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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Donnerstag, 24. Mai 2018

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Merkel als Motor neoliberalen Rollbacks

Griechenlandkrise:

Frankfurt am Main

attacZum heutigen Statement von Bundeskanzlerin Angela zu Griechenland erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

„Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie einer der zentralen Motoren des gegenwärtigen neoliberalen Rollback der Europäische Union ist. Unterstützt von einer zynischen medialen und politischen Stimmungsmache gegen Griechenland wird so der ideologische Boden bereitet für ähnlich harte soziale Einschnitte auch in anderen europäischen Ländern“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. „Dabei ist klar: Wer Griechenland eine radikale Sparkur verordnet, verschärft die Krise, anstatt sie zu bekämpfen“. …Weiterlesen »

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Koalitionsfraktionen verwässern Klimaversprechen der Bundesregierung

Germanwatch kritisiert: Nur teilweise wird die Kopenhagen- Ankündigung erfüllt

Bonn / Berlin

germanwatch

In seiner nächtlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass für die internationale Klimafinanzierung bis 2012 jährlich durchschnittlich 420 Millionen bereitgestellt werden sollen. Germanwatch kritisiert, dass der größte Teil dieser Gelder bereits vor Jahren schon einmal in anderem Zusammenhang versprochen wurde. Damit wird das von der Bundeskanzlerin in Kopenhagen gemachte Versprechen von neuen und zusätzlichen Mitteln nur zu einem viel zu kleinen Teil eingelöst. Sah es bis gestern noch so aus, als würde der komplette Betrag aus früher versprochenen Mitteln bestehen, stellen die Koalitionsfraktionen nun zumindest 70 Millionen Euro als neues Geld bereit. …Weiterlesen »

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Jetzt ist die Zeit, die Krise der Klimaverhandlungen zu überwinden

Führungsrolle von Merkel erwartet

Kopenhagen

germanwatchlogoZum aktuellen Stand des UN- Klimagipfels kommentierte gestern Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Nach Tagen des Stillstands ist die große Frage: ist heute der Tag des Durchbruchs? Mit zunehmender Zeitnot wird es immer schwieriger, wichtige politische und technische Teilfragen zu schließen. Zwei Tage vor Abschluss der Konferenz kommt es jetzt darauf an, dass konstruktive Kräfte aus Industrie- und Entwicklungsländern Koalitionen bilden und gemeinsam den Weg zu ambitionierten Reduktionszielen, zu den notwendigen langfristigen Finanzzusagen für Klima- sowie Regenwaldschutz und Anpassung sowie zu einem ambitionierten und rechtlich verbindlichen Abkommen zu bahnen. Angela Merkel kann dabei eine zentrale Rolle spielen. Dann aber muss sie über vage Ankündigungen hinaus zeigen, dass sie es ernst meint.“ …Weiterlesen »

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Merkel muss Obama ein Angebot zur Aufnahme entlassener GUANTÁNAMO- Häftlinge machen

Amnesty International:

Bonn

amnesty_logo„Deutschland sollte dem Beispiel der Staaten folgen, die bereits ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufgenommen haben“, forderte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Das Leid unschuldiger Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen darf nicht durch politisches Tauziehen verlängert werden.“ Gefangene, die seit Jahren ohne Anklage oder Urteil eingesperrt sind und misshandelt wurden, müssten endlich freigelassen werden.“Deutschland kann hier Menschen helfen, die nicht in ihre Heimatländer entlassen werden können, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen“, sagte Amnesty- Generalsekretärin Lüke. …Weiterlesen »

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CDU flüchtet vor der Klimadebatte!

Germanwatch und Klima-Allianz:

Bonn

germanwatchlogoBundesweit führt die Klima- Allianz im Rahmen ihrer Reihe „Welchen Weg wählt Deutschland aus der Wirtschafts- und Klimakrise?“ Diskussionsveranstaltungen mit Bundestagskandidaten durch, um von den Kandidaten eine klare Positionierung in Klima- und Energiefragen einzufordern.

