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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Donnerstag, 26. April 2018

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AMNESTY-KAMPAGNE „MEHR VERANTWORTUNG BEI DER POLIZEI“: BREITE UNTERSTÜTZUNG FÜR ONLINEAKTIONEN

E-MAIL- PETITION AN KÖRTING UNTERSTÜTZT FORDERUNG NACH KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR POLIZISTEN

Bonn

PM www.amnesty.de

amnesty„Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert die aktuelle Kampagne von Amnesty International, die im Netz viel Unterstützung gefunden hat. Mit einer E Mail- Petition ruft die Menschenrechtsorganisation ab heute dazu auf, den Berliner Innensenator Ehrhart Körting bei der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu unterstützen.

Seit dem Kampagnenstart für „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ vor knapp vier Wochen haben bereits 4.000 Menschen im Netz für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit demonstriert. Barbara Hohl, Kampagnenkoordinatorin von Amnesty International in Deutschland, zieht eine erste Bilanz der Onlineaktionen: „Viele Blogger schreiben über die Kampagne und schließen sich den Forderungen von Amnesty International an, das motiviert und bestätigt unsere Arbeit.“ …Weiterlesen »

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ANTITERRORGESETZE GELTEN FÜR MINDERJÄHRIGE – MISSHANDLUNGEN UND UNFAIRE VERFAHREN – ZWÖLFJÄHRIGE WIE ERWACHSENE VERURTEILT

TÜRKEI: PRÜGEL UND HOHE HAFTSTRAFEN FÜR KINDER

Bonn

Pressemitteilung Amnesty International

amnestyKinder werden auf Demonstrationen mit Schlagstöcken niedergeprügelt, verhaftet, mit Erwachsenen in eine Zelle gesperrt und schließlich wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ zu hohen Haftstrafen verurteilt. All dies ermöglichen die Antiterrorgesetze in der Türkei. Das belegt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International. „Mit der rigorosen Anwendung der Antiterrorgesetze verletzt die Türkei systematisch die Kinderrechte“, sagte Amke Dietert, Türkei- Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Die Türkei muss die Antiterrorgesetze dringend ändern und dabei die Rechte der Kinder wirksam schützen. Dazu ist sie nach nationalem wie internationalem Recht verpflichtet.“ …Weiterlesen »

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MENSCHENRECHTE GEHÖREN IN DEUTSCHLAND AUCH AUF DIE INNENPOLITISCHE AGENDA

AMNESTY- JAHRESVERSAMMLUNG, 22.-25. MAI IN MAGDEBURG

Bonn

amnestyMehr als 350 Mitglieder von Amnesty International aus ganz Deutschland treffen sich turnusgemäß über Pfingsten in Magdeburg. Anlass ist die diesjährige Jahresversammlung der deutschen Sektion von Amnesty. Die Amnesty- Mitglieder werden u.a. über die Rolle der Menschenrechte in der deutschen Innenpolitik diskutieren. Amnesty fordert die Wahrung des absoluten Folterverbots, mehr Verantwortlichkeit bei der Polizei und mehr Schutz für Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland.

Zum Auftakt der Jahresversammlung werden die Amnesty- Mitglieder in der Magdeburger Innenstadt mit einem Marsch und einer Aktion zur aktuellen Amnesty- Kampagne „Wohnen. In Würde.“ für die Einhaltung der Menschenrechte von Slumbewohnern demonstrieren. …Weiterlesen »

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MENSCHENRECHTE BEI DEUTSCHEN RÜSTUNGSTRANSFERS NUR NACHRANGIG!

Amnesty International:

Bonn

amnesty

Mit großer Sorge und deutlicher Kritik hat Amnesty International auf den heute veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2008 der Bundesregierung reagiert. „Besorgniserregend sind insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage oder in Krisengebiete“, sagte Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland.

Deutschland lieferte 2008 beispielsweise mehr als 100 Leopard-2- Panzer an die Türkei, trotz des anhaltenden Konfliktes in den kurdischen Gebieten. …Weiterlesen »

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„NOMADEN-NOTSTANDSPLAN“ VERSTÖßT GEGEN MENSCHENRECHTE

ITALIEN:

Berlin / Rom

amnesty

Mehr als 7.200 Sinti und Roma in Rom und Umgebung droht in den kommenden Monaten die illegale Zwangsräumung und die Zerstörung ihrer Siedlungen. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung sieht der so genannte „Nomaden-Notstandsplan“ umfangreiche Sondervollmachten für die Behörden vor. Ziel des Plans ist, alle Sinti und Roma aus der italienischen Hauptstadt zu verdrängen. 6.000 von ihnen sollen gegen ihren Willen in 13 isolierte Großlager umgesiedelt werden, für mehr als 1.200 Betroffene ist keine andere Unterbringung vorgesehen. Amnesty International kritisiert die geplanten Zwangsräumungen und Umsiedlungen sowie die mit dem „Nomaden- Notstandsplan“ einhergehende Stigmatisierung von Sinti und Roma. …Weiterlesen »

