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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Mittwoch, 13. Dezember 2017

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ROG kritisiert Urteil in der „Sachsen-Sumpf“-Affäre

Berlin / Dresden

rogReporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil im Dresdner Journalistenprozess. Am Freitag, 13. August, hat das Amtsgericht der Stadt die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt Ginzel zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben. „Dieses Urteil ist ein Skandal. In vielen Ländern der Welt sind Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung ausgesetzt. Fast immer ist das ein Vorwand, um Pressefreiheit zu unterdrücken. Der Dresdner Prozess zeigt das gleiche Muster: Justizbehörden benutzen das Strafrecht gegen unliebsame Journalisten“, sagt ROG- Vorstandssprecher Michael Rediske. …Weiterlesen »

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„Verurteilt gehören Politiker, Bankmanager und Kursjongleure“

Verfahren gegen Attac-Aktivisten wegen Börsenaktion eingestellt

Frankfurt am Main

attaclogoDie beiden Attac- Aktivisten Jutta Sundermann und Roland Süß, die am 27. Oktober des vergangenen Jahres ein Transparent mit der Aufschrift „Finanzmärkte entwaffnen – Mensch und Umwelt vor Shareholder Value!“ über die DAX- Anzeigentafel in der Frankfurter Börse gehängt hatten, haben am heutigen Donnerstag vor dem Frankfurter Amtsgericht einen Erfolg errungen. Eine Sachbeschädigung lag laut Richter und Staatsanwältin nicht vor. Das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs stellte der Richter wegen Geringfügigkeit gegen Zahlung von 100 Euro pro Person ein. Die Kosten für das Verfahren trägt der Staat. …Weiterlesen »


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