälle, direkte Angriffe und sogar Anschläge auf humanitäre Helfer zuletzt stark zugenommen.

Dies hängt zum einem mit dem Charakter vieler Konflikte zusammen, in denen die Konfliktparteien immer weniger Rücksicht auf der Bevölkerung nehmen und sogar Terror gegen Helfer als politisches Mittel einsetzen. Zum anderen führt die lange Dauer vieler Konflikte und die anhaltende extreme Armut in vielen Ländern dazu, dass sich Rechtlosigkeit und Kriminalität ausbreiten.

Besonders gefährdet waren in den vergangenen Jahren Helfer in den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten in Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo, im Irak, in Somalia, Sri Lanka sowie im Sudan. Trotzdem gelang es UNICEF zusammen mit vielen anderen UN- und Nichtregierungsorganisationen, in diesen Ländern Millionen Kinder mit dem Nötigsten zu versorgen.

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Die angekündigte NATO- Truppenverstärkung für Afghanistan könnte für die Bevölkerung eine massive Bedrohung darstellen – denn die internationalen Streitkräfte nehmen bisher zu wenig Rücksicht auf den Schutz von Zivilpersonen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Caught in the Conflict“, die am 3. April 2009 von Oxfam, CARE und weiteren Organisationen veröffentlicht wird. „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf dem NATO- Gipfel dafür einsetzen, dass in der neuen Afghanistan-Strategie die Sicherheit der Zivilbevölkerung oberste Priorität hat“, fordert Matt Waldman, Oxfams Afghanistan- Experte in Kabul.

Laut Studie haben die NATO- eine Mitschuld an der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan. Im Jahr 2008 wurden 30 Prozent mehr Zivilisten bei Kampfhandlungen getötet, als im Vorjahr. „Neben Anschlägen von Aufständischen sind dafür auch die internationalen Streitkräfte und die afghanische Armee verantwortlich“, erklärt Waldman. Zwei Drittel der von den alliierten Truppen getöteten Zivilpersonen kamen bei Luftangriffen ums Leben. Viele wurden durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung bei Hausdurchsuchungen getötet oder verletzt. „Es fehlt ein einheitliches und transparentes Verfahren zur Aufklärung derartiger Übergriffe und zur Entschädigung.“

In der afghanischen Bevölkerung droht die Unterstützung für das internationale Engagement noch weiter abzunehmen – dies gilt sowohl für die internationalen Streitkräfte als auch die Hilfsorganisationen. „Die NATO muss dafür sorgen, dass ihre Soldaten das humanitäre Völkerrecht einhalten und die afghanischen Gesetze, die Religion und die Kultur respektieren“, sagt Waldman. Oxfam fordert daher eine klare Trennung zwischen militärischem Engagement und ziviler Aufbauarbeit. „Ansonsten ist die Unparteilichkeit der Hilfsorganisationen gefährdet, und damit auch die Sicherheit unserer Mitarbeiter.“

Einige NATO-Staaten und die afghanische Regierung betreiben gemeinsam den Aufbau lokaler bewaffneter Milizen. Außerdem sollen mit neuen Distrikt-Räten einflussreiche örtliche Persönlichkeiten an die Zentralregierung gebunden werden, die damit ihren Einfluss auf lokaler Ebene stärken möchte. Oxfam sieht beide Maßnahmen kritisch: „Bewaffnete lokale Milizen könnten die Konflikte eher verschärfen, und für die neuen Distrikt-Räte gibt es keine demokratische Legitimierung. Es besteht sogar die Gefahr, dass sie die Korruption verschärfen“, so Waldman.

“Caught in the Conflict – Civilians and the international security strategy in Afghanistan’ wird gemeinsam von ActionAid, Afghanaid, CARE, Christian Aid, Cordaid, DACAAR, International Rescue Committee, Marie Stopes International, Oxfam und Save the Children UK herausgegeben. Autor der Studie ist Matt Waldman, Leiter des Oxfam-Büros in Kabul.

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Oxfam- Studie: >> DOWNLOAD

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Nach den Attentaten vom 11. September 2001 genoss Amerika weltweite Sympathie wie nie zuvor. Fast fünf Jahre ist das her. Heute sind die USA in einen aussichtslosen Guerilla-Krieg im Irak verwickelt, in Afghanistan reorganisieren sich Taliban- und Al Kaida-Kämpfer und im Nahen Osten wird Krieg geführt. Der Plan der USA, Frieden, Demokratie und Stabilität nach ihrem Muster in einigen Ländern der nahöstlichen Welt durchzusetzen, scheint bis auf weiteres gescheitert zu sein. Peter Scholl-Latour… bereist seit Jahrzehnten den Nahen Osten. Wie kaum ein Zweiter kennt er den islamischen Raum. In der Dokumentation “Zwischen Hass und Trauer – Der unheilige Krieg im Orient” schildert er, wie sich die Fronten seit dem 11. September 2001 verhärtet haben. Er beschreibt den Zorn der islamischen Welt auf den Westen, aber auch, wo innerhalb der Länder dieser Region die politischen Bruchlinien verlaufen. Auf seiner Reise durch Afghanistan, den Irak, Iran und Israel berichtet Peter Scholl-Latour direkt von den Brennpunkten der Weltpolitik

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Im Vorfeld der Internationalen Afghanistan- Konferenz, die heute in Paris stattfindet, forderte die Welthungerhilfe höhere verbindliche und effizientere Standards bei der Vergabe und Umsetzung von Hilfsprojekten in Afghanistan.

“Wir brauchen endlich nachprüfbare Indikatoren für die Projekte der Geberländer, die transparent für alle Beteiligten sind”, sagt Theo Riedke, Leiter Zentralasien bei der Welthungerhilfe.

Das gelte auch für die Wiederaufbauhilfe der Militärs im zivilen Bereich. Etwa 40 Prozent der zivilen Mittel für den Wiederaufbau kämen aus den USA. Diese unterlägen keinerlei Kontrolle oder Absprachen mit anderen Hilfsgebern und würden auch afghanische Ministerien kaum einbeziehen. Wiederaufbaumaßnahmen dürften sich nicht länger auf militärisch umkämpfte Provinzen konzentrieren, sondern müssten in erster Linie am Bedarf der Menschen orientiert werden.

Die Welthungerhilfe appelierte auch an die afghanische Regierung und forderte ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Korruption und eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. “Die direkte finanzielle Hilfe an die afghanische Regierung muss an messbare Konditionen gebunden werden”, sagt Riedke.

Nach wiederkehrenden Dürren und jahrzehntelangem Kriegszustand seien die natürlichen Ressourcen in Afhanistan stark zerstört. Etwa die Hälfte der Bevölkerung sei unterernährt.

Von der Geberkonferenz erwartet die Welthungerhilfe deshalb neben der eindeutigen Erhöhung der Mittel für den zivilen Aufbau eine Schwerpunktverlagerung auf die Ernährungssicherheit und Unterstützung der Landwirtschaft.

Foto: © Welthungerhilfe

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