Frankfurt am Main

Zum heutigen Statement von Bundeskanzlerin Angela zu Griechenland erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

“Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie einer der zentralen Motoren des gegenwärtigen neoliberalen Rollback der Europäische Union ist. Unterstützt von einer zynischen medialen und politischen Stimmungsmache gegen Griechenland wird so der ideologische Boden bereitet für ähnlich harte soziale Einschnitte auch in anderen europäischen Ländern”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. “Dabei ist klar: Wer Griechenland eine radikale Sparkur verordnet, verschärft die Krise, anstatt sie zu bekämpfen”. …Weiterlesen »

Bonn / Berlin

In seiner nächtlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass für die internationale Klimafinanzierung bis 2012 jährlich durchschnittlich 420 Millionen bereitgestellt werden sollen. Germanwatch kritisiert, dass der größte Teil dieser Gelder bereits vor Jahren schon einmal in anderem Zusammenhang versprochen wurde. Damit wird das von der Bundeskanzlerin in Kopenhagen gemachte Versprechen von neuen und zusätzlichen Mitteln nur zu einem viel zu kleinen Teil eingelöst. Sah es bis gestern noch so aus, als würde der komplette Betrag aus früher versprochenen Mitteln bestehen, stellen die Koalitionsfraktionen nun zumindest 70 Millionen Euro als neues Geld bereit. …Weiterlesen »

Berlin

© WWF

Nach Ansicht der fünf großen deutschen Umweltorganisationen BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF hat die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in ihren ersten 100 Tagen die Umweltpolitik spürbar vernachlässigt. Während sich das Umweltministerium bemühe, seinen Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema Umwelt bei der schwarz- gelben Bundesregierung insgesamt kaum eine Rolle. Vor allem in der Energie- und Klimapolitik, aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt sei weder eine gemeinsame Linie noch ein ressortübergreifendes Engagement aller Ministerien zu erkennen. Ein Umbau der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei dringend notwendig, um die ökologische Krise abzuwenden. …Weiterlesen »

Berlin / Frankfurt am Main

© Zig Koch / WWF

Heute eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin offiziell das internationale Jahr der Biologischen Vielfalt der Vereinten Nationen. Der WWF begrüßt die Ankündigungen, den Kampf gegen das Artensterben zu verstärken. Allerdings dürfe es nicht bei Sonntagsreden bleiben. Deutschland habe noch bis zum Herbst den Vorsitz bei den UN- Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt (CBD) und stehe besonders in der Verantwortung. „Leider kneifen Bund und Länder oft, wenn es konkret wird“, beklagt Eberhard Brandes. Der Geschäftsführer des WWF Deutschland fordert den drastischen Abbau Umwelt erstörender Subventionen, beispielsweise für die Landwirtschaft und die Fischerei. Aktuellen Studien zufolge fließen weltweit Jahr für Jahr 670 Milliarden Euro an Staatshilfen in Branchen, die wesentlichen Anteil an der Zerstörung der Natur haben. …Weiterlesen »

Kopenhagen

Zum aktuellen Stand des UN- Klimagipfels kommentierte gestern Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: “Nach Tagen des Stillstands ist die große Frage: ist heute der Tag des Durchbruchs? Mit zunehmender Zeitnot wird es immer schwieriger, wichtige politische und technische Teilfragen zu schließen. Zwei Tage vor Abschluss der Konferenz kommt es jetzt darauf an, dass konstruktive Kräfte aus Industrie- und Entwicklungsländern Koalitionen bilden und gemeinsam den Weg zu ambitionierten Reduktionszielen, zu den notwendigen langfristigen Finanzzusagen für Klima- sowie Regenwaldschutz und Anpassung sowie zu einem ambitionierten und rechtlich verbindlichen Abkommen zu bahnen. Angela Merkel kann dabei eine zentrale Rolle spielen. Dann aber muss sie über vage Ankündigungen hinaus zeigen, dass sie es ernst meint.” …Weiterlesen »

Berlin

© Rosa Merk / WWF

Der Klimagipfel in Kopenhagen geht in seine entscheidende Phase. Ende der Woche reisen Regierungschefs aus über 100 Ländern in die dänische Hauptstadt, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kurz vor der Abreise der Kanzlerin unterstreicht der WWF mit einer symbolischen Aktion am Kanzleramt seine Forderung nach einem fairen, ambitionierten und vor allem rechtlich verbindlichen Klimaabkommen. Der WWF hat dazu persönliche Botschaften aus der Bevölkerung gesammelt, in denen die Bedeutung des Themas noch einmal in vielen Facetten unterstrichen wird. Eine Auswahl dieser Statements wurden auf hunderte große erhobene Hände aus Pappe geschrieben und als Mahnung auf der Wiese südlich des Kanzleramts in Berlin “aufgepflanzt.” …Weiterlesen »

Bonn

“Deutschland sollte dem Beispiel der Staaten folgen, die bereits ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufgenommen haben”, forderte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. “Das Leid unschuldiger Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen darf nicht durch politisches Tauziehen verlängert werden.” Gefangene, die seit Jahren ohne Anklage oder Urteil eingesperrt sind und misshandelt wurden, müssten endlich freigelassen werden.”Deutschland kann hier Menschen helfen, die nicht in ihre Heimatländer entlassen werden können, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen”, sagte Amnesty- Generalsekretärin Lüke. …Weiterlesen »

Bonn

Bundesweit führt die Klima- Allianz im Rahmen ihrer Reihe “Welchen Weg wählt Deutschland aus der Wirtschafts- und Klimakrise?” Diskussionsveranstaltungen mit Bundestagskandidaten durch, um von den Kandidaten eine klare Positionierung in Klima- und Energiefragen einzufordern.

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist groß, doch einige Kandidaten von CDU und FDP scheinen die Debatte oder aber die Auseinandersetzung mit ihren Gegenkandidaten zu scheuen und sagen ihre Teilnahme grundsätzlich ab. …Weiterlesen »

Hamburg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. So würde ein Voll-Laufen der Asse mit Wasser zu einer 100-fach über den zulässigen Grenzwerten liegenden Strahlenbelastung der Bevölkerung führen. Greenpeace fordert den Einsatz eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der prüft, inwieweit das Endlagerkonzept der Bundesrepublik durch diesen Behördenbericht nicht schon 1996 als gescheitert angesehen werden musste. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G8-Gipfel hat ihr das globalisierungskritische Netzwerk Attac Zynismus und Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.

Finanzmärkte: Billige Ankündigungspolitik

“Frau Merkels vorgebliches Engagement für eine neue globale Finanzmarktverfassung ist nichts als Ankündigungspolitik. Wäre es der Bundesregierung ernst mit einer echten Regulierung des Kapitalsektors, hätte sie längst damit auf nationaler Ebene anfangen können”, stellte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis fest. …Weiterlesen »