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist groß, doch einige Kandidaten von CDU und FDP scheinen die Debatte oder aber die Auseinandersetzung mit ihren Gegenkandidaten zu scheuen und sagen ihre Teilnahme grundsätzlich ab. …Weiterlesen »

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Merkel wusste seit 1996 von Atommüll-Risiken der Asse

Greenpeace fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages

Hamburg

greenpeace_logoBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. So würde ein Voll-Laufen der Asse mit Wasser zu einer 100-fach über den zulässigen Grenzwerten liegenden Strahlenbelastung der Bevölkerung führen. Greenpeace fordert den Einsatz eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der prüft, inwieweit das Endlagerkonzept der Bundesrepublik durch diesen Behördenbericht nicht schon 1996 als gescheitert angesehen werden musste. …Weiterlesen »

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Merkels Regierungserklärung zu G8 unglaubwürdig und zynisch

Attac: Finanzmarktregulierung endlich auch national angehen!

Frankfurt am Main

attaclogoNach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G8-Gipfel hat ihr das globalisierungskritische Netzwerk Attac Zynismus und Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.

Finanzmärkte: Billige Ankündigungspolitik

„Frau Merkels vorgebliches Engagement für eine neue globale Finanzmarktverfassung ist nichts als Ankündigungspolitik. Wäre es der Bundesregierung ernst mit einer echten Regulierung des Kapitalsektors, hätte sie längst damit auf nationaler Ebene anfangen können“, stellte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis fest. …Weiterlesen »

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CDU/CSU – Klimaschutz geht anders

WWF kritisiert das Wahlprogramm von CDU und CSU

Berlin

Foto: © Delia Wöhlert / WWF

260-DW_WWF_29.6Der WWF hat beim gemeinsamen Kongress von CDU und CSU seine Proteste gegen das am Sonntag verabschiedete Wahlprogramm fortgesetzt. Aktivisten in Strahlenschutzanzügen und grauen Kohlekitteln haben einen großen Würfel mit einer düsteren Landschaft aus Atommeilern und Kohlekraftwerken und der Aufschrift „Mit der CDU/CSU kann der Klimaschutz einpacken!“ aufgebaut.

„Den Wählern wird von CDU und CSU eine grüne Mogelpackung verkauft. Außen steht Klimaschutz drauf und innen wird an unwirtschaftlichen Atommeilern und besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken gebastelt“, erklärt Regine Günther, Leiterin Klima und Energie beim WWF. „Eine glaubwürdige und überzeugende Klima- und Energiepolitik sieht anders aus.“ …Weiterlesen »

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WEF: Selbst ernannte globale Elite steht ratlos vor Krise

Merkel- Rede: Weiche Rhetorik, harte neoliberale Politik

Frankfurt am Main

attacDas globalisierungskritische Netzwerk Attac erklärt zum diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos: „Die selbst ernannte globale Elite steht ratlos vor dem Scherbenhaufen, den sie mit ihrer Jahrzehnte langen Politik der deregulierten Finanzmärkte selbst angerichtet hat“, sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. „Von diesem Treffen der Versager sind keine Lösungen der globalen Probleme zu erwarten.“ Viele der anwesenden Wirtschaftsführer und Politiker seien im Gegenteil selbst Teil des Problems, wenn sie trotz der Bankrotterklärung des neoliberalen Wirtschaftssystems weiterhin vor „zu großen Regulierungen“ der Märkte warnen. …Weiterlesen »

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Tibet- Initiative ruft zur Mithilfe auf

Erklärung des Sondergesandten des Dalai Lama Lodi Gyari

Berlin

Am vergangenen Samstag teilte der Sondergesandte des Dalai Lama Lodi Gyari in einer Erklärung mit, dass die siebte Gesprächsrunde mit China enttäuschend verlaufen sei.

tibet

Die TID fordert darum die Bundesregierung auf, sich verstärkt für substantielle Verhandlungen zwischen der chinesischen Führung und den Vertretern der Tibetischen Regierung im Exil einzusetzen und eine aktive Vermittlerrolle zu übernehmen. Alle Bürger und Bürgerinnen sind aufgerufen, diese Forderungen zu unterstützen und einen entsprechenden Brief an Bundekanzlerin Angela Merkel zu schicken. …Weiterlesen »

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