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KEINE GERECHTIGKEIT FÜR OPFER SEXUELLER GEWALT

Amnesty International – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.:

Bonn

amnesty

In Kambodscha müssen Polizisten und Richter oft erst bestochen werden, damit sie wegen Vergewaltigung ermitteln. In Finnland droht dem Täter nur dann die Höchststrafe, wenn er das Opfer über die Vergewaltigung hinaus körperlich misshandelt. Doch auch in vielen anderen Ländern lassen Polizei und Justiz Opfer sexueller und familiärer Gewalt im Stich. Zum Weltfrauentag veröffentlicht Amnesty International heute zwei neue Berichte, die die Situation in Kambodscha und den skandinavischen Ländern (Finnland, Dänemark, Norwegen und Schweden) beleuchten. …Weiterlesen »

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RECHTSTAATLICHE STRUKTUREN SIND VORAUSSETZUNG FÜR SICHERHEIT

LONDONER AFGHANISTAN-KONFERENZ:

Bonn

amnesty

Konsequenter Schutz von Zivilisten, kompromisslose Untersuchung von zivilen Todesfällen bei Kampfhandlungen, transparente Handhabung von Entschädigungen und die angemessene Beteiligung der Afghanen selbst – das sind Kernforderungen von Amnesty International an die internationale Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. „Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte müssen in London ganz oben auf der Tagesordnung stehen“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Wir hoffen, dass Außenminister Guido Westerwelle hier zu seinem Wort steht. Außerdem muss die afghanische Zivilgesellschaft in London angemessen Gehör finden.“ …Weiterlesen »

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BLOCKADE DES GAZA- STREIFENS IST VERBOTENE KOLLEKTIVBESTRAFUNG

DEUTSCH- ISRAELISCHE REGIERUNGSVERHANDLUNGEN AM 18. JANUAR IN BERLIN MÜSSEN BLOCKADE BEHANDELN

Bonn

Amnesty

Samir al- Nadim, Vater von drei Kindern aus dem Gaza-Streifen, starb am 1. November 2009 in einem Krankenhaus in der palästinensischen Westbank an Herzversagen. Er hatte 22 Tage auf die Genehmigung der israelischen Behörden warten müssen, den Gaza- Streifen zu verlassen – eine tödliche Verzögerung. Der Grund: Ein Jahr nach der israelischen Militäroperation im Gaza- Streifen, die am 18. Januar 2009 endete, konnten die Krankenhäuser des Gaza- Streifens bisher nicht repariert oder funktionstüchtig gemacht werden, da Israel so gut wie kein Baumaterial und medizinische Güter und Geräte in das Gebiet lässt. …Weiterlesen »

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GUANTÁNAMO SCHLIEßEN – GEFANGENE AUFNEHMEN

Amnesty International – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.:

Bonn

amnestyGuantánamo wird binnen eines Jahres geschlossen. Das verkündete US- Präsident Barack Obama kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009. Mitte November 2009 aber räumte er ein, dass er sein Versprechen nicht werde halten können. Derzeit sind 198 Personen im Gefangenenlager Guantánamo eingesperrt. 103 sind für die Überstellung in ihre Heimatländer oder in Drittländer vorgesehen. Etwa 40 soll vor Zivilgerichten oder Militärtribunalen der Prozess gemacht werden. Es ist zu befürchten, dass auch die Obama- Regierung die übrigen etwa 50 Gefangenen ohne Prozess in Gefangenschaft halten will. Seit Obamas Amtsantritt wurden 40 Guantánamo- Häftlinge ins Ausland gebracht. Die meisten kamen dort frei. …Weiterlesen »

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Merkel muss Obama ein Angebot zur Aufnahme entlassener GUANTÁNAMO- Häftlinge machen

Amnesty International:

Bonn

amnesty_logo„Deutschland sollte dem Beispiel der Staaten folgen, die bereits ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufgenommen haben“, forderte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Das Leid unschuldiger Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen darf nicht durch politisches Tauziehen verlängert werden.“ Gefangene, die seit Jahren ohne Anklage oder Urteil eingesperrt sind und misshandelt wurden, müssten endlich freigelassen werden.“Deutschland kann hier Menschen helfen, die nicht in ihre Heimatländer entlassen werden können, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen“, sagte Amnesty- Generalsekretärin Lüke. …Weiterlesen »

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