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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Donnerstag, 14. Dezember 2017

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Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen

Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Berlin

transparencyDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den erneuten Vorstoß der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Es würde den Bürgerinnen und Bürgern ein weitgehendes Recht auf Aktenauskunft und Akteneinsicht in Unterlagen der Landes- und Kommunalverwaltungen gewähren, ohne hierfür eine Begründung abgeben zu müssen. Findet der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag, wäre Niedersachsen das 12. Bundesland mit einem eigenen Informationsfreiheitsgesetz. …Weiterlesen »

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Transparency unterstützt die beiden Magdeburger Entschließungen der Beauftragten für Informationsfreiheit

Hinweisgeberschutz und Verbesserung des Informationszugangs

Berlin

transparencyDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland unterstützt die beiden Entschließungen der Beauftragten für Informationsfreiheit des Bundes und der Länder vom 24. Juni 2009. Die Entschließungen sind das Ergebnis der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, an der neben dem Bundesinformationsfreiheitsbeauftragten neun Beauftragen des Landes in Magdeburg teilgenommen haben. In den zwei Entschließungen haben sie den Deutschen Bundestag aufgefordert, endlich den Schutz von Hinweisgebern gesetzlich festzuschreiben und den Zugang zu amtlichen Informationen zu verbessern.

Beschäftigte sollen keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen befürchten müssen, nur weil sie Rechtsverstöße im Arbeitsumfeld anzeigen. Zur Wahrung der schutzwürdigen Belange der Beteiligten seien verbindliche Verfahrensregeln in Behörden und Unternehmen unerlässlich. …Weiterlesen »


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